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AfD in Sachsen: Ein Formfehler und seine Folgen
Monika Skolimowska/DPA

Wegen eines Formfehlers umfasst die Landesliste der AfD für die Wahl in Sachsen nur noch 18 Plätze - die Partei wird aber wahrscheinlich mehr Mandate gewinnen. Was bedeutet das für die Rechtspopulisten?

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Frietjoff 05.07.2019, 20:39
70.

Zitat von MagittaW
Nehmen wir mal an, die AfD würde wirklich mit nur 18 Kandidaten starten, aber knapp die doppelten Stimmen erhalten. Wäre dann der Schaden für die Demokratie nicht höher zu bewerten, als eine durch vermeintliche Formfehler zustande gekommene Wahlliste?
Natürlich. Demokratie ist wichtiger als Formalien.

Es ist hier doch nicht im Geringsten erkennbar, dass durch den Formfehler der Willen der AfD-Mitglieder bei der Kandidatenaufstellung in irgendeiner Weise verzerrt wurde.

Obendrein ist die Wahl nicht nächste Woche, sondern im September, also erst in fast zwei Monaten. Da kann doch niemand glaubhaft vermitteln, dass man welchen Formfehler auch immer nicht korrigieren könnte, durch Nachreichen von Listen, Bestätigung der eingereichten Kandidatenliste auf einem Sonderparteitag oder was auch immer.

Aber so können sich die demokratiefeindlichen Rassisten ziemlich glaubhaft als Opfer des Rechtsstaates aufspielen. Und leider wahrscheinlich weit über ihre Kernwählerschaft hinaus. Das wird der Republik weit mehr schaden als 30 oder 40 Mandate für die Rassisten.

* * *

Ich bin im Übrigen davon überzeugt, dass die AfD, Pegida, die NPD und ähnliche Parteien und Gruppen sehr viel entscheidender und konsequenter bekämpft werden müssen. Ich hätte nicht das geringste dagegen, wenn diese Gruppen, da sie nun mal nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, verboten würden. Nur eben wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit. Nicht wegen irgendwelcher, für den normalen Wähler nicht nachvollziehbarer, Formalien.

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Neustädter_02 05.07.2019, 20:40
71. Was für ein Blödsinn...

Zitat von robert_schleif
Die meisten Mitforisten scheinen sehr froh darüber zu sein und es in Ordnung zu finden, dass Formalitäten, Spitzfindigkeiten und Winkelzüge der Demokratie dort ein bisschen nachhelfen, wo die Bürger nicht jene wählen, die sie gefälligst zu wählen haben.
In der Südpfalz ist der SPD vor Jahren bei einer Kommunalwahl etwas Ähnliches passiert. Das hat nichts mit "gelenkter Demokratie" zu tun, sondern mit Blödheit.

Und wie sagten meine Lehrer auf der Schule schon: Die sollte nicht auch noch belohnt werden!

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radlrambo 05.07.2019, 20:42
72. Ho, ho

Zitat von robert_schleif
Die meisten Mitforisten scheinen sehr froh darüber zu sein und es in Ordnung zu finden, dass Formalitäten, Spitzfindigkeiten und Winkelzüge der Demokratie dort ein bisschen nachhelfen, wo die Bürger nicht jene wählen, die sie gefälligst zu wählen haben.
ja, ja, so ist das mit den bösen, bösen "Formalitäten, Spitzfindigkeiten und Winkelzüge der Demokratie", da muss man sich auskennen, das kann nicht jeder. Heute komm ich aus den Lachen nicht mehr raus

Wen man "gefälligst zu wählen hat" würde mich dann doch interessieren? Etwa die, die sich mit den bösen, bösen "Formalitäten, Spitzfindigkeiten und Winkelzüge der Demokratie" besser auskennen?

Vielleicht ist das gar nicht so blöd, wie man sieht, finden sie nicht? Ich glaub daraus resultiert AUTOMATISCH eher "wenn man NICHT zu wählen hat".. :-)

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Galgenstein 05.07.2019, 20:42
73. Was hat der Vorgang mit der AfD-Spendenaffäre gemein?

Mehr als man denkt. Eine einfache Formalie wird einfach nicht beachtet, ganz so als sei man des Lesens unkundig oder nicht in der Lage den Inhalt einer Vorschrift oder eines Gesetzes intellektuell zu erfassen. Und so was drängt an die Macht? In den Augen ihrer Anhänger aber wird aber wieder einmal eine Verschwörung der Elite - in diesem Falle der Frauen und Männer im Land die des Lesens kundig sind - gegen das gesunde Volksempfinden insinuiert. Was an Blödheit gesund sein soll, erschließt sich mir allerdings nicht so ganz. Aber für die Anhänger der AfD reicht es allemal.

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bernie_witzbold 05.07.2019, 20:44
74. Nein...

Zitat von robert_schleif
Die meisten Mitforisten scheinen sehr froh darüber zu sein und es in Ordnung zu finden, dass Formalitäten, Spitzfindigkeiten und Winkelzüge der Demokratie dort ein bisschen nachhelfen, wo die Bürger nicht jene wählen, die sie gefälligst zu wählen haben.
Bei der AfD ist wenig gelenkt, im Gegenteil:

https://www.presseportal.de/pm/116734/3747055

Man muss ein Minimum an Verwaltungsarbeit halt auch hinbekommen, wenn man sich an der politischen Willensbildung beteiligen will...

