Forum: Politik
AfD und der Strache-Skandal: Ignorieren, ablenken, aussitzen
Leonhard Foeger/ Reuters

Die Affäre um den österreichischen Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache bringt seine deutschen Freunde von der AfD in Erklärungsnot: Wie die Partei sich müht, das Thema kleinzuhalten.

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cri cri 20.05.2019, 18:06
120. Also meiner Meinung nach

Zitat von K. Larname
Also meiner Meinung nach sollten die Rechtspopulisten weltweit ein wenig mehr Tempo vorlegen bei Selbstentlarvung und Selbstdemontage. Beides ist unvermeidlich (liegt in der Natur der Gesinnung), aber geht deutlich zu langsam. Trump ist immer noch Präsident, AfD hat immer noch mehr als 5%, so geht das nicht, ich will Fortschritte sehen! Wenigstens ist das kurz vor der EU-Wahl passiert. Schaunmermal, ob das im Vergleich zu Prognosen sichtbar wird. Es sollte mehr kreative Honigtopf-Bastler geben wie die Unbekannten, die die Ibiza-Affäre angeleiert haben.
Also meiner Meinung nach sollten wir abwarten was sich langfristig durchsetzt: träumerische Phantastereien oder gesunder Menschenverstand. Auf beiden Seiten des Lagers werden Fehler gemacht und von der jeweils anderen Seite ausgeschlachtet. Also Schaunmermal.

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breguet 20.05.2019, 18:06
121. #1thomasb

+100, genau so ist es. Nicht die AFD hält was klein, SPON will was groß machen. Was dachte SPON, Sippenhaft für alle rechten Parteien in Europa, weil zwei Politiker einer Partei Mist gebaut haben? Lächerlich!

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Schandmaul 20.05.2019, 18:06
122. Nichts aus Relotius gelernt

Herr Strache hat sich in dem Video als dummdreister, korrumpierbarer Macho geoutet und sollte dafür nicht nur aus der Partei geschmissen, sondern auch strafrechtlich belangt werden.

Aber!

Es handelt sich hierbei ganz klar um gravierende Verfehlungen einer einzelnen Person. Was das ganze mit der ansonsten hervorragenden österreichischen Regierungsarbeit in den letzten 2 Jahren zu tun haben soll, lassen die Spiegel-Redaktuere hierbei unbeantwortet. Ebensowenig, warum man das Invidualversagen einer einzelnen Person plötzlich auf alle Parteien und Wähler aus demselben Spektrum übertragbar sein sollten. Ausgerechnet das angeblich so sachliche und differenzierte Blatt Spiegel, welches immer wieder vehement vor Verallgemeinerungen und Vorverurteilungen warnt, hat selbst überhaupt keine Hemmungen, jeden über einen Kamm zu scheren, der nicht die eigene marxistische Weltsicht teilt. Laut Herrn Haznain ist Kanzler Kurz' Koalition krachend gescheitert. Dies ist der billige Versuch, konservative Politik per se zu diskreditieren, obwohl der Auslöser der Krise überhaupt keine inhaltlichen politischen Gründe waren. Der Grund für die Krise ist, dass ein hohes Mitglied der Regierung sich im Suff vollkommen daneben benommen hat!

Die linksgrüne Warmachine Spiegel läuft vor den anstehenden Europawahlen also wieder auf Hochtouren.

Da gerät es fast zur Nebensache, warum man eine Person wie Strache nach Aufzeichnung des Videos weitere 2 Jahre in Amt und Würden gewähren lässt, nur um anstehende Wahlen manipulieren zu können. Oder ob es zukünftig ein demokratisch und moralisch anerkanntes und legitimes Mittel werden soll, Politiker heimlich privat zu filmen.

Das sind linksfaschistische Mafiamethoden die auch einer NSDAP gut zu Gesichte gestanden hätten, der Zweck heiligt nicht die Mittel!

Mit freundlichen Grüßen
Ein FDP-Wähler

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reuanmuc 20.05.2019, 18:06
123.

Zitat von oli69
Drei Journalisten vom Spon versuchen der Bevölkerung zu erklären, dass die AfD ein Problem hat, wegen dem österreichischen ÖFP Minister. Völlig naiv, fast lächerlich.
Selbstverständlich ist die AfD nicht für die Machenschaften der FPÖ verantwortlich. Aber die AfD lässt keine Gelegenheit aus, ihre engen Beziehungen zur FPÖ wie zu den übrigen Rechtspopulisten in Europa zu rühmen. Somit zeigen die AfD-freundlichen Beiträge hier genau das, was die SPON-Journalisten geschrieben haben: leugnen, kleinreden, ablenken, attackieren.

