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Agrarminister Schmidt zu TTIP: "Wir können nicht mehr jede Wurst schützen"
DPA

Schwarzwälder Schinken aus Amerika? Der Schutz für deutsche Spezialitäten könnte bald gelockert werden. Nur so ließe sich das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA umsetzen, sagt Agrarminister Schmidt im SPIEGEL.

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verhetzungsschutz 04.01.2015, 18:24
1050. Rückkehr zur Demokratie?

Zitat von pelourinho
Die Politik muss lediglich für Fairness und Transparenz sorgen. Basisdemokratie (= Diktatur der eben nur durchschnittlich durchblickenden Masse) wäre bei dieser Causa stattdessen fatal.
Es ist unstrittig. daß lange Transportwege durch den zusätzlichen Energieaufwand unsere Umwelt schädigen. Es ist weiters unstrittig, daß viele Produkte lokal in der Nähe ihrer Verbraucher produziert werden können. Es ist weiters unstrittig, daß sehr viele Verbraucher bereit und viele auch in der Lage sind, für Qualität und geringere Umweltbelastung etwas höhere Preise in Kauf zu nehmen. Aus diesen Gründen ergibt sich der gesellschaftliche Wunsch nach einer Wirtschaft, die mit so wenig Globalisierung wie möglich auskommt.

Dieser Wunsch entspricht nicht dem Wunsch der Industrie, die lediglich ihren Gewinn maximieren will. In einem demokratischen System wäre der Wunsch der Industrie allerdings irrelevant - und es wäre die selbstverständliche Aufgabe wie höchste Pflicht des Agrarministers, den Willen des Volkes gegen den Willen der Industrie durchzusetzen. Da genau dies nicht geschieht, entsteht der Eindruck, daß die Regierung von der Industrie gekauft ist. In diesem Fall würde die Regierung mit propagandistischen Mitteln versuchen, ihre undemokratische und möglicherweise in Teilen sogar verbrecherische Haltung zu kaschieren und das Volk zu manipulieren.

In diesem Fall liegt es am Volk, das nicht mehr hinzunehmen. Die ehemalige DDR ist durch den Prozess eines solchen "Aufwachens" gestürzt worden. Mag sein, daß es im viel größeren Schweinesystem "Kapitalismus" länger dauert und mehr Opfer kosten wird.

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Tolotos 04.01.2015, 18:29
1051. Mit jede Wurst meint er wohl jeden Bürger!

Mit den beabsichtigen Schiedsgerichten könnte sich eine neue Form von Demokratiesimmulation allgemein durchsetzen, die sich jetzt schon für Griechenland abzeichnet!

Sie funktioniert nach dem Prinzip:
Die Wähler dürfen wählen wen sie wollen, aber der überstaatliche Souverän, die sogenannten Schiedsgerichte, bestimmt die Strafe, die fällig wird, wenn die gewählten Politiker die Wünsche der Wirtschaftslobby nicht ausreichend beachten!

Soweit ich informiert bin gibt es auch keine einklagbaren Gesetze, denen diese Schiedsgerichte unterworfen sind.

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rloose 04.01.2015, 18:33
1052.

Zitat von taglöhner
Evolution geht schon Jahrmilliarden... Und wie "Schnäppchen" schlagen geht, können Sie in jedem Kleintierzuchtverein oder bei Pflanzenzüchtern erfahren. Funktioniert auch schon ein paar Jahrtausende. Gentechnik macht lediglich das mit dem Skalpell, was traditionelle Züchtung mit der Schrotfinte (z.B. Radioaktivität) macht. Inzwischen Schulwissen.
Auch Millarden sind viele Millionen. Aber Sie sprechen damit genau den richtigen Faktor an und das ist die Zeit.
Genau diesem Faktor ist es zu verdanken, dass die Natur sich in einem Gleichgewicht befindet.
Nun kann ich natürlich in dieses Gleichgewicht mit Gentechnik sofort hereinpfuschen und mir damit sicherlich auch kurzfristig Erfolge verschaffen. Ich werde mir aber "immer" (und das heißt bei mir mit Wahrscheinlichkeit 1, also fast sicher) negative Folgen in der Zukunft damit einhandeln, weil ich an einem Parameter von nahezu unendlich vielen Parametern drehe und damit das Gleichgewicht zerstöre. Natürlich wird sich dieses in den nächsten Jahrmilliarden wieder einpendeln. Ich habe aber in den nächsten Jahrzehnten damit zu leben.