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spmc-12355639674612 05.07.2019, 20:45
75. Wer

Zitat von MagittaW
Nehmen wir mal an, die AfD würde wirklich mit nur 18 Kandidaten starten, aber knapp die doppelten Stimmen erhalten. Wäre dann der Schaden für die Demokratie nicht höher zu bewerten, als eine durch vermeintliche Formfehler zustande gekommene Wahlliste? Soweit ich mich erinnere, musste der Parteitag zweitgeteilt werden, weil immer neue Anträge eingereicht wurden, weil also bewusst oder unbewusst, darauf hingearbeitet wurde, diese Wahllisten nicht vollständig an einem Tag abzuarbeiten. Das sind vielleicht Verschwörungstheorien, aber wer weiß, ob nicht der Verfassungsschutz hier mitgespielt hat. Traurig ist es in jedem Fall, wenn der Staat und seine Organe schon zu so zweifelhaften Methoden greifen müssten. Denn nicht nur die Görlitzwahl war ein Fehler: alle gegen die AfD. Durch solche Maneuver wird die AfD doch erst recht zur einzig legitimen Opposition. Sollte es also tatsächlich so kommen, dass die AfD mit nur 18 Mandaten starten dürfte, aber nach der Wahl Anspruch auf doppelt so viele Mandate hätte, dann wäre die demokratische Legitimation des nächsten Landtags nicht gegeben. Denn dann wären ca. 10% der Wähler nicht repräsentiert. Ich hoffe, allen demokratischen Parteien ist die Gefahr bewusst, die die Demokratie dadurch dauerhaft in Sachsen nehmen könnte.Selbst 25% AfD im Landtag sind mir lieber, als ein Parlament, dass in den Augen aller nicht die demokratische Wahl des Volkes repräsentiert.
aus eigener Dummheit nicht in der Lage ist, ordentliche Listen abzugeben, hat es nicht besser verdient. Es wäre kein Schaden für die Demokratie, wenn nachher nur 18 Kandidaten im Landesparlament Platz nehmen könnten (noch weniger wäre auch o.k.). Es wäre aber ein nicht zu unterschätzender Schaden für den Rechtsstaat, wenn man das sächsische Wahlgesetz einfach ignorierte. Die Beachtung von Gesetz und Ordnung - also das, was ja die AfD bei anderen Gelegenheiten gerne für sich reklamiert - ist wichtiger, als dass 100% der Bürger im Parlament repräsentiert sind, denn durch die 5%-Hürde fallen regelmäßig ohnehin die Stimmen kleinerer Parteien unter den Tisch. Das ist der Preis für die politische Stabilität unseres Staates.

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Fuxx2000 05.07.2019, 20:46
76. Wirklich unglaublich

Was hier manche schreiben. Was soll man denn machen bitte? "Ach ja, ist zwar eigentlich nicht erlaubt, aber weil es die afd ist lassen wir das mal zu." Wer zieht dann wo die Grenze welche Regeln beim Wahlrecht eingehalten werden. Was ist, wenn mal eine Frist versäumt wird. Ein Tag, eine Woche ein Monat? Wann drückt man ein Auge zu? Und ja, auch ich sehe, dass die afd am lautesten law and order schreit, und am lautesten weint, wenn sie selbst gegen Regeln und Gesetze verstößt und dann mal die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen muss. Diese Feststellung ist zwar richtig, sagt aber nur etwas über die afd selbst aus. Dieses Argument ist nicht notwendig und verstärkt nur das Rumgeflenne der afd nach dem Motto "seht ihr die da oben sind alle gegen uns"

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beat126 05.07.2019, 20:50
77. Die Berichterstattung

Man stelle sich vor, nicht ein einziges Medium in Deutschland (die erwähnten nicht, wie auch Bild, FAZ, SZ, TSP, Zeit, Welt, Focus, Rheinische, WiWo, Handelsblatt) zitiert das vermeintliche Gesetz. Und es versteht sich von selbst, dass auch die Begründung zu dem der Wahlausschuss zitiert werden muss. Weil ein Wahlausschuss aus lauter Parteiischen besteht und kein Gericht, darf er auch nicht interpretiert werden, sondern muss dem Wortlaut entsprechen.

Das sich kein einziger Verlag dafür zu interessieren scheint und es einfach so als gegeben hinnimmt wird nur noch von jenen übertroffen, die darüber als Wahrheit kommentieren.

Liebe Spiegel-Redaktoren, Sie könnten sich alle bis Ende Jahr in die schwarze Zahlen schreiben, wenn auskommt, dass dahinter nichts ausser Partei steckt.

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spadoni 05.07.2019, 20:50
78. Die AfD

und ihre zahlreichen "Akademiker", sind die einzige Partei die es nicht mal hinkriegt eine korrekte Wahlliste herzustellen. Ein einziges Trauerspiel diese Partei!

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gedu49 05.07.2019, 20:52
79. Was Jupiter darf...

Zitat von didel-m
miniert. Auf getrennten Parteitagen. Keiner hat das beanstandet. Es wird wiedermal kit 2erlei Maß gemesssen.
...wird Merkur eben nicht zugestanden.

Dennoch ist es erstaunlich, dass da niemand aus der Parteispitze unterstützt ( aufgepasst) hat. Gauland ist doch erfahren, oder will man lieber doch keine Verantwortung übernehmen und hat sich prophylaktisch selbst ein Bein getellt ?

Ich lebe nicht in Sachsen, aber wenn ich mir vorstelle, dass Leute die nicht einmal eine Wahl ordentlich vorbereiten können ein Bundesland lenken wollen .....ein Alptraum !!

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