Forum: Politik
AfD in Sachsen: Ein Formfehler und seine Folgen
Monika Skolimowska/DPA

Wegen eines Formfehlers umfasst die Landesliste der AfD für die Wahl in Sachsen nur noch 18 Plätze - die Partei wird aber wahrscheinlich mehr Mandate gewinnen. Was bedeutet das für die Rechtspopulisten?

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Frida_Gold 06.07.2019, 08:50
220.

Zitat von iasi
wird, dann ist das schlicht undemokratisch. Und das sage ich als AfD-Gegner. Sollten SPD, CDU, Linke und FDP wegen solcher Spitzfindigkeiten mehr Sitze erhalten, so wäre dies schäbig. Der Wähler hat das Recht zu entscheiden, wie der Landtag zusammengesetzt sein wird, und eben nicht eine kleinliche Wahlkommission.
Mein Wählerwille ist, dass sich alle Parteien an die gleichen Regeln halten müssen und dass nicht die AfD Sondererlaubnisse für Chaos erhält.

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margei 06.07.2019, 08:59
221. AfD und Gesetze

Die AfD und Gesetze, zwei Welten treffen aufeinander. Das hat schon der älteste 26 jährige der Welt ihnen um die Ohren gehauen im Bundestag ( https://youtu.be/KR1qmWyGA2Y )und die Lernen nichts daraus. Ich wette die AfD wird sich weiter für Rechts und Ordnung einsetzen, selber aber unfähig es einzuhalten. Heuchler, würde man sowas normalerweise nennen, und Heuchler würden sich bestimmt als Opfer sehen. ;)

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Faceoff 06.07.2019, 09:12
222. 17 : 1

Tja, der selbsternannten "Rechtsstaatspartei" ist es als nicht möglich, sich an geltendes Recht zu halten.

Interessant ist die Liste mit den 18 Kandidaten: Da findet sich doch tatsächlich sage und schreibe EINE Frau. Die AFD ist und bleibt eben ein Club von alten radikalisierten Männern.

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mazzeltov 06.07.2019, 09:13
223. Übung macht's

Zitat von schumann.s.markus
Die CDU oder SPD schaffen das natürlich an einem Tag, weil alles vorab gemauschelt wurde und die Delegierten (war selber mal bei der CDU dabei) nur noch das Gesamtpaket gutheißen, wenn auch brav in der vorab bekannten Reihenfolge 1., 2., usw. (Platzhirsch, Frau, auch wichtig, Seniorenunion, Junge Union, und wieder von vorne ...). Eigentlich erfreulich, dass es bei der AfD so lange dauert, 61 Plätze zu besetzen. Diese "juristische Meisterleistung" wird, wenn sie vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand hat, das Vertrauen in die BRD-Demokratie noch einmal ganz erheblich stärken (wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten, ist für alle genug da).
Es tut mir leid, aber ich kann Ihrem Beitrag keinen Sarkasmus entnehmen... Sollte die AfD gegen die Verfahrensentscheidung tatsächlich irgendwelche Verfassungsgerichte anrufen und von diesen abgewiesen werden, wird dies in der Tat mein Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und die Gültigkeit vereinbarter - auch innerparteilicher - demokratischer Regeln und Verfahrensweisen stärken.

Falls Sie also versucht haben sollten, Sarkasmus in Ihrem Beitrag unterzubringen, kann ich leider nur empfehlen: Üben sie noch ein bisschen.

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s.l.bln 06.07.2019, 09:15
224. Unfug

Zitat von ceroc
Wer auch immer den Fehler begangen hat. Im Sinne der Demokratie wird sich doch sicherlich eine Lösung finden lassen das alle Wähler durch ihre Abgeordneten vertreten werden können. Alles andere wäre ja ein Unding.
Das ist der SPD anderswo auch schon passiert.
"Im Sinne der Demokratie" ist vor allem, daß man sich bei Wahlen streng an geltendes Recht hält, damit sie später niemand für ungültig erklären kann, dem das Ergebnis nicht paßt.
Letztlich ist die Streichung der Plätze die politische Entsprechung der Evolutionslehre. Wer zu dämlich oder unwillig ist, sich an Gesetze zu halten, sollte vielleicht besser nicht mit zuviel Verantwortung ausgestattet werden.
Es ist bemerkenswert, wieviele "Formfehler" der AFD so unterlaufen, seit die Rechten dort das Ruder übernommen haben.

