Forum: Politik
AfD in Sachsen: Ein Formfehler und seine Folgen
Monika Skolimowska/DPA

Wegen eines Formfehlers umfasst die Landesliste der AfD für die Wahl in Sachsen nur noch 18 Plätze - die Partei wird aber wahrscheinlich mehr Mandate gewinnen. Was bedeutet das für die Rechtspopulisten?

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texhex 06.07.2019, 08:17
210.

Zitat von MagittaW
Nehmen wir mal an, die AfD würde wirklich mit nur 18 Kandidaten starten, aber knapp die doppelten Stimmen erhalten. Wäre dann der Schaden für die Demokratie nicht höher zu bewerten, als eine durch vermeintliche Formfehler zustande gekommene Wahlliste? Soweit ich mich erinnere, musste der Parteitag zweitgeteilt werden, weil immer neue Anträge eingereicht wurden, weil also bewusst oder unbewusst, darauf hingearbeitet wurde, diese Wahllisten nicht vollständig an einem Tag abzuarbeiten. Das sind vielleicht Verschwörungstheorien, aber wer weiß, ob nicht der Verfassungsschutz hier mitgespielt hat. Traurig ist es in jedem Fall, wenn der Staat und seine Organe schon zu so zweifelhaften Methoden greifen müssten. Denn nicht nur die Görlitzwahl war ein Fehler: alle gegen die AfD. Durch solche Maneuver wird die AfD doch erst recht zur einzig legitimen Opposition. Sollte es also tatsächlich so kommen, dass die AfD mit nur 18 Mandaten starten dürfte, aber nach der Wahl Anspruch auf doppelt so viele Mandate hätte, dann wäre die demokratische Legitimation des nächsten Landtags nicht gegeben. Denn dann wären ca. 10% der Wähler nicht repräsentiert.
"Wäre dann der Schaden für die Demokratie nicht höher zu bewerten, als eine durch vermeintliche Formfehler zustande gekommene Wahlliste?"

Sie sprechen von einem "vermeintlichen" Formfehler. Im Artikel wird die Natur des Fehlers dargelegt. Welchen Teil genau bezweifeln Sie?

"Das sind vielleicht Verschwörungstheorien, aber wer weiß, ob nicht der Verfassungsschutz hier mitgespielt hat."

Da Sie die Verschwörungstheorie selber erkennen, wieso verbreiten Sie sie dann dennoch?

"Traurig ist es in jedem Fall, wenn der Staat und seine Organe schon zu so zweifelhaften Methoden greifen müssten. "

Welcher Teil der beschriebenen Durchsetzung des Wahlgesetzes genau ist für Sie zweifelhaft? Wo wird gegen das Wahlgesetz verstoßen? Oder meinen Sie es so, dass Sie unter bestimmten Umständen das Nicht-So-Genau-Nehmen der Gesetze richtig finden, wenn auf diese Weise ein größeres Gut bewahrt wird, und finden dann eben fas Festhalten an Gesetzen zweifelhaft? Wieso schimpfen Sie dann seit 2015 über einen angeblichen Rechtsbruch und fordern seit eben so langer Zeit, dass Recht und Gesetz "endlich wieder gelten müssen"?

"Sollte es also tatsächlich so kommen, dass die AfD mit nur 18 Mandaten starten dürfte, aber nach der Wahl Anspruch auf doppelt so viele Mandate hätte, dann wäre die demokratische Legitimation des nächsten Landtags nicht gegeben. "

Wie dargelegt, wäre die Legitimation im genau umgekehrten Falle nicht gegeben.

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ekke10 06.07.2019, 08:18
211. Bitte um Beantwortung

Wie setzt sich der Wahlausschuss zusammen?
Warum wurde die 1. Liste mit 18 Kandidaten zugelassen, anstatt der 2. Liste mit 43 Kandidaten?
Stimmt es, dass auf der 1. Liste mehr Kandidaten sind, welche evtl. ein Direktmandat holen könnten?
Warum zählen in Dtld. Formfehler mehr als der demokratische Wille ?
Weshalb die Häme in manchen Kommentaren?
Ich bin für Antworten dankbar.

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alternativlos 06.07.2019, 08:23
212. Ab 18 wird man Erwachsen...

...und muss die Befreiung aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit mit Humor ertragen. Ansonsten wird’s ungemütlich.

Der Wahlausschuss hätte sich ja auch für die Liste jüngeren Datums entscheiden können, wenn sie de facto der Rechtsauffassung folgt ,eine von zwei Vollversammlungen einer Partei als nichtig zu betrachten. Das wäre noch viel lustiger geworden, wenn die privilegierten Listenkandidaten ihre Partei verklagt hätten.

Ob diese Entscheidung des Wahlausschusses in Kenntnis möglicher Wahlausgänge und der Verteilung von Sitzen einschl. Ausgleich- und Überhangmandate weise erfolgte, dürfte tatsächlich eine interessante Frage für die Verfassungsgerichte werden, ob und inwiefern Wahlausschüsse nicht ein gewisses parteiübergreifendes Wohlverhalten an den Tag legen müssen, um nicht demokratische Grundprinzipien ins Absurdum zu führen.

