Forum: Politik
Afghanistan-Mission: Regierung informiert Bundestag nur lückenhaft

Als Wächter über die Armee müssten die Bundestagsabgeordneten besonders gut über die Afghanistan-Mission informiert sein. Die WikiLeaks-Enthüllungen belegen erstmals, wie unzureichend die deutsche Regierung die Parlamentarier über die Operation am Hindukusch unterrichtet.

Seite 2 von 5
Silverhair 03.08.2010, 16:46
10. Nicht mehr auf dem Boden der Verfassung

Zitat von genugistgenug
Guttenberg wußte davon sicher nichts und die Erde ist eine Scheibe.... Die ReGIERung wird wieder ein Stück mehr unglaubwürdig und es zeigt die Unfähigkeit des Stimmviehs im Parlament die gelieferten Daten nachzufragen - man schluckt alles, das irgendwie plausibel gemacht wurde - Hauptsache alles schön zudecken Die Frage ist auch, wie viele Falschinformationen in Zeiten der Großen Korrution oder Rot/Grün geliefert wurden. Am Ende stellt sich heraus, dass die Ausgangsbasis für den Kriegseinsatz völlig falsch war.
Zumindest seit 2007 ist durch Urteil des BVerfG klar - das "Eigenständige Kampfeinsätze" und eine Unterstützung der OEF nicht mit der Verfassung vereinbar sind - und das alle diese Handlungen zu unterlassen und zu beenden sind!
Die Stationierung dt. Soldaten wurden dem BVerfG eindeutig als "reine Friedensmission verkauft" - ansonsten hätte das BVerfG das gleich beendet ..

Ich denke das dürfte reichen um jedem klar zu zeigen das die dt. Regierung nicht mehr auf dem Boden der Verfassung sich da bewegt - geschweige den das Militär!

Beitrag melden
gunman 03.08.2010, 16:48
11. Bundestagsabgeordnete?

Zitat von sysop
Als Wächter über die Armee müssten die Bundestagsabgeordneten besonders gut über die Afghanistan-Mission informiert sein. Die WikiLeaks-Enthüllungen belegen erstmals, wie unzureichend die deutsche Regierung die Parlamentarier über die Operation am Hindukusch unterrichtet.
Bundestagsabgeordnete, die über Armeebelange Bescheid wissen sollen? Wer mir auch nur einen Bundestagsabgeordneten zeigt, der weiß, was das NATO-Standartkaliber ist, bekommt von mir einen ausgegeben. Aber wahrscheinlich ist Fachlichkeit sowieso das letzte was im Bundestag nachgefragt ist. Insoweit, was wollen wir denn den Abgeordneten über Afghanistan erzählen, was deren Spatzenhirne zuordnen und verarbeiten können?

Beitrag melden
schwarzer Schmetterling 03.08.2010, 16:59
12. Ich bitte nun darum

Zitat von sysop
Als Wächter über die Armee müssten die Bundestagsabgeordneten besonders gut über die Afghanistan-Mission informiert sein. Die WikiLeaks-Enthüllungen belegen erstmals, wie unzureichend die deutsche Regierung die Parlamentarier über die Operation am Hindukusch unterrichtet.
den gesamten Bundestag:

1. aus den Ferien zu holen
2. den Damen und Herrn Parlamentariern eine Woche Zeit zum Studium der Dokumente zu geben - und zwar der Originale
3. eine Sondersitzung einzuberufen, um neu über den Einsatz abzustimmen

Zudem sollte ein juristischer versierter Mensch Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Bundeswehr wegen Missachtung eines Verfassungsorgans stellen.

Es versteht versteht sich von selbst, dass unser Herr von und zu sofort sein Ränzlein schnürt und geht.

Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass es ein fahrradfahrender Sozi als Verteidigungsminister fertig gebracht hat durch Falschinformationen die Bundesrepublik in einen völkerrechtswidrigen Krieg hineinzuziehen.

Sollte obengenanntes nicht geschehen, sollte man das GG einstampfen und nur noch über Notstandsgesetze herrschen oder besser gleich die Dikatur ausrufen.

Beitrag melden
Hubert Rudnick 03.08.2010, 17:14
13. Scheinparlament

Zitat von Gandhi
sollten die Parlamentarier die Mission beenden.
--------------------------------------------------------
Das Scheinparalment kann nichts beenden, sie müssen doch froh sein, dass sie einen Abgeordnetenposten haben und dafür noch gutes Geld kassieren.