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kuac 06.07.2019, 09:18
225.

Zitat von bhallenbe
Kann jedem Foristen nur empfehlen, sich das Buch von Claudia Koppsetsch näher anzuschauen, auch wenn man dafür ein Stück weit aus der selbstgewählten Echokammer aussteigen muss...
Was steht denn dadrin?

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formatierer 06.07.2019, 09:19
226. Sehr interessant

Würde der AfD nach den Wahlen 30 Sitze zustehen was passiert dann mit den 12 Sitzen die sie nicht besetzen darf. Bleiben die leer? Man sollte in der Bewertung mal Gesinnung und Formalitäten trennen. Glaubt da wirklich jemand, dass die anderen Parteien keine Formfehler produzieren? Glaubt da wirklich jemand, dass die zuständigen Behörden diese Parteien nicht rechtzeitig zur Möglichkeit einer Korrektur informiert hätten. Die Absicht die AfD ins Leere laufen zu lassen fühlt doch ein Bauer mit den Klumpen (Holzschuhen). Glaubt da wirklich jemand man könnte die Gesinnung mit Formfehlern beseitigen? Dieses Gehabe versöhnt nicht sondern es spaltet und trägt dazu bei, dass die falsche Seite immer stärker wird.

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Immanuel K. 06.07.2019, 09:23
227. Ich vermute...

Zitat von L_P
Hat die verletzte Formalie auch einen irgendwie nachvollziehbaren Sinn?
...mal: ja.
Ich empfehle: Sächsisches Wahlgesetz §27 Abs. 5:
"§ 21 Abs. 1 und 3 bis 5 sowie die §§ 22 bis 25 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Versicherung an Eides statt nach § 21 Abs. 5 Satz 2 sich auch darauf zu erstrecken hat, dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in der Landesliste in geheimer Abstimmung erfolgt ist."
Wenn also beim 2. Tag (a) andere Parteimitglieder anwesend sind - und (b) die Listenplätze 1 bis 19 schon feststehen, so kann der Wahlleiter (schon garnicht, wenn es ein anderer ist, als am Tag 1) nicht an Eides statt versichern, dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist.
Was soll das Alles: nehmen wir mal an, am ersten Tag zeichnet sich ab, dass Menschen auf Listenplätze gewählt werden, die der Parteiführung nicht passen, dann unterbricht sie den Parteitag, karrt Mitglieder an, bei denen zu erwarten ist, dass sie genehm abstimmen. Deshalb, kann man sehr wohl einen Parteitag unterbrechen, um die Wahlliste am nächsten Tag zu vervollständigen (weil die Entscheidungsfindung länger gedauert hat) - es sollten dann aber auch überwiegend die gleichen Wahlberechtigten sein - üblicherweise würden sich alle zur Wahl Stehenden vorstellen, ihr Programm erläutern (§21 Abs. 3), dann würde die gesamte Liste (mit genauer Reihenfolge) erstellt und dann würde darüber geheim abgestimmt.

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Seneca 06.07.2019, 09:25
228. Erst Regeln einhalten, dann abschaffen

Witzigerweise muss man sich erst an die Regeln halten, um dann die Macht zu haben, diese abzuschaffen bzw. zu verbessern. Alternative wäre eine Revolution, bei der keine Regeln mehr gelten.
In Deutschland werden Gesetze und Verordnungen nicht reformiert, sondern wie bei einer Müllhalde immer nur oben drauf gepackt.
Ein Land mit sehr, sehr (zu) vielen Steuerberatern, Anwälten und Beamten beispielsweise ist kein gutes Land.

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kuac 06.07.2019, 09:25
229.

Zitat von fx33
....Auch die AfD muss sich an die Regeln halten, die für alle Parteien gilt. Wenn halt bei der AfD so viel Dummvolk unterwegs ist, dass sie nicht mal den Listenparteitag nach den rechtlichen Vorgaben gestalten können, ist das das alleinige Problem dieser Partei. Ein Demokratiedefizit entsteht dadurch nicht. Das entstünde, wenn bei der AfD die Regelen, die für alle gelten, außer Kraft gesetzt würden.
Das Problem ist, dass es zu viele Regeln und Gesetze gibt, die das freie Handeln der AfD beschränken. Auch das Grundgesetz gehört dazu. Ein Nachteil für die AfD!

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