Forum: Politik
Affäre um Ermittlungsverfahren: Die Netzpolitik-Eskalation
DPA

Nach der geballten Empörung wegen des Netzpolitik-Verfahrens bemühen sich die Sicherheitsbehörden um Schadensbegrenzung. Dabei verschwimmt, wer wirklich welche Rolle in der Affäre spielt. Die Übersicht.

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grisubilly 03.08.2015, 21:01
40.

Vielen Dank für diese Übersicht! Für mich sind die Zusammenhänge jetzt besser zu verstehen. Vor allem der Satz: ---"Viel deutlicher können die trockenen Juristen aus Karlsruhe ihr Misstrauen gegenüber dem Verfassungsschutz kaum ausdrücken."--- und der vorhergehenden zwei Absätze machen deutlich, dass Range eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hatte. Die Politiker sind fein raus, und Maaßen lacht sich ins Fäustchen...
Trotz allem eine äußerst unschöne Sache.

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karljosef 03.08.2015, 21:12
41. Wie bei unserem Big Brother,

Zitat von alexkotov
Exempel statuiert Die wollen ein Exempel statuiert ! Alle Leaks sollen gestopft werden bzw. wenn ein Journalist so etwas veröffentlicht, soll er damit rechnen, dass er richtig in die Zange genommen wird. Ich hoffe, das gelingt !
den USA, vor ca. 15 Jahren?

Dort kam eine Journalistin in den Bau, weil sie der Regierung unangenehme Informationen veröffentlicht hatte, und die Informationsquelle nicht preisgeben wollte...

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tadano 03.08.2015, 21:17
42. De Misere

...hat von ganz vielen Dingen nichts gewusst. Zu ihm dringt nie was durch. Er ist der unwissende Minister und das mit Tradition. Der klebt an seinem Stuhl, welche Affäre da auch immer kommen mag.

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walter kuckertz 03.08.2015, 21:17
43. #33

So ein Unsinn: Einschüchterung durch eine Ermittlungsverfahren. Ich stelle mich jedem Ermittlungsverfahren, wenn ich weiß, dass es nichts Rechtswidriges zu ermitteln gibt. Erst die Vorgehensweise der Verdächtigen macht sie verdächtig. Und noch etwas: Geheimdiensten dürften gerade zur Einschüchterung subtilere Mittel zur Verfügung stehen als ein offizielle Anzeige zur Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens. Warum dann also so. Scheint doch etwas mehr Rechtsstaatlichkeit vorhanden zu sein als alle Verschwörungstheorien der Medien und rückgatlose Politiker behaupten.

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briefzentrum 03.08.2015, 21:20
44. Range, Maaßen, Maas - das war's

Seit zwei Jahren missachten Bundesverfassungsschutz, Bundesanwaltschaft, Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium, um nur einige der aktuellen Akteure zu nennen, den fortgesetzten Landesverrat und die massenhafte Verletzung der Grundrechte deutscher Bürger durch amerikanische Behörden im Gefolge der NSA-Affäre. Stattdessen vergreifen sich BfV und Bundesanwaltschaft jetzt an kritischen Journalisten, während die Minister gar nicht schnell genug auf die Bäume kommen können. Range und Maaßen müssen für soviel Dummheit auf jeden Fall zurücktreten. Um die Politiker kümmern wir uns später. Die Snowden-Affäre wirft einen langen Schatten. Der wird noch einige Verantwortliche einholen. Nur Geduld!

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freekmason 03.08.2015, 21:23
45.

Zitat von walter kuckertz
Auch in "meinem" Rechtsstaat bestimmt weder der Verdächtige noch die Ermittlungsbehörde die Sachlage. Um diese festzustellen, wird ja ermittelt, sowohl be- als auch entlastend, wozu der Verdächtige seinen Beitrag leisten kann oder nicht. Letztendlich muss ggf. ein unabhängiges Gericht die Sachlage feststellen und entscheiden. Ein unabhängiges Gericht, wohlgemerkt, und nicht ein Mainstream der Medien, dem sich Politiker ohne Rückrat unterwerfen.
in "ihrem" rechtsstaat wird also nicht gegen antidemokratische institutionen ermittelt, von denen man stapelweise "fotos von leichen in deren kellern" hat, bei journalisten, die ihren job machen, dieses aufzudecken, wird aber wegen "mordes" (das ganz große kaliber - hier landesverrat") ermittelt, nachdem man gesehen hat, dass das vermeintliche opfer gar nicht tot ist und das finden Sie ok?

