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Affront gegen CDU-Führung: Spahn schlägt Verschiebung des Uno-Migrationspakts vor
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"Notfalls unterzeichnen wir eben später": Der Kandidat um den CDU-Vorsitz Jens Spahn fordert eine Abstimmung auf dem Parteitag über den Uno-Migrationspakt. Dabei hatte die Unionsfraktion das Projekt schon abgesegnet.

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jojack 18.11.2018, 09:06
70. Demokratiedefizite

Die Bundesregierung hat entgegen aller Beteuerungen seit 2015 nichts dazu gelernt. Wie kann man einen Pakt zu einem derart sensiblen Thema so vor der Öffentlichkeit verheimlichen? Selbst die CDU geht nun auf die Barrikaden. Dass die Unionsfraktion im Bundestag hier anders stimmt, als etwa die große Mehrheit des CDU-Landesverbands Sachsen-Anhalt ist bezeichnend dafür, wie sehr sich der Berliner Politzirkus von der Realität im Land entkoppelt hat. Gut, dass Spahn das thematisiert.

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zeisig 18.11.2018, 09:10
71. Krachend gescheitert ?

Zitat von kuac
Sowohl Spahn als auch Merz haben nicht gemerkt, dass Seehofer mit seinem öffentlich wirksamen Rechtsruck bei der Bayernwahl krachend gescheitert war.
"Krachend gescheitert" mit 37 % ? Vor dem Hintergrund, daß die CDU drei Wochen später 27 % eingefahren hatist das doch gar nicht mal so schlecht. Man muß ja nicht immer den Vergleich zu der vorherigen Wahl heranziehen. Nach vorne schauen lautet die Devise. Und da liegt die CSU mit 37 % beundesweit an der Spitze, oder nicht?

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the great sparky 18.11.2018, 09:12
72. kommtes darauf an, welches land unterschreibt und welches nicht?

Zitat von kurtbär
gezeigt! man schaue sich nur die länder an, die den pakt nicht unterschreiben. unter anderem österreich und die usa. will man unbedingt dazu zählen?
kommtes darauf an, welches land unterschreibt und welches nicht?
was bitte schön ist an den usa bzw. österreich offenbar so verwerflich?
gegenfrage in ihrer logik: es werden auch nordkorea und saudi arabien den pakt unterschreiben. will man unbedingt dazu zählen?

btw, ihre frage würde ich persönlich mit ja beantworten.

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InternetResearchAgency 18.11.2018, 09:13
73. Wer nur rechte Hassblogs liest

Wer nur rechte Hassblogs liest, kriegt natürlich nicht mit, was außerhalb seiner Echokammer passiert: Der GCM wurde seit Anfang 2017 erarbeitet, in einem offenen Prozess, in den u.a. der internationale Städte- und Gemeindetag eingebunden war https://diplomatie.belgium.be/en/newsroom/news/2017/global_conference_cities_and_migration und sogar verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen http://www.madenetwork.org/civil-society-days-2017 Der finale Vertragsentwurf ist seit Juli 2018 fertig und öffentlich bei der UN abrufbar - sogar auf deutsch: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf Und jetzt nochmal: Geheimverhandlungen? Nein. Geheimdokument? Auch nein. Alles öffentlich, alles da. Nur nicht in der rechten Filterblase.

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the great sparky 18.11.2018, 09:14
74. einige lemminge drehen um

Zitat von christoph_schlobies
Die CDU Sachsen-Anhalts hat gestern den Migrationspakt abgelehnt -mit der Stimme von Haseloff. Damit haben die rechtsradikalen,menschenverachtenden weitere Verbündete.
einige lemminge drehen um und springen nicht von der klippe - nennt man das evolution?

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the great sparky 18.11.2018, 09:16
75. wann haben wir den sitz in den un verloren?

Zitat von anno1966
Auch wenn der Bundestag sich komplett und geschlossen dagegen stellen würde: Merkel wird diesen Pakt unterzeichnen, da kann kommen was will! Dieser ist zugesagt und eine Staatsratsvorsitzende wird doch nicht von ihrem Weg abweichen. Vermutlich ist das nämlich der Preis für den ständigen Sitz in der UN!
ich bitte um aufklärung

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Hirndummy 18.11.2018, 09:18
76. The winner is: Die Grünen

