Forum: Politik
Affäre Snowden: "Die Bundesregierung hat sich gedrückt"
REUTERS/ Glenn Greenwald/ Laura Poitras/ The Guardian

"Voraussetzungen nicht gegeben": So lehnte Berlin die Aufnahme des NSA-Whistleblowers Snowden ab. Der Jurist Reinhard Marx erklärt im Interview, wie ein Asyl-Antrag doch noch Erfolg haben könnte - und warum es der Amerikaner nicht darauf ankommen lassen sollte.

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ambulans 03.07.2013, 17:10
1. wo um alles in der welt

findet man eigentlich auf diesem globus mit seinen bald 200 staaten einen rechsstaat, wenn man mal einen brauchen sollte?

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86400 03.07.2013, 17:17
2. Appell

Appell von campact.de:

https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen/

In 5 Minuten erledigt - besser als gar nichts tun!

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güti 03.07.2013, 17:48
3. traurig dass ein Mensch der sowas aufdeckt

Zitat von sysop
"Voraussetzungen nicht gegeben": So lehnte Berlin die Aufnahme des NSA-Whistleblowers Snowden ab. Der Jurist Reinhard Marx erklärt im Interview, wie ein Asyl-Antrag doch noch Erfolg haben könnte - und warum es der Amerikaner nicht darauf ankommen lassen sollte.
in keinem Staat der "freien Welt" aufgenommen wird

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salmo-nelli 03.07.2013, 18:06
4. Pfui, ihr Politiker!

Schande über alle Entscheidungsträger, die Snowdon das Asyl verwehren!

Meine Stimme bekommt ihr nicht!

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fritze28 03.07.2013, 18:45
5. klare Entscheidung

ich habe nichts anderes erwartet von der Bundesregierung. noch nie gab es solch eine feige amerikanisch geleitete Bundesregierung. man stelle sich vor wir hätten ihn aufgenommen. es hätte keine 24 Stunden gedauert und er wäre an die USA ausgeliefert worden. den Aufschrei in derer Welt will man sich ersparen. kein Politiker in Deutschland kann noch freie Entscheidungen treffen. und Obama hast doch schon bei seinem Besuch in Berlin gesagt das die USA die Welt abhören. keine Politiker ist aufgesprungen. jetzt sagt auch kaum einer was. als großer verbündeter hält man halt den Mund und drückt sich vor der Verantwortung. und man wird sich auch noch wagen eine Möglichkeit zu nutzen um an mehr Informationen kommen. es könnte ja zu einem Bruch kommen, welcher über die EU hinausgeht. das traut sich kein Politiker aus Deutschland. aber die anderen EU Politiker werden es sich auch nicht wagen, keine Angst.

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friedrich_eckard 03.07.2013, 18:55
6.

Zitat von 86400
Appell von campact.de: In 5 Minuten erledigt - besser als gar nichts tun!
Nochmal, diesmal mit Häkchen: https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen/

Ich habe die fünf Minuten bereits investiert - Ehrensache! -, und ich werde - abermals Ehrensache! - an anderer Stelle dafür werben, dass andere dasselbe tun.

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micha.w 03.07.2013, 19:06
7. So etwas darf sich nicht mehr Rechtsstaat nennen.

Schade, das war es dann mit der Freiheit. Es ist also nicht mehr möglich Rechtsverstöße aufzudecken, Punkt und aus. Mehr oder weniger hat er nicht getan. Wenn man das mit Vorfällen aus dem 3. Reich vergleicht hieße das dann ja nur das jemand der gegen das Abschlachten der Juden war, das publik gemacht hat in den Augen anderer Länder der Verbrecher war und nicht etwa Hitler der die Rechtsverstöße begangen hat. Welch irrwitzige Auslegung. Will das niemand, inklusive Herrn Gauck, der es ja gerade als ehemaliger DDR`ler besser wissen müsste und der mich mit seinem unqualifizierten Kommentar abgrundtief enttäuscht hat, merken.

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Donald_Ente 03.07.2013, 19:14
8. Je länger man diese Vorgänge

verfolgt, umso beschämter wird man. Und umso zorniger.
Leider kann man schwerlich umhin, sich einzugestehen, dass wir kein Souverän sind, ja kaum noch als Bürger wahrzunehmen.
Wir werden reduziert zu Wahlvieh und Verbrauchern. Alle vier Jahre geben wir unsere Stimmen ab, und dann haben wie sie nicht mehr.
Die deutsche Sprache ist manchmal erschreckend präzise.

Aber als Verbraucher haben wir noch eine Macht. Indem wir entscheiden was wir kaufen und von wem. Treffen wir sie da, wo es weh tut, beim Geld. Ich gedenke jedenfalls keine Produkte mehr zu erwerben von einem Land, dass sich als unser Freund präsentiert und gleichzeitig meine Post liest.

Sorry mates - epic fail!

Darüber hinaus kann man dem Mann nur alles Gute und viel Glück wünschen! Für den Dienst, den er uns allen erwiesen hat, wird man ihn ans Kreuz schlagen. Schon alleine, um zu verhindern, dass es einen nächsten Snowdon geben wird. Auch wenn ich für ihn hoffe, kann ich ihm nicht viele Chancen einräumen. Aber ich wäre froh, sollte ich mich damit irren.

Grundsätzlich ist das jedenfalls keine Situation, in der juristische Spitzfindigkeiten angebracht erscheinen. Das ist einfach eine Sache von Mut, Moral, Anstand und Ehrgefühl. Womit unsere Politiker wohl leider überfordert sind.
Diese Römlinge!

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spon-KluuU 03.07.2013, 19:16
9. schockierend

Ich empfinde es als obszön und menschenverachtend, wie die deutsche und europäische Politik Ed Snowden abblitzen läßt. Dieses Verhalten steht im im krassen Wiederspruch zu meinem Grundverständnis von Rechtsstaatlichkeit. Ed Snowden hat nicht nur den grössten Überwachungsskandal geleaked - das Drama um seine Person demaskiert das (Un-)Rechtsverständnis unserer Regierungen und legt die wahren Machtverhältnisse offen. Es ist ein bitteres Erwachen - für uns alle.

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