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Afghanistan-Souvenir im BND-Jet: SPD drängt Niebel zu Aufklärung über Teppich-Transpo
DPA

1400 Dollar bezahlte Dirk Niebel für einen Teppich in Kabul und ließ ihn nach Berlin fliegen - im BND-Jet am Zoll vorbei. Der unübliche Transport des Souvenirs wird für den FDP-Entwicklungsminister zum Problem. Die SPD wirft Niebel Steuerhinterziehung vor und verlangt Aufklärung.

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herbes 09.06.2012, 13:08
390. Diese Regierung ...

Zitat von sysop
1400 Dollar bezahlte Dirk Niebel für einen Teppich in Kabul und ließ ihn nach Berlin fliegen - im BND-Jet am Zoll vorbei. Der unübliche Transport des Souvenirs wird für den FDP-Entwicklungsminister zum Problem. Die SPD wirft Niebel Steuerhinterziehung vor und verlangt Aufklärung.
...SOLL SOFORT AUFHÖREN, anderen Länderregierungen irgendwelche Verhaltensvorschriften bezügl. Korruption, Geldverschwendung, Mißwirtschaft, etc. zu machen und endlich vor der eigenen Türe den eigenen gewaltig stinkenden Misthaufen wegzukehren! Frau BK rügte ihn wegen des Teppichs, bei Hr. zu Guttenberg habe ich von ihr nicht die geringste Kritik oder Rücktrittsforderungen gehört?

Was hat eigentlich dieses SELBTHERRLICHE und ARROGANTE Politverhalten noch mit Transparenz und vor allem mit EHRLICHKEIT gegenüber dem Volk zu tun? Deshalb Rücktritt und Pensionsansprüche weg oder zumindest kürzen wegen Zollvergehens!

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wolly21 09.06.2012, 13:36
391. Format?

Zitat von enfield
m.E. ist nicht das Format das Problem von Merkel sondern dass sie im Gegensatz zu z.B. Kohl und Schröder keinerlei Bezug zu der armseligen Realität hat, dass es bis in alle Ebenen kleinkarierte und saudumme Schnorrer, Sammler und Selbstdarsteller gibt, die jegliche Prinzipien...und sei es auch nur als Eigennutz um nicht angreifbar zu sein, schon längst über Bord geworfen haben. Das macht sie zwar sympathisch (in meinen Augen), aber führt dazu, dass sie keine Antennen dafür hat, und sich ihre ohnehin matte Mannschaft nach und nach wegen irgendwelcher schäbiger Verfehlungen wegpflücken lassen kann. Das ist übel. In der Großen Koalition hatte sie damit weniger Probleme, da alle im eigenen Saft schmorten.....aber jetzt wäre die SPD (und andere) ja bescheuert, wenn sie das Feld nicht beschießen würden....noch dazu wo es mit eigenen Inhalten eher mau aussieht, während die Früchte woanders ganz tief hängen...
Sie sprechen von FORMAT?
Wer in dieser Regierung hat dennFORMAT?
Fomat, das über das einer Briefmarke hinaus geht :-))

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PeterPaulPius 09.06.2012, 14:16
392. Mensch, Frau Merkel,

Zitat von sysop
1400 Dollar bezahlte Dirk Niebel für einen Teppich in Kabul und ließ ihn nach Berlin fliegen - im BND-Jet am Zoll vorbei. Der unübliche Transport des Souvenirs wird für den FDP-Entwicklungsminister zum Problem. Die SPD wirft Niebel Steuerhinterziehung vor und verlangt Aufklärung.
bitte schmeissen Sie den Kerl raus! Ich habe Zweifel, ob er seinem wichtigen Job noch gerecht werden kann. Mindestens lame duck wie Röttgen, wenn Sie verstehen, was ich meine.