Auch das Ding von AKK zum Doppelpass. Es wird tatsächlich die Grünen wieder einen Schritt zur stärksten Partei voranbringen und den Abstand zwischen CDU/CSU weiter schrumpfen.
Spahn und AKK bedenken nicht, dass sie mitnichten die Stimmung in der Bevölkerung bedienen, wenn sie die Stimmung des konservativen Flügels der eigenen Partei bedienen.
So mag die Zustimmung vor dem Parteitag innerhalb der CDU steigen, aber die Werte bei den Wahlumfragen werden weiter fallen.
Die Mehrheit der Menschen "draußen im Lande" haben die Flüchtlingsfrage längst abgehakt. Das Land steht noch, Abendland ist wieder einmal nicht untergegangen. Das hysterischen Trommeln der AFD wird allmählich albern und verbraucht sich zunehmend. Für die Flüchtlingsfragen gilt tatsächlich: auch das haben wir geschafft. Nicht elegant, aber irgendwie geschafft. Gut jetzt.
Und in der Alt BRD gehen die Neufünfländer zunehmend auf den Geist. Kaum Flüchtlingen vor Ort, aber nur am Jammern, dass man ihnen alles wegnimmt. Der Diktatur entronnen rennen viele jetzt genau der Partei hinterher, die ihnen verspricht, unter ihrer Diktatur wird alles besser: Diesmal werden wirklich nur verfolgt, was nicht völkisch ist.
Die CDU wird die AfD auch nicht mit radikaleren Scheinlösungen zur Flüchtlingsfrage halbieren (Merz), sondern mit Lösungen für die gefühlten 99 Prozent Probleme, die für unser Leben entscheidender sind.
Es stehen für uns Bürger andere Probleme auf dem Zettel, die tatsächlich unser tagtägliches Leben betreffen. Vor Arbeit (prekäre Arbeitsverhältnisse, Digitalisierung..) über Umwelt (vom Diesel bis zum Klima) bis hin zur Familie (von Bildung über Wohnen, Gesundheit und Pflege bis Patchwork). Darauf braucht es Antworten.
Die Grünen werden als die erlebt, die sich mit eben diesen Problemen beschäftigen und nicht wie Sprechpuppen immer nur "2015" und "Flüchtlingswelle" plappern. Sie vermitteln, dass sie die einzige Partei sind, die in 2018 ff. angekommen ist und Lösungen präsentiert, die die Gesellschaft nicht in zum Zeitgeist der 50-er Jahre zurück katapultieren.

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claus7447 18.11.2018, 09:18
77. Wenn sie mit dem was sie schreiben verstand hätten,

Zitat von Quercus pubescens
es gibt sogar in der CDU noch Politiker mit Verstand. Merkel scheint noch nicht alle eliminiert zu haben, die denken und ihr damit gefährlich werden könnten.
Würden sie es nicht schreiben.

Lesen bildet. Damit ich sie nicht überfordere hier https://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/migrationspakt-101.html

Faktencheck. Falls sie der Meinung sind lügenpresse, sorry, dann schreiben Sie doch gleich dass sie AfD wählen.

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ORIGINAERPROMT 18.11.2018, 09:22
78. "es ist egal, was die deutsche Regierung macht ...

Zitat von werlesenkann
So ist zumindest offensichtlich die Wahrnehmung in weiten Kreisen der Bevölkerung. Wieder versagt die Regierung darin, den Menschen vernünftige Erklärungen zu geben. Sie überlässt die Deutungshoheit lieber den Rechts- und Linkspopulisten, statt Vor- und Nachteile zu erläutern. Vor allem Merkel scheint schon in der inneren Kündigung zu sein und ihre Rest-Kanzlerschaft nur noch ab- bzw. auszusitzen. Abgesehen davon ist dieser Pakt jetzt schon Makulatur, da wichtige Staaten in und außerhalb Europas ihn nicht ratifizieren werden. Oder in anderen Worten: es ist egal, was die deutsche Regierung macht, dieser Pakt ist Geschichte, bevor er verabschiedet wird.
... dieser Pakt ist Geschichte, bevor er verabschiedet wird"

Das ist frommes Wunschdenken - wenn Deutschland den Pakt zeichnet, ist Deutschland auch "unverbindlich verpflichtet". Nur die Staaten, die dem Migrationspakt nicht beitreten, sind wirklich raus aus der Nummer.

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pnegi 18.11.2018, 09:23
79. Morgendämmerung in der CDU... Ein Wunder geschieht.

Nun, mit dieser Forderung hat Herr Spahn wohl eine Abstimmung der CDU-Basis für eine Merkel-Nachfolge verhindert. Denn mit dieser Einstellung hätte er wohl das Rennen um die Merkel-Nachfolge völlig offen gestaltet. Die Dame mit dem Doppelnamen wäre wohl sicher aus dem Rennen, weil sie sich bereits zu offensichtlich für Merkels Echo entschieden hatte und nicht mehr zurück kann. Es wäre dann ein Rennen zwischen ihrem alten Erzfeind Merz und dem Phoenix aus der Asche Spahn. Ausgang ungewiss... Wer letztendlich gewinnt ist dann allerdings eher zweitrangig. Beide wurden bereits vom Bilderberg "approved" und sind somit Teil des Gremiums, dass über unser aller Köpfe hinwegregiert. Das einzig Gute an dieser Diskussion wäre, dass in Leute aus der zweiten und dritten Reihe, die in Verantwortung stehende Politiker also, gezwungen würden, die Texte, denen sie ihre Zustimmung erteilen, auch hin und wieder mal vorher lesen müssten, bevor sie ihre Hand gen Himmel strecken. Und für so manchen Leser und Foristen hier böte sich dann ach mal die Gelegenheit, zu lesen und nachzudenken, bevor man in die Tasten haut. Nicht wahr, Herr/Frau Otis, kuac, dasfred? Hier noch der Link zur Deutschen Übersetzung des UN-Textes: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
Ganz nebenbei, uns wurde bisher immer gesagt, es sein ein absolut nicht bindendes Abkommen. Jedoch beginnt quasi jeder Artikel darin mit den Worten "Wir verpflichten uns..." was diesen Text wohl hoffentlich zur Pflichtlektüre für Jedermann machen sollte. Oder?

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