anscheinend schon, denn sonst würden Sie kaum die eckpfeiler des rechtsstaates, wie meinungsfreiheit, pressefreiheit, recht auf privatssphäre, unverletztlickeit.... zur mode, zum zeitgeist und mainstream degradieren, der einfach auszusetzen und auszusitzen ist, je nachdem gegen welche unliebsamen demokraten gerade ermittelt werden soll.

und der eigentlich zweck der aktion, die einschüchterung der freien presse und die durch das auffahren des geschützes "landesverrat" möglich gewordene totale überwachung missliebiger, rechtsstaatlicher beobachter findet bei Ihnen auch keine erwähnung. "Ihr rechtsstaat" sieht von hier eher aus wie russland.

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walter kuckertz 03.08.2015, 21:27
46. #39

Woher wissen Sie, dass der Fall so klar ist, dass es garnicht erst zu einem Ermittlungsverfahren hätte kommen dürfen? Doch nur durch die Medien, oder hatten Sie Akteneinsicht? Und gerade hier halte ich die Medien für, gelinde ausgedrückt, befangen und damit für unglaubwürdig, genau, wie die glatt gebürsteten Politiker im Mainstream.

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webstoney 03.08.2015, 21:31
47.

Zitat von walter kuckertz
Erst die Vorgehensweise der Verdächtigen macht sie verdächtig. Und noch etwas: Geheimdiensten dürften gerade zur Einschüchterung subtilere Mittel zur Verfügung stehen als ein offizielle Anzeige zur Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens. Warum dann also so.
Es gibt ja eigentlich keine Straftat der Netzpolitiker. Und unser Inlandsgeheimdiest ist so toll, dass er nichtmal Lecks in den eigenen Reihen erkennt. Wie vieles andere auch nicht.

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freekmason 03.08.2015, 21:42
48.

Zitat von walter kuckertz
So ein Unsinn: Einschüchterung durch eine Ermittlungsverfahren. Ich stelle mich jedem Ermittlungsverfahren, wenn ich weiß, dass es nichts Rechtswidriges zu ermitteln gibt. Erst die Vorgehensweise der Verdächtigen macht sie verdächtig. Und noch etwas: Geheimdiensten dürften gerade zur Einschüchterung subtilere Mittel zur Verfügung stehen als ein offizielle Anzeige zur Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens. Warum dann also so. Scheint doch etwas mehr Rechtsstaatlichkeit vorhanden zu sein als alle Verschwörungstheorien der Medien und rückgatlose Politiker behaupten.
hihi, verrschwörungstheorie, was soll das heißen? es gibt gar keine geheimdienste oder die arbeiten nicht verdeckt gegen vermeintliche gegner?

aber mal ernsthaft: sie reden von "subtileren methoden zur einschüchterung", um dann im nächsten satz die verschwörungstheoriekeule auszupacken. den hirnriss zwischen diesen beiden sätzen können Sie doch nachvollziehen, oder? erst bringen Sie die prototypische verschwörungstheorie als argument für sich um dann mit der phrase Ihren eigenen strohmann zu diffamieren. chapeau.
zum anderen sind diese "subtileren methoden" ja gerade nicht geeignet nachahmer einzuschüchtern, weil sie SUBTILER sind. aber hauptsache irgendwas herabwürdigendes mit medien und was mit rückgrat abgelassen.

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der_kritiker1 03.08.2015, 21:45
49. Der Direktor des BfV muss seinen Hut nehmen

Der Generalbundesanwalt hat nichts anderes als seine Pflicht getan. Ausnahmsweise in diesem Fall. Wegen der NSA Affäre hat er wohl nicht den Schneid gehabt. Er dachte wohl das diese Öffentlichkkeitsplattform nicht eine derartige Aufmerksamkeit geniesse. Da hat er sich aber in den Finger geschnitten.
Meiner Meinung nach hat der Direktor Maasen die Aufgabe die Verfassung zu schützen. Dazu gehört auch der Schutz der Presse und Meinungsfreiheit.
Dagegen hat das BfV verstossen und deswegen muss er gehen. Es ist einfach alles was man unter den Tisch kehren will als Geheim oder Streng Geheim oder Vertraulich einzustufen, aber das sind Alibis (siehe NSA). Deswegen muss Herr Maasen gehen. Er hat in allen Fällen kläglich versagt und gehört nicht auf diesen Posten.

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