Konnten die Macher dieses Videos im voraus wissen, welche Brisanz es haben würde? Wohl kaum, bestenfalls hoffen. Was wird nicht alles auf Youtube veröffentlicht, entgegen Privatsphäre und Datenschutz, auch und gerade von Rechtspopulisten? Wer würde ein Video, auf dem ein Verbrechen dokumentiert ist, in der Schublade lassen? Das war keine private Geburtstagsparty, sondern eine handfeste politische Verschwörung! Die AfD sitzt mit drin, sie hat sich mit Strache und mit der FPÖ oft genug gemein gemacht.

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Stereo_MCs 20.05.2019, 18:07
124.

Zitat von gigi76
Wenn jede deutsche Partei für ihre "Schwester"partei im Ausland verantwortlich gemacht wird, dann würde ich mal die Position der SPD zur Regierungspartei in Rumänien, Slowakei oder Malta abklopfen oder der CSU zu ihrem Schwesterpartei in Ungarn usw.
Die AFD wird in dem Artikel nicht verantwortlich gemacht für die Tat der FPÖ wie hier in jedem 2. Kommentar behauptet wird,
richtig lesen hilft,
sondern ihr Verhalten in der Causa ihrer doch so engen Schwesterpartei wird hinterfragt.

Das wurde von den Medien auch regelmäßig und ausführlich bei der Achse Orban - CSU - EVP
und auch bei den seltsamen Sozis in Rumänien - Sozis im EU Parlament gemacht.
Und da gab es nicht so eine politische Bombe wie jetzt bei der FPÖ.

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liberaleroekonom 20.05.2019, 18:07
125. Was ist mit all den singulären Verfehlungen der AfD?

Was ist eigentlich mit all den singulären Verfehlungen der AfD und den daraus noch zu erwartenden strafrechtlichen Konsequenzen? Hier ein kleiner grober Überblick:
1. Gegen den Kreisverband von Björn Höcke hat die Bundestagsverwaltung Ermittlungen aufgenommen, wegen zweifelhafter Angaben im Rechenschaftsbericht (Verbuchung Spenden zu Kyffhäusertreffen). Und es wird es jetzt vermutlich nicht mehr lange dauern bis in diesem Fall auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.
2. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt bereits konkret gegen Alice Weidel wegen dubioser Parteispenden aus der Schweiz in Höhe von insgesamt jetzt schon 170.000 Euro.
3. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen Unbekannt im Fall der von Guido Reil angenommenen (sächlichen) Wahlkampfspenden (von der Goal AG) in Höhe von 44.500 Euro.
4. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft noch, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleiten soll im Fall der von Jörg Meuthen angenommenen (sächlichen) Wahlkampfspenden (ebenfalls von der Goal AG) in Höhe von 89.800 Euro.
5. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Bundesschatzmeister der AfD Klaus Fohrmann wegen möglicherweiser falscher Angaben in den Rechenschaftsberichten der Jahre 2016 und 2017.

In allen Fällen geht es um Verstöße nach § 31d Parteiengesetz, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Hinzu kämen dann noch Strafzahlungen gemäß § 31c PartG an die Bundestagsverwaltung wegen rechtswidrig erlangter Spenden in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages. Die ersten Zahlungsaufforderungen in den Fällen Reil und Meuthen sind ja bereits von der Bundestagsverwaltung raus. Aber anstatt Reue zu zeigen und die Strafzahlungen einfach zu begleichen, wird jetzt dagegen geklagt. Die Zahlungsaufforderung für die Verstöße von Frau Weidel in Höhe von ca. 510.000 Euro wird auch nicht mehr lange auf sich warten lassen. Vorsorglich hat die AfD dafür deshalb schon Rückstellungen in Höhe von einer Million Euro gebildet.

Warum Herr Meuthen nur das kapitale Fehlverhalten der FPÖ in Österreich erkennt und nicht sein eigenes und das der AfD in Deutschland, verstehe ich nicht so ganz. Auch dieses Fehlverhalten ist doch völlig offensichtlich und eben leider nicht singulär für derartige Parteien.

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baronin 20.05.2019, 18:08
126. Immer das Stöckchen

Strache ist über das Stöckchen gesprungen, das ihm die vermeintliche Oligarchennichte hingehalten hat. Der Spiegel springt jetzt über das Stöckchen, das ihm sein Informant hingehalten hat –und springt, und springt, und springt. Es sieht aus, als wolle man die vermeintliche Gunst der Stunde zu nutzen und die gesamte Rechte unter Generalverdacht zu stellen und abzuwickeln. Ich freue mich, dass ein solcher Skandal keinem Rot-Grünen Politiker unterlaufen ist, noch nie, und das mag auch ein Ausweis der besseren politischen Hygiene in anderen politischen Lagern sein. Einer Katharina Barley kann ich mir einfach nicht vorstellen, wie sie vor russischen Schattengestalten mit mafiösen Bauaufträgen oder Glücksspiellizenzen herumwedelt. Aber Hochmut, Häme und Generalisierung? Das bitte, ist doch der Stil der Rechten!