Unsere Regierung hat ja in den letzten Monaten Griechen und Italienern immer wieder bedeutet, sie sollten härter arbeiten und vor allem ihre Steuern zahlen. Dies ist ja in der Euro-Krise von zentraler Bedeutung.

Und jetzt sieht die Welt, dass es auch in Ihrer Regierung, Frau Merkel, Steuerhinterzieher gibt. Wie wollen Sie das den Griechen eigentlich erklären?

Ja, und mir können Sie dann gleich mal erklären, wieso ich steuerehrlich sein soll, wenn Regierungsmitglieder bescheissen.

Last but not least: wieso eigentlich BND? Muss ich etwa befürchten, dass da gleich noch etwas anderes mit im Teppich war? Was der Zoll nicht sehen sollte? Was gibt es denn da so in Afghanistan, was man gern verheimlicht? Vielleicht zieht der Zoll mal besser gleich eine Probe!

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RudyMentaire 09.06.2012, 15:26
393. Schon traurig

Neben der Tatsache, daß man sich fast daran gewöhnt hat, daß dieses Land von einer Horde gieriger Opportunisten regiert wird, der kein Vorteil zu klein ist, den sie aus ihrer Position ziehen können, um ihn nicht mitzunehmen, gibt es noch ein paar andere Dinge, die wirklich erschreckend sind.

Zum Einen diese unglaubliche Dreistigkeit, mit der der Regierungssprecher Niebels Vorgehen als "nicht ganz korrekt" beschreibt und uns vorheuchelt, daß es einen "korrekteren" Weg gegeben hätte, wo es keine andere Interpretation gibt, als "er hat gegen deutsche Gesetze verstossen, da gibt es keinen Interpretationsspielraum".

Es wird der angeblich "freiwillige" Vorgang "Nachverzollung" erfunden, und man tut so, als sei dies eine legitime und übliche, nur "leicht unkorrekte" Praxis im Falle der eigenen "Schusseligkeit", der aber nichts anderes bedeutet als "er wurde beim Schmuggeln und Steuerhinterziehen erwischt und MUSS nachzahlen".

Als ob diese bewusste Verblödung der Öffentlichtkeit durch den Sprecher unserer Regerung, nicht schon schlimm genug wäre, wird dieser Unsinn von den angeblich so investigativen Medien widerspruchslos übernommen, anstatt sich auch nur einer diesen Journalisten bei der Pressekonferenz mal "gerade macht" und Herrn Seibert darauf hinweist, daß er Lügen verbreitet und Straftaten verharmlost.
Stattdessen springt man auf den Propagandazug mit auf, und verbreitet diese Lügengeschichten auch noch ohne Aufklärung munter weiter.
Kritische Nachbetrachtungen und Recherche des Sachverhalts - Fehlanzeige.

Daß die Beteiligten (u.a. der BND-Chef) auf billigstem Kindergartenniveau ("Mama, der war schuld, ich kann nix dafür, ich wusste nix davon") die Schuld hin und herschieben, abwiegeln und bagatellisieren ist nur das Tüofelchen auf dem "I" und mittlerweile auch schon fast als "traditionelle" Praxis zu sehen.

Das Erschreckendste ist aber wieder mal die Reaktion weiter Teile der Bevölkerung, die genau diese Praktiken auch noch "adeln" und legitimieren, indem Sie jede Verfehlung relativieren und bagatellisieren und dabei eine Einstellung offenbaren, die einen wirklich so langsam resignieren läßt...

Die Krönung neben dem ganzen "Peanuts, macht doch jeder, ist doch NUR ein..., wer ohne Schuld ist..."-Geschwafel ist aber, daß man den Medien auch noch vorwirft, die Demokratie zu zerstören und Hetzkampagnen zu starten und eigentlich der "wahre Schuldige" zu sein.

Es giibt anscheinend zu viele, die schon derart weichgespült ud abgestumpft sind, daß sie gar nichts mehr merken, geschweige denn mehr als zwei Sachverhalte in einen Zusammenhang setzen können, um daraus ein Gesamtbild abzuleiten. Das ist wirklcih richtig traurig!

