Forum: Politik
AfD und Linke in Sachsen-Anhalt: Rechts-Links-Bündnis im Gemeinderat

Im Gemeinderat von Muldestausee in Sachsen-Anhalt hat sich eine bemerkenswerte Fraktion gebildet: Sie besteht aus Abgeordneten von AfD und Linkspartei. Landespolitiker schäumen: "Es hackt ja wohl total."

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wer_wind-saeht 29.12.2014, 21:05
1. Fraktionszwang

wird es jetzt wohl zur Genüge geben. Wenn lokale Politiker sich trotz unterschiedlicher Grundeinstellungen zusammenraffen können, um die lokale Politik so erfolgreich wie möglich zu gestalten, dann ist das gelebte Demokratie.
Wenn im Parlament politische Soldaten rangezüchtet werden, die fraktionshörig sind, auf Kommando Pfötchen heben, nicht ihrem eigenen (Gerechtigkeits-)Empfinden folgen und nur nach dem Erhalt ihrer Macht streben, dann ist das.... Urteilen Sie doch selbst!

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wer_wind-saeht 29.12.2014, 21:06
2. Fraktionszwang

wird es jetzt wohl zur Genüge geben. Wenn lokale Politiker sich trotz unterschiedlicher Grundeinstellungen zusammenraffen können, um die lokale Politik so erfolgreich wie möglich zu gestalten, dann ist das gelebte Demokratie.
Wenn im Parlament politische Soldaten rangezüchtet werden, die fraktionshörig sind, auf Kommando Pfötchen heben, nicht ihrem eigenen (Gerechtigkeits-)Empfinden folgen und nur nach dem Erhalt ihrer Macht streben, dann ist das.... Urteilen Sie doch selbst!

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hansgustor 29.12.2014, 21:08
3. Warum nicht?

Die aussichtreichste Möglichkeit die Mehrheit der CDU bei Wahlen zu brechen ist eine (mitte-)rechts Alternative. Man sieht ja bei den zersplitterten linken Parteien dass sie sich immer unter Wert verkaufen. Die SPD z.B. hätte diesmal alles durchsetzen könnte was sie versprochen hat, hätte sie sich auf Rot-Rot-Grün eingelassen. Stattdessen macht man aus Prinzip jeden CSU-Schwachsinn mit. Ich glaube nicht dass man dadurch weniger Wähler verliert als bei einem Bündnis mit den Linken.

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izra_l. 29.12.2014, 21:19
4. Die AfD ist nicht rechts!

Die afd ist nur soweit rechts wie all die angeblichen neo-rechten die eigentlicj nichts anderes tun als kritische Fragen zu Themen wie dem Euro oder dem 11. September zu stellen. Da ist man ganz schnell VERSCHWÖRER oder, wenn man gute Argumente hat, dann rechts und anti Semit. Dann ist man quasi giftig. Das System macht es sehr gut. Meinungsfreiheit ja, aber...

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oidahund 29.12.2014, 21:30
5. Kommunalpolitik ist Politik der Personen

Ideologen haben gerade in kleineren Kommunalverbänden/Germeinden meist so wieso keine Chance. Hier geht es um ganz konkrete Probleme, wie dei Sanierung einer Kläranlage, Bau eines Kindergatens etc. - und da braucht man den Menschen und nicht die Aussrichtung einer Partei. Das wird leider von den Politik- und Ideologiestrategen der Parteien kaum verstanden. Es gab schon auf kommunaler Ebene in Bayern Kooperationen zwischen Grünen und der CSU, da herrschte offiziell zwischen beiden Parteien-Krieg im ideologischen Schützengraben. Es wundert mich allerdings nicht, dass gerade die Linke sowas nicht versteht.

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chroniom 29.12.2014, 21:42
6.

Auf kommunaler ebene müssen solche Bündnisse noch etwas bewirken und nicht nur ein total überfinanziertes Schachspiel wie beim Bund machen.... im übrigen dachte ich immer unser Demokratieverständnis sei von kommunalen Eurzeln ausgegangen und nicht umgekehrt. ..oder irre ich mich?

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niktim 29.12.2014, 21:44
7. Warum nicht

Warum sollen Politiker, die miteinander gut können aber unterschiedlichen Parteien angehören, nicht gemeinsam
koalieren. Sie handeln im Namen der Bürger und vertreten deren Interessen. Dürfen nur die etablierten Parteien politische Bündnisse scghließen? Was ist das für eine Demokratie.
Das Problem ist, dass die SPD, CDU und Grüne Machteinbußen befürchten! Deshalb spielen sie diese Themen so hoch!

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doktordurchblick 29.12.2014, 21:45
8. Das ist doch Demokratie

Wenn die entsprechenden Parteien konkrete Themen haben, bei denen sie zusammen arbeiten können... warum denn nicht?
Das ist doch der Vorteil unseres föderativen Systems. Die Kommunen haben ganz bestimmte eigene Probleme. Wenn AfD und Linke bei diesen Problemen die größten Schnittmengen haben, sehe ich es als völlig nahe liegend eine Zusammenarbeit in Erwägung zu ziehen.
Weniger Ideologie, mehr pragmatische und demokratische Lösungen von Problemen.

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maier-pf 29.12.2014, 21:49
9. Da kollabiert die Mainstream-Ideologie!

Ich sehe das absolut überparteilich. Ich bin so dankbar, dass es endlich eine richtige Alternative in unserem Parteienspektrum gibt. Auch hege ich viel Sympathie für die Linken. Außer in der Asyl- und Zuwanderungspolitik. Und natürlich bin ich auch total und aus Überzeugung gegen die Islamisierung unserer Gesellschaft. Aber ich denke mal der Islam ist so gegen jedes linke Ideal (Glelichberechtigung, Religionsfreiheit, Demokratie, usw) das es überhaupt auf der Welt gibt. Das werden ja auch noch die größten Realitätsverweigerer noch mitbekommen. Da habe ich große Zuversicht.
Unsere Altparteien und die von ihnen beherrschte Medien dämonisieren und verteufeln die AfD wo es nur geht.
Deshalb kann ich die Reaktionen der Blockparteien zum Bündnis AfD mit den Linken nur staunend und noch viel mehr grinsend zur Kenntnis nehmen.
Die Blockparteien-Politiker der Einheitspartei CDU/SPD/Grünen werden nächstes Jahr noch viel mehr staunen!
Da wird die Mainstream-Ideologie der Altparteien kollabiert !
Wetten?

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