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radbodserbe 20.05.2019, 18:08
127. Wie sehr auch die AfD von diesem Skandal getroffen ist, sieht man an

den Reaktionen der AfD Trolle und ihren inflationären Beiträgen in den Foren.
Da wird munter relativiert, der Überführer zum Täter, der Verräter zum Helden und Schuld haben an allem haben natürlich die "linken" Medien wie SPON.
Komisch nur, das dann diese ganzen "rechten" Kommentare hier abgedruckt werden, wo doch nur eine gewisse Meinung angeblich hier zugelassen ist und keine Meinungsfreiheit herrscht.
Wäre aber bestimmt genauso in AfD treuen Foren mit "linken" Kommentaren, oder ?
Habe leider nicht genug Bonbons für die ganzen armen selbsternannten Opfer.
Glaubt ihr eigentlich wirklich was ihr hier schreibt oder werdet ihr einfach nur gut durch dubiose ausländische Spenden bezahlt ?
Die AfD hat nun oft genug bewiesen, das sie ähnlich denkt wie Herr Strache, sowohl inhaltlich als auch in der "Finanzierung".
Wäre interessant zu wissen, wer in der AfD alles begeistert von dem Video und Straches geschicktem Verhalten gewesen wäre, wenn es nicht dummerweise in die "falschen Hände" bzw. die Öffentlichkeit geraten wäre.
Aber die AfD will ja aus dem Video lernen.
Heisst das, das man jetzt besser aufpasst, wem man seine wahren Gedanken anvertraut oder sich und seine Einstellung wirklich einmal kritisch reflektieren möchte.
Ich nehme eher Ersteres an.

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Little_Nemo 20.05.2019, 18:11
128. Aufklärungsbedürftige

Zitat von nestor01
des Strache-Videos auf. Bisher ist es doch nur die halbe Geschichte. Mich würde interessieren, wer dieses Komplott beauftragt hat? Wer hat für die Villa bezahlt? Wer hat die Komparsen engagiert? Wer sind die Komparsen? Warum wird das Material eine Woche vor der Europa-Wahl veröffentlicht? Ich glaube aber nicht, dass der SPIEGEL diese Fragen beantworten wird. Die ganze Wahrheit könnte peinlich sein. Gut dass ich mein Spiegel-Abo gekündigt habe. Auch dieser Kommentar wird, wie fast alle meine Beiträge nicht veröffentlicht werden. Falsche Meinung halt.
Na, wenn Strache, Meuthen & Co erstmal die Medien aufgekauft haben, wie geplant, dann werden sie selbstverständlich ausschließlich nur noch Ihre Beiträge veröffentlichen. Da freuen wir uns doch schon alle drauf. Passen Sie dann aber auf was Sie schreiben. Erfahrungen aus dem letzten Jahrhundert haben gezeigt, dass unbedachte Äußerungen leicht zu Wohnungswechsel und schlimmerem führen können.

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HansSzymanski 20.05.2019, 18:12
129. Der Russe

Zitat von wwissen
... wie AfD-Jünger seit dem Wochenende versuchen, die blau-braunen lieb zu reden. Dabei stochert man bei dieser "Partei" nur noch in einem großen Misthaufen herum, da gibt es jeden Tag Meldungen über dubiose Spenden und ungeklärte Geldeingänge, Verbindungen zu Russland etc. etc. etc. - aber das blendet der geneigte Wähler der rechtesten Rechten in diesem Land ja gern mal aus. Essen Sie es endlich: ALLE rechtspopulistischen Parteien in Europa und der Welt sind aus dem gleichen Holz! Sie wollen Demokratien zerstören und sich selbst bereichern - auch Ihre AfD!
Was ist denn so schlecht an „Verbindungen zu Russland“ Jeden Tag plappert irgendein Volldepp, wenn nichts einfällt was vorzuwerfen wäre …., aber die Russen, der Putin ! Leute denkt doch mal was wir den Russen angetan haben, denkt an Leningrad, Millionen von Toten die wir zu verantworten haben und daran welchen( manches Mal )fragwürdigen Schutz wir Israel angedeihen lassen. Dieses dumme Gerede hat „der“ Russe nicht verdient.

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