Zum Glück geht heute die EM los, könnte man meinen. Aber leider ist man selbst da nicht sicher vor dieser Bande, die sich (natürlich auf unsere Kosten) in den Vordergrund drängt und ihre Köpfe bei jeder sich bietenden Gelegenheit in die Kameras hält, um sich im Glanz der Sportler als "einer von uns" zu gerieren. Widerlich!

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Sandbagger 09.06.2012, 15:39
394. Der Pudelskern...

Ich will gar nicht wissen, was sonst noch ohne Verzollung von Politikern mal "nebenbei" über die Grenzen geschafft wird.
Es geht nicht um irgendeinen Teppich, sondern ich als Bürger fühle mich einfach nur für dumm verkauft. Mir persönlich fällt es zunehmend schwer (schwerer als sonst schon...), ein Vertrauen in unsere Politiker zu haben. Denn im Prinzip geht es nicht um den Teppich, sondern um die Moral und das Verhalten der Politiker, das ist doch die Kernproblematik und nicht irgendein Teppich aus Kabul.

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achim-bonn 09.06.2012, 15:47
395.

Zitat von owain123
Schön dass Sie Ulla Schmidt erwähnen, damals hat der feine Herr Niebel seine Drecksfresse ganz schön aufgerissen und über Frau Schmidt hergezogen. Jetzt wurde er beim Schmuggeln erwischt und bagatellisiert das ganze. Wäre das nicht öffentlich geworden, dann hätte dieser Laiendarsteller sich auch nicht mehr beim Zoll gemeldet. Aber schön, dass Sie die Doppelmoral, dieses Herrn verteidigen, denn die Union und FDP, die dürfen sich von ihren "Kumpels" einladen lassen, wenn es andere Machen, dann zerreisst sich dieses Pack ihr Schandmaul.
Wollen wir doch mal ehrlich sein, wobei Niebel jetzt ertappt wurde, ist doch nur ein Symptom für die gesamte Politkaste, wie Ihr Vorposter, auf den Sie geantwortet haben, schon darstellte, ist der ganze Politladen durchzogen von Vorteilnehmern, Egoisten und Geschäftemachern, da muß man keine Partei ausschließen oder extra erwähnen, es ist durchgängig. Und es ist immer der politische Gegner, der zwar rumtönt aber selber genug Dreck am Stecken hat, daß es vielleicht besser wäre, wenn er schweigen würde, sonst könnte jemand auf die Idee kommen ihm vergangene Ungereimtheiten unter die Nase zu halten.
Was meinen Sie woher die Politikerverdrossenheit kommt? Sie kommt nicht daher, daß die Einen die Guten und die anderen die bösen sind, sondern daher, daß eigentlich alle in ihrem Verhalten gleich sind und dem Wähler keine Alternative in weiter Ferne wie am Ende des Tunnekls winkt.
Der Krug geht eben so lange zum Brunnen bis er bricht, oder der Wähler geht irgendwann nicht mehr zur Wahl, weil es eh keinen Sinn hat.

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Bob Andrews 09.06.2012, 15:51
396.

Zitat von malaconciencia
Na dann bin ich ja mal gespannt auf die Gleichbehandlung. Wieso ist es der einen politischen Richtung erlaubt einen Gewalttäter, der andere Menschen Verprügelt körperlich verlatzt hat und sich damit auch noch brüstet ins mInisteramt zu heben und der anderen politischen Richtung wird eine Steuerhinterziehung von ca. 250 EUR als Grund zum Rückktritt um die Ohren gehauen. Da scheint einigen Geld wichtiger zu sein als Gewalttaten.
Ganz einfach, weil etwaige Vergehen eben vor der Zeit als politischer Amts- und Mandatsträger stattgefunden haben und entweder abgegolten oder verjährt sind. Niebel hat aber offensichtlich im Amt eine Straftat begangen.