Entscheidungen werden doch ganz woanders getroffen.

Beitrag melden
probstheida 03.08.2010, 17:27
14. Oje....

Die Empörung des Spiegel(online) ist schon reichlich naiv. Haben Journalisten heute keine Ahnung mehr über die "parlamentarischen Gepflogenheiten" in diesem, unseren Lande? Gehört das nicht mehr zum Rüstzeug eines Spiegel-Schreibers? Man scheint hier jedenfalls reichlich ahnungslos zu sein!
Der Bundestag ist - ganz im Sinne des alten Goebbels-Zitates - eine "Schwatzbude" geworden. Demokratietheater auf einer teuren und selten ausverkauften Bühne. Gesetze werden in kleinen Zirkeln ausgekungelt, deren Mitglieder (Vertreter von Wirtschaftsunternehmen zB.) oft jeglicher, demokratischen Legitimation entbehren. Abgestimmungsergebnisse stehen vor der Abstimmung qua Fraktionszwang fest und an den Urnen stehen die "Stimmführer" der Fraktionen und halten das Kärtchen hoch, mit welchem die Abgeordneten der jeweiligen Fraktionen gefälligst zu stimmen haben.

Warum sollte man diesen entmündigten Haufen Schauspieler auch noch in Geheimnisse einweihen? Das ist weder gewollt noch im Sinne der "funktionierenden Demokratie", wie sich das System nennt, nötig.

Bestes Beispiel ist das Parlamentarische Kontrollgremium. Offiziell dazu da, daß die Abgeordneten über die Geheimdienste wachen - sie KONTROLLIEREN sollen, sind die Sitzungen reine Show. Pro Fraktion sitzen ein bis zwei Abgeordnete drin, und werden regelmäßig von den Geheimdiensten "gebrieft". Was die GEheimdienste wirklich wissen, wissen nicht mal diese paar Auserwählten, da die Dienste ja selbst festlegen, worüber sie die Mitglieder des PKG(früher PKK) "informieren".

Und jetzt kommt der Kracher: Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind zur ABSOLUTEN Verschwiegenheit vergattert! Sie dürfen nicht einmal ihren Fraktionschefs oder gar anderen Abgeordneten etwas von dme erzählen, was sie da hinter verschlossenen Türen erfahren haben! So sieht die "Kontrolle" der Geheimdienste in dieser "Demokratie" aus! Warum sollte das beim Thema Afghanistan anders sein? Nur weil es der Verteidigungsausschuß ist? Es geht um Herrschaftswissen! Und das kann numal nicht jeder dahergelaufene, scheindemokratisch legitimierte Volksvertreter besitzen. Das muß geheim bleiben!

Kommt doch mal zur Abwechslung in der Realität an!

Beitrag melden
peterregen 03.08.2010, 17:49
15. ...

Zitat von sysop
Als Wächter über die Armee müssten die Bundestagsabgeordneten besonders gut über die Afghanistan-Mission informiert sein. Die WikiLeaks-Enthüllungen belegen erstmals, wie unzureichend die deutsche Regierung die Parlamentarier über die Operation am Hindukusch unterrichtet.
Vielleicht sollte sich der Verfassungsschutz mal ein bisschen um CDU/CSU und FDP kümmern? NPD und Die Linke werden vorbeugend überwacht, während die Regierungsparteien regelmäßig gegen das Grundgesetz verstoßen, was ja bei diversen Gesetzen sogar durch das Bundesverfassungsgericht offiziell festgestellt wurde...

Beitrag melden
friedrichii 03.08.2010, 18:00
16. tja

Zitat von Silverhair
Zumindest seit 2007 ist durch Urteil des BVerfG klar - das "Eigenständige Kampfeinsätze" und eine Unterstützung der OEF nicht mit der Verfassung vereinbar sind - und das alle diese Handlungen zu unterlassen und zu beenden sind! Die Stationierung dt. Soldaten wurden dem BVerfG eindeutig als "reine Friedensmission verkauft" - ansonsten hätte das BVerfG das gleich beendet .. Ich denke das dürfte reichen um jedem klar zu zeigen das die dt. Regierung nicht mehr auf dem Boden der Verfassung sich da bewegt - geschweige den das Militär!
Tja, schon ein Blick in Wikepedia sagt da etwas anderes:

