Forum: Politik
Affäre um Ermittlungsverfahren: Die Netzpolitik-Eskalation
DPA

Nach der geballten Empörung wegen des Netzpolitik-Verfahrens bemühen sich die Sicherheitsbehörden um Schadensbegrenzung. Dabei verschwimmt, wer wirklich welche Rolle in der Affäre spielt. Die Übersicht.

Seite 1 von 10
joG 03.08.2015, 19:33
1. Wenn die Gesetze tatsächlich ....

.... So schwierig zu interpretieren sind, dass Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz nicht wissen, was Hochverrat ist und was nicht, hat Deutschland ein weiteres gravierendes Problem.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kraus.roland 03.08.2015, 19:38
2. Das beteiligte Personal..

..hat seine gemeinschaftlich begangene Durchstecherei in Sachen 'Netzpolitik' aus höchst unterschiedlichen Pösitionen in einen Grad von Überreife vorangetrieben, die jeden Versuch um Aufklärung zu der vergeblichen Übung verdammt, einen Pudding an die Wand zu nageln. Die eigentliche Verantwortung gehört dem Paar Merkel/De Maizière, weil unwahrscheinlich ist, dass der Verfassungsschutz mit soviel Blödheit geschlagen ist. Respekt haben sie alle gleichermassen verloren!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gesell7890 03.08.2015, 19:42
3. Da ist mit zuviel

intelligentes Kalkül. Ich glaube eher an die Dummheit der Behörden, die mal was versucht haben. Und nun gucken sie alle, wie sie immer gucken: dumm.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
weltbetrachter 03.08.2015, 19:42
4. sonst nichts los ...???

Da schießt man auf zwei Journalisten, weil das einfach ist. Will man nur von seinem eigenen Unvermögen ablenken? Was ist mit der Spitzelaffäre in Sachen NSA ? Da macht man sich es zu einfach. Massenhaftes Ausspähen wird ignoriert. Zwei Journalisten werden verfolgt. Geht so Deutschland heutzutage ?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spon-4dn-dcs0 03.08.2015, 19:44
5. Wo ist das Problem?

Es wird ermittelt, wenn sich der Anfangsverdacht nicht erhärtet , wird eingestellt. Das ist keine Affäre, sondern bei einer Anzeige und einem Offizialdelikt die Pflicht des GBAs, zu ermitteln. Die Vorgehensweise zeugt gerade von dem ihm abgesprochenen Fingerspitzengefühl.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
niska 03.08.2015, 19:45
6.

Ja nee is klar. Huber und Kaller haben das Ding im BMI laufen lassen ohne höhere Stellen zu informieren. Das ist nicht glaubhaft. Die Brisanz des Verfahrens wird ihnen selbst wenn sie nur mit dem Peterprinzip ihren Posten erreicht haben sollten sicher erkennbar gewesen sein. Die haben sich 100% nach oben abgesichert, wie sie weitermachen sollen, vor allem Karrieristen würden diesen Schritt nie auslassen. Da heisst es dann: Lasst die Sache weiterlaufen, aber wenn wir auffliegen sollten, hat dieses Gespräch nie stattgefunden. Und wenn ihr dan Bauernopfer werden solltet erhaltet ihr selbstverständlich eine Versetzung mit voller Fortzahlung der Bezüge. Das ist die Deluxeausführung der bürokratischen Verantwortungsabschiebung. De Meziere hat schliesslich von der Meisterin der Nichverantwortung gelernt.
Maas hat es da nicht ganz so sauber hinbekommen. Die wachsweiche Stellungnahme und dass er nicht gleich auf die drei Affen gemacht hat, könnte ihm noch auf die Füße fallen.
Range jedoch hat die zweitschlechteste Ausgangsposition. Obwohl er, was ziemlich clever für den NASA-Astronauten ist, die Journalisten teilweise beschützt hat. Und zu Absicherung noch eine Gegengutachten zu Maaßen fertigen lässt.
Maaßen jedoch hat fertig. Sein Falschgutachten wird ihn zu Fall bringen müssen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
alexkotov 03.08.2015, 19:52
7. Exempel statuiert

Die wollen ein Exempel statuiert !
Alle Leaks sollen gestopft werden bzw. wenn ein Journalist so etwas veröffentlicht, soll er damit rechnen, dass er richtig in die Zange genommen wird.

Ich hoffe, das gelingt !

Beitrag melden Antworten / Zitieren
schensu 03.08.2015, 19:55
8. Richtig!

Zitat von joG
.... So schwierig zu interpretieren sind, dass Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz nicht wissen, was Hochverrat ist und was nicht, hat Deutschland ein weiteres gravierendes Problem.
Was Sie hier richtig einordnen ist die Spitze eines gigantischen Eisbergs.
Verwaltungen und Juristen haben sich ein wucherndes Gestrüpp geschaffen, in dem sie sich immer öfter selbst verheddern. Es kommt nicht von ungefähr, dass dann die sogenannten Externen bemüht werden müssen, um den Spitzen dieses menschgemachten Kuddelmuddels wieder auf die Spur zu helfen.
Wie dürfen dabei nicht vergessen, dass sämtliche Rechtsliteratur keinerlei Bezug zu Naturgesetzen hat und auch nicht vom Himmel fiel. Den Schlamassel haben unsere Beamten und sonstigen Rechtsvertreter sich und uns schön selber eingebrockt.
Einerseits steht da der Versuch im Raum, jede noch so popelige Causa in das Licht der Einzelfallgerechtigkeit zu zerren. Andererseits ist genau das kapazitiv gar nicht mehr möglich, weswegen häufig auch unter dem Geschwurbel der Prozessökonomie an den unmöglichsten Stellen gespart wird.
Dann haben wir erst recht den Salat, Stichwort "Anscheinsbeweis" oder: Recht ist, was der Richter GLAUBT.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
filisa 03.08.2015, 19:55
9. Legalitätsprinzip und ein Sommerloch?

Warum hacken der Spiegel und andere so auf dem Generalbundesanwalt oder Ministern rum?????
Der GBA hat, weil er strafrechtliche Gesetzesverletzungen in seiner Zuständigkeit verfolgen, ohnehin KEINE Wahl- sieht er einen Anfangsverdacht, muss er ermitteln- und das wird jetzt sooo lächerlich engagiert diskutiert oder von Presse und Medien breit getreten. Haben die betroffenen Journalisten mal beim Spiegel gearbeitet ( und der meint, sich schützend vor sie werfen zu müssen?? Sommerloch?? Eine Fehde mit den Herren Range oder Maas? Oder gelangweilt vom Innenminister? Wie auch immer: das öffentliche (gepushte) Echo ist weit übertrieben. Herr Range macht seinen Job, und das Ergebnis ist vorhersehbar (Einstellung des Verfahrens). Und jedes Strafverfahren in Deutschland läuft nunmal so. Also, lieber Spiegel: fahr' runter! Liebe Spiegel-Redakteure: wenn ihr aus der Toskana zurück seid, packt bitte wieder die wichtigen Themen an!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 10