Forum: Politik
AfD und Verfassungsschutz: Das muss man mal beobachten
DPA

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? SPD-Justizminister Heiko Maas wähnt Teile der Partei auf dem Weg dahin. Die Partei als Ganzes will der Inlandsgeheimdienst aber nicht überwachen.

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GeMe 07.03.2018, 19:38
1. Man höre sich nur die Rede von Herrn Dr. Gedeon an,

die er heute im Landtag von Baden-Württemberg gehalten hat.
Das ist nur ein Beispiel dafür welches Gedankengut in dieser Partei vorherrscht. Die gerade beschlossene Zusammenarbeit der rechtsextremen PEGIDA und der identitären Bewegung, sollten auch dem letzte Zweifler davon überzeugen, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz dringend erforferlich ist. Wenn der dann nichts findet, haben wir allerdings ein viel größeres Problem, denn dort sitzen Profis und schon ein Laie findet mit 5 Minuten Googlesuche ausreichend Indizien, die an der Rechtsstaatlichkeit diesr Partei zweifeln lassen.
Wobei die AfD Politiker natürlich darin geübt sind, sich immer um Haaresbreite an einer strafbaren Aussage vorbei zu mogeln.

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heimatminister 07.03.2018, 19:42
2. Gezieltes Wegsehen

Zu Beginn der Entwicklung der Rechtsradikalen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Anfang der 90er wurde noch geleugnet dass es dort ein Problem mit Nazis gibt. Die nächsten zwanzig Jahre wurde gezielt weggesehen.
Dann kamen Pedigasten und Afdler. Die Reaktion war: "Wir müssen die Ängste und Sorgen der Bürger ernst nehmen". Dabei erkannte jeder - der hinsehen wollte - die bekannten Gesichter. Die gingen nun auf Rattenfang und suchten die Mitläufer, denen man mit einfachen Lösungen ihr eigenes Scheitern erklären kann.
Und wieder kamen die relativierenden Stimmen. Es sei doch kein Ost-Problem, die AFD werde doch auch im Westen von den Frustrierten und Gescheiterten gewählt.

Nun sieht man plötzlich die Gemeinden und Städte mit Stimmenmehrheit für die Nazis. Und wundert sich, muß mal untersuchen.

Verlogen!
Und morgen wundert ihr euch, wenn der Trend anhält, mehr und mehr Unternehmen wg. des politischen Klimas aus Ostdeutschland anziehen? Wenn es im Westen inzwischen offene Protestaktionen gegen den Osten gibt - Boykottaufrufe?

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tobih 07.03.2018, 19:46
3. Unglaublich...

...aber das erste mal lese ich was über eine Aussage von Maas ohne sofort rot vor Wut zu werden: völlig richtig, Rechtsradikale haben im Bundestag nichts verloren und wer sich in die Nähe von offen verfassungsfeindlichen Gruppierungen begibt, der muß mit den Konsequenzen leben. Punkt. Die Kernfrage ist jedoch: wie rechtsradikal ist die AfD wirklich? Allein konservativ zu sein und eine andere Linie zu fahren, wie die Regierung ist nicht unbedingt ein Zeichen für Rechtsradikalismus. Für mich ist die AfD eine zerrissene Partei, auf der einen Seite die normal-Konservativen, ehemaligen CDU-Leute, für die es durchaus Platz geben sollte in einer Demokratie, auf der anderen Seite die rechtsradikalen Wirrköpfe, die in keiner Demokratie (und hier sage ich: genausowenig wie linksradikale) Platz finden sollten. Wenn die AfD diese internen Grabenkämpfe nicht in den Griff bekommt, und der rechtsradikale Flügel oberhand gewinnt, wird sich die AfD von selbst erledigen. Was der Bannon Besuch allerdings in diesem Kontext zu suchen hat, erschließt sich mir nicht: ein konservativer US-Politiker trifft eine deutsche konservative Politikerin, soll schon öfters in der Geschichte vorgekommen sein und ist auch nichts Verwerfliches, aber vielleicht ist das auch wieder nur ein unterschwelliger Versuch, den normal-konservativen Teil der AfD gleich mit zu diskreditieren...

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telarien 07.03.2018, 19:50
4. Naja

Wer ehrlich ist, der weiß, was Geistes Kind die AFD ist. Zum Schutz der Verfassung ein Auge drauf haben, nicht absurd.
Aber: nehmen wir mal als Beispiel die CDU. Und sagen wir, diese Partei zeichnet sich durch eine Nähe zur Wirtschaft aus. Müsste dann zum Schutz der Verfassung nicht auch geschaut werden, wie weit diese Verflechtung gegen die Interessen des Bürgers geht?

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japhyryderson 07.03.2018, 19:56
5. AfD macht unser Land kaput

Ich erwarte von den Institutionen, von den Abgeordneten und allen, die noch ein Feeling für Freiheit und Demokratie besitzen, dass diesen rechten Verächtern entschieden entgegengetreten wird. Die werden uns eines Tages auf der Nase herumtanzen und alles kaputt machen. Wenn uns noch etwas aus den Lehren der Vergangenheit bedeutsam sein sollte, dann muss das larmentieren aufhören und diesen Feinden des Gemeinwohls, der Freiheit und Demokratie mit Entschlssenheit entgegengetreten werden. Mit allen Mitteln, die das Grundgesetz zur Verfügung stellt. Dieses ewige relativieren von linker Gewalt, rechter Gewalt ist Quatsch. Die Gefahr kommt von Rechtsradikalen und den AfD-Polit-Schauspielern.

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HH1960 07.03.2018, 20:05
6. Richtig so!

Das einige der Führungsfiguren der AfD Sympathien für rechtsextreme Gruppierungen hegen, ist doch offensichtlich. Daher sollte man diese auch beobachten lassen. Die Partei ist soweit nach rechts gedriftet, dass nicht viel fehlt und eine ständige Beobachtung der ganzen Partei wäre angemessenen. Ich bin der Ansicht, dass die AfD den Keim einer faschistischen Diktatur in sich trägt. Auch die NSDAP hat mal klein angefangen.

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fson21 07.03.2018, 20:09
7.

Eine Partei, deren Vorsitzende offen rechtsextrem ist, ist eine rechtsextreme Partei. Solange Leute wie Björn höcke und André poggenburg die Geschicke der Partei mitlenken trifft das definitiv auf die afd zu.

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so_nicht 07.03.2018, 20:10
8. beobachtet

Wir sind eine parlamentarische Demokratie. Hier beobachtet und kontrolliert das Parlament die Dienste, nicht umgekehrt. Ein Minister, der das nicht kapiert oder akzeptiert, ist völlig fehl am Platz.

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carlitom 07.03.2018, 20:16
9.

Zitat von heimatminister
Zu Beginn der Entwicklung der Rechtsradikalen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Anfang der 90er wurde noch geleugnet dass es dort ein Problem mit Nazis gibt. Die nächsten zwanzig Jahre wurde gezielt weggesehen.
Das hatte da bereits Tradition. Denn auch zu DDR-Zeiten waren besonders diese Gebiete für ihre Nazis bekannt (bzw. verschwiegen). Wie im Übrigen im Dritten Reich auch gerade dort die Nazis besonders fanatisch und aktiv waren.

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