"Genehmigung von Einsätzen bewaffneter Streitkräfte
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf gemäß Art. 24 GG die Bundeswehr außerhalb des NATO-Territoriums eingesetzt werden. Das Verfassungsgericht sieht aber einen generellen Parlamentsvorbehalt beim „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“, weshalb die Einsätze vom Bundestag genehmigt werden müssen; dies wird als Prinzip der Parlamentsarmee bezeichnet. Allenfalls bei Gefahr im Verzug kann die Bundesregierung eine vorläufige Entscheidung treffen, die nachträglich vom Parlament genehmigt werden muss. Seitdem wird jeder Einsatz bewaffneter Streitkräfte, der von der Regierung beschlossen wird, in einem aus zwei Lesungen bestehenden Verfahren behandelt, analog zum Gesetzgebungsverfahren. Bei dieser Entscheidung ist keine Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Es handelt sich hierbei um einen schlichten Parlamentsbeschluss. Im Jahr 2001 verband Bundeskanzler Gerhard Schröder eine solche Genehmigung mit der Vertrauensfrage."

Der Bundestag stimmt also lediglich zu bzw. lehnt ab. Hat er einmal zugestimmt, trifft art. 65a GG zu:

"(1) Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte."

D.h., Schütze A muß nicht vorher im Bundestag anrufen, wenn er nachts bedroht wird oder einen Auftrag durchführt und dabei schießen muß. Und genauso verläuft die Befehlskette weiter nach oben.

Im Übrigen hat sich in der Vergangenheit bereits gezeigt (durch Anschläge im Zusammenhang mit eigentlich geheimgehaltenen Besuchen) daß die Taliban anscheinend direkt aus Berlin unterrichtet werden. Da ist es nicht mehr als richtig, Einzelheiten über Operationen nur einem möglichst kleinen Kreis zu offenbaren.
Es geht hier immerhin auch um den Schutz der eingesetzten Soldaten.
Aber das ist so Leuten wie Ströbele ja im Grunde genommen gleichgültig - im Gegenteil. Wenn man sich Äußerungen aus der linken Szene anhört, gibt es da über jeden toten deutschen Soldaten ein gewisses Frohlocken.

Beitrag melden
baltasar1965 03.08.2010, 18:02
17. scheinheligkeiten

was wäre mit unserer demokratie, meinungsfreiheit ohne diese kriege dieser von allen verhassten amerikaner. ohne diese verteufelten ausgeburten wären wir schon lange wieder unter der knute irgendwelcher diktatoren die sich einen sch... darum scheren was das wort menschenrechte bedeutet. diese männer und frauen haben begriffen das es opfer bedeutet wenn deine familie in ruhe und frieden ihr leben in freiheit leben möchte.

Beitrag melden
Rainer Helmbrecht 03.08.2010, 18:11
18. Für einen titelfreies SpOn-Forum.

Zitat von takeo_ischi
Sicher. Warum nicht. Natürlich werden nicht alle immer alles lesen oder wissen wollen. Aber jeder Abgeordnete sollte in einer Stellvertreterdemokratie wie der unseren immer die Möglichkeit haben sich bei Bedarf auch ehrlich über Details informieren zu können. Ansonsten kann er seinen Pflichten als Volksvertreter gar nicht richtig nachkommen und wir landen in einer Scheindemokratie......
Ihrer Meinung nach, wo befinden wir uns denn zur Zeit? Um bei Ihrer Wortwahl zu bleiben. Bei der Planung der Reise, auf dem Flughafen, beim Start, auf dem Flug, oder wie Sie es andeuten, schon im Landeanflug.

Meiner Meinung nach sind wir schon vor sehr langer Zeit gelandet. Zusätzlich sogar ohne Rückfahrkarten. Das was da in den letzten 60 Jahren gelaufen ist, kann man nicht mehr umdrehen.

MfG. Rainer

Beitrag melden
phonoroid 03.08.2010, 18:34
19. erstmals ? "This is a bus, Walter !"

Zitat von sysop
Die WikiLeaks-Enthüllungen belegen erstmals, wie unzureichend die deutsche Regierung die Parlamentarier über die Operation am Hindukusch unterrichtet.
Erstmals ? , das sollen sie doch die ganze Zeit schon !

Was auch belegt wird, sind wahrscheinlich die mangelnden
Englisch-Kenntnisse einiger politisch Wirksamen und Tätigen.
Schön, daß die deutsche Presse ihrerseits Finten mittels
schlechter Übersetzungen legt, die dann von Parlamentariern
treudoof übernommen werden.

Keiner Weiß Mehr !

Beitrag melden
Seite 2 von 5
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!