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Agententätigkeit für USA: BND-Spion wegen Landesverrats angeklagt
DPA

Mehr als 200 geheime Dokumente leitete der BND-Mitarbeiter Markus R. an den US-Geheimdienst CIA weiter. Jetzt bringt die Bundesanwaltschaft den Fall vor Gericht. Die Ermittler werfen R. nicht Spionage vor - sondern Landesverrat.

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kuac 20.08.2015, 14:05
30.

Zitat von mesut2012
Zu dumm für Herrn Markus R., dass er die Unterlagen nicht als Journalist veröffentlicht, sondern als BND-Mitarbeiter weitergegeben hat. Ansonsten könnte er sich jetzt als Whistleblower feiern lassen und wäre mit dem Verweis auf die Pressefreiheit vor Strafverfolgung sicher.
Sie irren sich und vergleichen Äpfel mit Birnen.

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bammy 20.08.2015, 14:18
31.

Zitat von rainer_daeschler
Für die Weitergabe der Informationen an die CIA wird man ihn nicht belangen können, denn das war ja als BND-Mitarbeiter seine Aufgabe (siehe Claus von Wagner und Max Uthoff in der letzte Ausgabe von "Die Anstalt"). Allerdings das Anbieten der Unterlagen an Russland wird wohl als Landesverrat gewertet werden.
Na ja. Kabarett Sendungen wie die Anstalt würde ich nicht als Nachweis anbringen. Es ist ja deren Aufgabe zu überspitzen.

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drent 20.08.2015, 14:24
32. Vielleicht telefonieren Obama und Merkel

miteinander über diesen Fall. Und finden eine schlaue Lösung. Der Mann hat doch für den großen Freund gearbeitet und jetzt zerrt man ihn vor ein deutsches Gericht. Unter Freunden geht doch so etwas nicht.

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optimainternacional 20.08.2015, 14:39
33.

Zitat von sapereaude!
Was ist mit Merkel, De Maiziere, Friedrich, Schäuble, Schröder, Schily, Kohl und all den anderen Kanzlern und Innenministern der letzten Jahrzehnte? Aus den Snowden-Dikumenten geht doch ganz klar hervor, dass (mindestens) die letzten fünf Regierungen ganz eng mit den US-Diensten kooperiert haben und so ziemlich Alles an sie weitergegeben haben. Außerdem haben sie ganz aktiv weggeschaut, wenn die "befreundeten" Dienste selbst hier aktiv wurden. Ist das denn nicht wenigsten eine Ermittlung wert? Und wie kann der BND-Mitarbeiter Markus R. Landesverrat begehen, wenn er nichts anderes tut als die Regierung? Wahrscehinlich hat er es sogar auf Anweisung seiner Vorgesetzten getan. Warum ermittelt die Bundesstaatsanwaltschaft nicht gegen die Regierungsmitglieder der letzen 20 Jahre?
Weshalb beklagt sich die Bundesrepublik ueber das Abhoeren von deutschen Ministern ? Der BND hoert doch gemaess Bundesanwaltschaft auch die damalige US Aussenministerin Clinton ab.

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vantast64 20.08.2015, 14:55
34. Zum Glück ist der Staatsanwalt weisungsgebunden,

so daß die Sache entschärft werden kann und der attackierende Hegemon wieder einmal beruhigt sein wird.
In einer Karikatur würde der Staatsanwalt seine Zähne in ein Glas legen, wie es einem devoten Staat geziemt.
Leider vermisse ich immer noch, daß bei uns endlich Mafiosi festgenommen werden, oder hat man auch mit diesen ein Abkommen über Stillschweigen,Nichtstun aus Staatsraison wie bei den Besatzungsmächten?

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rainer_daeschler 20.08.2015, 14:55
35. Das Recht in Deutschland zu spionieren

Zitat von bammy
Na ja. Kabarett Sendungen wie die Anstalt würde ich nicht als Nachweis anbringen. Es ist ja deren Aufgabe zu überspitzen.
Sie hatten nur veranschaulicht, was der Freiburger Historiker Joseph Foschepoth über die Einbindung amerikanischer Spionagerechte in deutschen Gesetze herausgefunden hatte und ihn in der Sendung auch explizit erwähnt. Man muss nur nach seinem Namen googlen und findet schnell heraus, von Wagner und Uthoff haben keinesfalls übertrieben.

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michel-watcher 20.08.2015, 14:57
36. Nicht von heut' auf morgen?

Zitat von KingTut
Die Bundesanwaltschaft wird sicher schon die ganze Zeit tätig gewesen sein. Nur keine Bange. In einem Rechtsstaat geht das nicht von heute auf morgen.
FALSCH! Wie lange es dauert und ob überhaupt ein Verfahren eröffnet wird, hat viel weniger mit dem Faktor Zeit zu tun, sondern viel mehr mit politischer Opportunität und Gesinnung. Das wurde alleine in den vergangenen Jahren mehrfach bestätigt: NSU, NSA, BND, netzpolitik etc.
Einmal braucht es fast nichts und geht sofort, ein anderes mal gibt es zu wenig 'Anfangsverdacht', ausgeprägte Rechtsblindheit, Links-Hypochondrie oder wird von höchster Stelle als Un- Thema klassifiziert und gar nicht verfolgt!

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kael 20.08.2015, 14:58
37. Sie verwechseln da etwas

Zitat von mesut2012
Zu dumm für Herrn Markus R., dass er die Unterlagen nicht als Journalist veröffentlicht, sondern als BND-Mitarbeiter weitergegeben hat. Ansonsten könnte er sich jetzt als Whistleblower feiern lassen und wäre mit dem Verweis auf die Pressefreiheit vor Strafverfolgung sicher.
Sie verwechseln da etwas:

Ein Whistleblower wie Snowden war ein Insider, ein Mitglied der US-Administration, der Geheimnisse verraten hat.
Auch Markus R. war ein Insider, ein Mitglied der deutschen Verwaltung, der Geheimnisse verraten hat.
Die Presse hat mit "Whistleblowing" überhaupt nichts zu tun. Sie ist nur der Nutznießer.
Manchmal lohnt es sich, nachzudenken, bevor man postet.

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fred2013 20.08.2015, 14:58
38. Moment, Moment,

wie hoch muss man dann Frau Merkel, Herrn de Misere, Herrn Schäuble, Herrn Friedrich und HerrnSchily einsperren?
Vorwurf des Landesverrats wegen, Erfassung biometrischer Daten, Weitergabe des PNR an US-Behörden, Weitergabe sensibelster Daten aus Bad Aibling, an US-Behörden?
Könnte man die nicht in einem angegeliederten Prozess mit zu hohen Freiheitsstrafen verurteilen?

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ofelas 20.08.2015, 14:59
39. Bauernopfer

Zitat von sapereaude!
Was ist mit Merkel, De Maiziere, Friedrich, Schäuble, Schröder, Schily, Kohl und all den anderen Kanzlern und Innenministern der letzten Jahrzehnte?
Die kleinen werden fuer das Volk geopfert und die Grossen exculpieren sich selbst.......die glauben wir werden es vergessen (mitnichten)

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