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gmr_hl 04.01.2015, 18:35
1053. zu 1049

Der Inhalt dieses Artikels erschließt sich mir nicht.
Liegt sicher an mir.
Aber der Vergleich mit dem Schinken scheint mir ein
wenig zu kurz gesprungen.
Wie verhält es sich z. B. mit den Schiedsgerichten,
deren Beschlußfassungen geheim sind, deren Urteilen
nicht widersprochen werden kann und deren
beschlußfassenden Vertreter aus der Klägerecke
zu stammen scheinen?

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megactive 04.01.2015, 18:41
1054. ... es wird nicht mehr lange dauern;

dann wird sich in jeder deutschen Stadt einer finden, der die Massen zum Aufstand bewegt. Politiker seid vorsichtig!

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Greggi 04.01.2015, 18:44
1055. Alles ein abgekartetes Spiel ...

der Industrie-Profiteure. Hiergegen sollten die Verbraucher auf die Straße gehen und den PEGIDAS in den Hintern treten. Und den Volksvertretern gleich mit.

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jensow 04.01.2015, 18:45
1056. Eigentlich

hat der Minister gar nicht so unrecht. TTIP ist Mist, ganz klar. Aber die Ettiketierung aktuell ebenso - auf den Lebensmittelverpackungen kann man i. d. R. lesen: "hergestellt für Penny", Rewe o. ä. Aber wer es wo produziert, ist nicht erkennbar. Und in der Tat, der Schwarzwäler Schinken muss wirklich nicht aus dem Schwarzwald kommen - also auch egal, ob aus Kentucky oder aus den Schlachtfabriken der Herren Tönnies oder Hoeness (als Held verehrt) in Niedersachsen oder Russland. Genauso wie die Lousiana-Shrimps aus asiatischer Aquakultur (schöner Euphemismus für Antibiotikaplanschbecken) stammen. Oder was soll man sich unter einem Import aus Nicht-EU-Land vorstellen? China (z. B. Honig) hört sich nunmal echt schlecht an. Nur die Folgerung des Ministers, dass man dann gleich jede Kennzeichnung im Rahmen des TTIP vernachlässigen sollte ist falsch - die Regeln in der EU sollten wesentlich verschärft, oder besser gesagt, einfach transparent werden. RÜCKTRITT!

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oliviaöl 04.01.2015, 18:49
1057. Wenn

Großkonzerne über unabhängige Gerichte ihre Interessen durchsetzen können, hat's sich mit unserer Unabhängigkeit erledigt. Deutsche Gesetzgebung ist passé und wählen brauchen wir auch nicht mehr. Soviel zum Eid, alles zum Wohle des Staates und seiner Bürger zu tun!!! Politik schafft sich ab, es lebe die Diktatur der Großkonzerne!!!

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blonde 04.01.2015, 18:51
1058.

Zitat von mr.brand
Dieses Abkommen ist aus europäischer Sicht einfach nur Murks.
Was erwarten Sie von den EU-Politikern? Da gehen die US-amerikanischen Politiker doch in ihrem eigenen Sinn äußerst zielorientiert vor!
Nur mal so am Rande: Sind europäische Politiker US-amerikanischen Politikern unterlegen? Wenn ja, warum...?

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spon-facebook-10000283853 04.01.2015, 18:52
1059.

Zitat von Celestine
Eine bestechende Logik. Leider haben Sie dabei übersehen, dass 99,009% der deutschen Bevölkerung eben keine aus den USA importierten Lebensmittel konsumiert. Insofern ist der Vergleich absurd. Außerdem haben die Food Multis, wie Kraft z.B., schon längst ihre Herstellung in Europa. Tja, in den USA dagegen ist die Marktkonzentration in immer weniger Hände z.B. im Bereich der Fleisch- und Geflügelproduktion ein belegbarer Fakt. Von Konzernen wie Monsanto will ich lieber erst gar nicht anfangen ...
Geht der Verbraucher zur Politik und sagt: ich möchte, dass Zölle auf ausländisches Bier erhoben wird, damit die hiesige Bierlobby vor Wettbewerbern geschützt werden?
Ist es also in unser aller Interesse?

Nein, das tut die Lobby selbst.

Wenn Sie meinen, wir profitieren davon, dass Waren (egal ob Nahrung, Stahl, Autos, Smartphones) durch Zölle für jeden von uns verteuert werden, sind Sie dann für die Abschaffung des Freihandels in Europa?

Denn ohne Frage würde es die Deutschen Produzenten schützen, wenn wir europäische Waren für alle verteuern.

Warum verteuern wir nicht die Einfuhr von Bananen durch Zölle so sehr, dass es sich lohnt in Brandenburg Bananen in Gewächshäusern zu ziehen. Das würde doch die Binnenwirtschaft stärken, es würden neue Arbeitsplätze entstehen.
Wenn Ihnen dieses Beispiel absurd vorkommt, überprüfen Sie noch mal ihre Haltung.

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