Zitat von
ABER, wer jetzt einen Rücktritt fordert, sollte sich ebenfalls dafür einsetzen, daß Arbeitnehmer, die beim Zoll erwischt werden oder sich Sachen vom Kollegen mitbringen lassen, ebenfall sofort entlassen werden.
In Deutschland werden Menschen wegen eines Pfandbons von 60 Cent entlassen. Schon vergessen? Und natürlich können auch ganz normale Beamte ihren Job verlieren, wenn sie beim Schmuggeln erwischt werden.

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RudyMentaire 09.06.2012, 16:06
397.

Zitat von achim-bonn
Wollen wir doch mal ehrlich sein, wobei Niebel jetzt ertappt wurde, ist doch nur ein Symptom für die gesamte Politkaste, wie Ihr Vorposter, auf den Sie geantwortet haben, schon darstellte, ist der ganze Politladen durchzogen von Vorteilnehmern, Egoisten und Geschäftemachern, da muß man keine Partei ausschließen oder extra erwähnen, es ist durchgängig. Und es ist immer der politische Gegner, der zwar rumtönt aber selber genug Dreck am Stecken hat, daß es vielleicht besser wäre, wenn er schweigen würde, sonst könnte jemand auf die Idee kommen ihm vergangene Ungereimtheiten unter die Nase zu halten. Was meinen Sie woher die Politikerverdrossenheit kommt? Sie kommt nicht daher, daß die Einen die Guten und die anderen die bösen sind, sondern daher, daß eigentlich alle in ihrem Verhalten gleich sind und dem Wähler keine Alternative in weiter Ferne wie am Ende des Tunnekls winkt. Der Krug geht eben so lange zum Brunnen bis er bricht, oder der Wähler geht irgendwann nicht mehr zur Wahl, weil es eh keinen Sinn hat.
So siehts aus! Wer hier der jeweiligen "Gegenseite" Politiker-/Parteien-Bashing vorwirft, ignoriert dabei, daß genau diese das durch ihr eigenes Verhalten im Grunde am effektivsten selbst tun.
Diese Weigerung, die Realitäten erkennen zu wollen und in simplen Schwarz-Weiss-Schemata zu argumentieren zeigt die gefährliche Entwicklung, die den "Machteliten" überflüssigerweise auch noch wunderbar in die Karten spielt bzw. von ihnen mit aller Macht forciert wird. Nach dem Motto: je weniger Leute wählen gehen, desto besser für unseren Machterhalt.
Deutschland hat neben dem Politikerproblem offenbar auch ein massives Intelligenzproblem...

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RudyMentaire 09.06.2012, 16:10
398.

Zitat von Sandbagger
Ich will gar nicht wissen, was sonst noch ohne Verzollung von Politikern mal "nebenbei" über die Grenzen geschafft wird. ...
Zumindest kann man erahnen, wie das Kokain, daß man auf den Bundestagstoiletten gefunden hat, ins Land gelangt ist...

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indiantiger 09.06.2012, 19:54
399.

Zitat von achim-bonn
Was meinen Sie woher die Politikerverdrossenheit kommt? Sie kommt nicht daher, daß die Einen die Guten und die anderen die bösen sind, sondern daher, daß eigentlich alle in ihrem Verhalten gleich sind und dem Wähler keine Alternative in weiter Ferne wie am Ende des Tunnekls winkt. Der Krug geht eben so lange zum Brunnen bis er bricht, oder der Wähler geht irgendwann nicht mehr zur Wahl, weil es eh keinen Sinn hat.
Da stimme ich Ihnen zu. Warum soll Bürger an diesem "Ich will an den Futtertrog und kann dann machen, was ich will"-Spektakel noch mitwirken ... Er macht sich mitschuldig am Zustand dieses Landes.

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