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Affront gegen Arbeitsministerin: FDP will Hartz-IV-Erhöhung sofort auszahlen

Regierung und Opposition ringen um einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform - und jetzt droht auch noch Zwist in der schwarz-gelben Koalition: Die FDP prescht nach SPIEGEL-Informationen*mit einem Vorschlag nach vorn, den Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stets abgelehnt hatte.

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Klapperschlange 12.02.2011, 14:53
1. Guido

Zitat von sysop
Regierung und Opposition ringen um einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform - und jetzt droht auch noch Zwist in der schwarz-gelben Koalition: Die FDP prescht nach SPIEGEL-Informationen*mit einem Vorschlag nach vorn, den Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stets abgelehnt hatte.
Westerwelle ist bei weitem nicht so hartherzig, wie ihn Einige hier darstellen! Bravo Ghido.

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zynik 12.02.2011, 15:03
2. danke guido!

Zitat von Klapperschlange
Westerwelle ist bei weitem nicht so hartherzig, wie ihn Einige hier darstellen! Bravo Ghido.
Wieder was zum Lachen am Wochenende. Ein typischer Homburger. Eine milde Gabe für die doofen Hartzis.

Entdeckt die FDP jetzt etwa ihre soziale Ader? Oder geht da einigen langsam die Muffe, ob der drohenend Klagenflut?

"Im Bundesarbeitsministerium besteht derweil die Sorge, dass in einer Zeit des rechtlichen Schwebezustands – seit Jahresbeginn fehlt es an einer verfassungsgemäßen Grundlage für Hartz-IV-Leistungen – sich aufgrund neuer Klagen von Hartz-IV-Empfängern Richterrecht entwickeln könnte, hinter das der Gesetzgeber dann „nicht mehr zurückfallen“ könnte."

http://www.faz.net/s/Rub0B4403817782...~Sspezial.html

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setro 12.02.2011, 15:15
3. Die Homburgern lebt noch?

Von der hat man doch eine gefühlte Ewigkeit nichts mehr gehört. Plötzlich entdeckt sie ihr Herz für Hartzies?

Das rettet euch auch nicht vor einer Wahlniederlage. Diesen Hubmug kauft euch niemand ab. Geht sterben...

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Klaus.G 12.02.2011, 15:17
4. Lächerlich,

Zitat von zynik
Wieder was zum Lachen am Wochenende. Ein typischer Homburger. Eine milde Gabe für die doofen Hartzis. Entdeckt die FDP jetzt etwa ihre soziale Ader? Oder geht da einigen langsam die Muffe, ob der drohenend Klagenflut? "Im Bundesarbeitsministerium besteht derweil die Sorge, dass in einer Zeit des rechtlichen Schwebezustands – seit Jahresbeginn fehlt es an einer verfassungsgemäßen Grundlage für Hartz-IV-Leistungen – sich aufgrund neuer Klagen von Hartz-IV-Empfängern Richterrecht entwickeln könnte, hinter das der Gesetzgeber dann „nicht mehr zurückfallen“ könnte."
ausgerechnet de FDP will jetzt dafür sorgen dass diejenigen, "die das Geld brauchen es auch bekommen". Unglaublich wie sozial die FDP plötzlich geworden ist. Und 5 Euro sind nun wahrlch nicht wenig, davon geht es den Hartzern sofort deutlich besser, was kann man sich davon wohl alles leisten!!!

Also, de FDP schreckt doch vor nichts mehr zurück, besonders die Homburger!!

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Manitou 12.02.2011, 15:19
5. Üble Trickserei

Zitat von Klapperschlange
Westerwelle ist bei weitem nicht so hartherzig, wie ihn Einige hier darstellen! Bravo Ghido.
Ich sehe hier eine Trickserei im Stile einer Basta!-Politik. Eine Auszahlung der "Erhöhung" hätte genau wie der Vollzug der Senkungen (Verrechnung Erziehungsgeld, Abschaffung von Armutsgewöhnungszuschlag (Übergangszahlung von ALG zu H.IV) und Rentenbeiträgen) ab 01.01. im Vorgriff auf das Gesetz erfolgen können.
Und bei einer ehrlichen Berechnung hätte die Zahlung je nach statistischer Grundlage zwischen 400 und 450 € je Monat liegen müssen.

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vogelsteller 12.02.2011, 15:28
6. kein bravo!

Zitat von Klapperschlange
Westerwelle ist bei weitem nicht so hartherzig, wie ihn Einige hier darstellen! Bravo Ghido.
gewaltiger irrtum!
es ist blanker und nackter selbsterhaltungstrieb.

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thelensis 12.02.2011, 15:44
7. FDP und Hartz

Unbestätigten Gerüchten nach will die FDP die Regelsätze auf 800,00 je Empfänger erhöhen. Sie geht dabei von 2 Vorgehensweisen aus:
a) jeder Empfänger wird Pflichtmitglied der FDP mit einer monatlichen Mitgliedschaftsgebühr von € 400,00 im Lastschriftverfahren. Die Gebühr wird bei Aufnahme einer regulären Tätigkeit im FDP-freundlichen Niedriglohnsektor auf die dann benötigte Aufstockung reduziert und endet erst mit dem Tod.
b) alle 7 Mio. Hartz-4-Empfänger werden Mitglied eines neues H4-Vereins mit ebenfalls € 400,00 Monatsbeitrag. Am Jahresende spenden alle regionalen Vereinsgruppen ihre Einnahmen in 20,000er-Stückelung an die Regionalverbände der FDP oder das luxemburgische Sonderkonto der Partei (Nummer auf Anfrage).

Mit diesen Vorgaben will die FDP den Begriff der Leistungsträger erweitern.

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skanewind 12.02.2011, 15:50
8. Lustig ist das Politikerleben...

Das soll auch so bleiben, meint die FDP. Deshalb jetzt plötzlich soziale Scheinaktivitäten. Damit sie wieder gewählt werden. Denken sie. Es bleibt nur zu hoffen, dass viele in Deutschland langsam klüger geworden sind und auf eine Wahl, egal, wo, der FDP verzichten.

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Lady Wanda 12.02.2011, 15:54
9. Ach neee....

Auf einmal entdeckt die Partei der Besserverdienenden ihre soziale Ader... Daß ich nicht kichere!
Da gibts nur eins: Runter von der Bühne! Faule Äpfel! Schluß! Schluß! Für DIESES Schmierentheater gebe ICH meine sauer verdienten Steuergroschen nicht aus!

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