Weiterhin Alles Gute

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claus7447 06.07.2019, 08:31
213. Gegenmittel

Zitat von gigi76
muss einfach möglichst viele Direktmandate gewinnen. Ansonsten hätten die anderen Parteien auch ein demokratisches Legitimationsproblem, wenn sich durch die fehlenden Abgeordneten Mehrheiten bilden, die so nicht der Wählerentscheidung entsprechen. Aber vielleicht kommt es sowieso zu Neuwahlen, weil die Regierungsbildung in Sachsen sowieso schwierig wird.
... vielleicht sprechen sich die demokratischen Parteien ab und entwickeln eine Gegenstrategie... Absprachen. Nur so als Idee...

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Michael-Kreuzberg 06.07.2019, 08:31
214.

Wenn das Gesetz so ist muss es, gerade im Hinblick auf eine Partei, auch angewendet werden.
Die AFD bekommt reichlich Geld aus Steuermitteln , da sollten sie sich Berater leisten können die ihnen sagen wie sie eine Liste aufzustellen haben, um an einer Wahl teilzunehmen.

Das nun wieder Verschwörungstheorien und ein gejammere „wir sind die Opfer die anderen wollen nicht mit uns spielen“ aus der AfD losbricht, zeugt nicht von Stärke und Verantwortungsbewusstsein.

Zu Fehlern sollte man stehen, das ewige gejammere ist einfach nur peinlich und arm.

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jotha58 06.07.2019, 08:35
215. eine triple win situation

für die AFD und von daher auch so gewollt. 1. wird die Liste nicht abgelehnt, kann man die Wahl wegen ungültig anfechten. 2. wird die Liste abgelehnt, wie geschehen, stilisiert sich die AFD zum Opfer der Altparteien. 3. wird die AFD nicht alle Mandate wahrnehmen können, wird die Gültigkeit der Wahl bezweifelt werden. In jedem Fall passiert das, was die AFD möchte. Keine Sachthemen, nichts was unserem Gemeinwesen gut tut, sondern zerstören. Dabei hilft dann der außerparlamentarische Arm Pegida.

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bauigel 06.07.2019, 08:35
216. @ schumann.s.markus

Wie üblich: Da verstößt die Law and Order Partei gegen das Gesetz und wenn sie damit nicht durchkommt werden von ihren Fans sofort Verschwörungstheorien verbreitet um die AfD wieder als Opfer der bösen etablierten Parteien darzustellen.
Und natürlich würden andere Parteien nicht bestraft, sondern nur die einzig demokratische Partei AfD.... schon klar.
Das Unglaubliche daran ist, wie viele Leute daran glauben.

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Calen 06.07.2019, 08:46
217. Regierungsverantwortung

Leitmotto der AfD: Wer hier her kommt, muss sich an die Gepflogenheit anpassen und Recht und Ordnung einhalten. Das gilt auch für die AfD. Wer in den Landtag will, muss das Recht einhalten.
Aber was viel schlimmer ist. Wenn die schon mit ner Wahlliste überfordert sind, schwant mir böses, wenn die mal Gesetze verantworten oder die Verwaltung/Exekutive stellen.

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Crom 06.07.2019, 08:47
218.

Zitat von quark2@mailinator.com
Egal, ob das nun jetzt die AfD betrifft, oder nicht ... es kann eigentlich nicht im Sinne der Demokratie sein, daß die Vertretung der Wähler in einem Parlament daran scheitert, ob jemand auf einer Liste steht. Wenn sich am Wahltag viele Menschen für eine Partei entscheiden, dann muß es aus meiner Sicht für diese Partei einen Weg geben, ihre Wähler im Parlament auch zu vertreten. Mit anderen Worten, der Wählerwille muß mMn. in der Güterabwägung gegenüber formellen Regeln zum Füllen von Listen dominieren.
Die Liste steht zur Wahl. Wenn jetzt diese im Nachhinein ergänzt wird, hat der Wähler ja für eine Liste gestimmt, wo ihm gar nicht alle Personen bekannt waren. Kann ja sein, dass er eine ganz bestimmte Person auf keinen Fall gewählt hätte.

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kajoter 06.07.2019, 08:47
219.

Jeder eingetragene Kaninchenzüchterverein bekommt Ärger, wenn er die Formalien des Vereinsrechts nicht einhält. Und jeder Kaninchenzüchterverein ist daher darum bemüht, seine Formalien ordentlich und ohne Beanstandung durchzuführen.
Und dort geht es nur um die Vorteile eines e.V. und mögliche Zuschüsse seitens einer Kommune. Hier geht es um eine Partei, um Landtagswahlen und die Privilegien und Rechte, die Landtagsabgeordnete besitzen.
Es verhält sich genauso wie bei Trump: Es wird eine Opferrolle konstruiert und zugleich gepflegt. Und am Ende steht wieder einmal eine Konfrontation, eine Spaltung. "Wir gegen die System-/Altparteien - wir gegen das Establishment - wir gegen die Eliten - wir gegen die Links/Grün-Versifften".
Die AfD spaltet so tief, wie sie nur irgendwie kann, und beklagt sich hinterher darüber, dass sie als abgespaltener Teil vom überwältigenden Teil der Bevölkerung und von den anderen Parteien gemieden wird. Und - auch das muss erwähnt werden - insofern passt diese Urhaltung der AfD bestens zur Gemütslage einiger ostdeutscher Mitbürger, die sich ebenfalls in einer permanenten Opferrolle sehen.
Die Wähleranteile, die die AfD im Osten bekommt, lassen sich dabei nicht durch Rücksichtnahme oder politische Korrektheit verschweigen oder maskieren. Daher wäre ein Verlust von Abgeordneten in dem AfD-Kernland Sachsen natürlich essentiell.

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