Forum: Politik
Agrarminister Schmidt zu TTIP: "Wir können nicht mehr jede Wurst schützen"
DPA

Schwarzwälder Schinken aus Amerika? Der Schutz für deutsche Spezialitäten könnte bald gelockert werden. Nur so ließe sich das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA umsetzen, sagt Agrarminister Schmidt im SPIEGEL.

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hasipapa 04.01.2015, 11:48
290. GG Artikel 105 AS 1

(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole.

Wenn also eine Vereinigung von Wirtsschaftsinteressen einen Vertrag gegen das GG Verträge schaft und Politiker diese unter das Volk verteilen ist das dann eine Verschwörung gegen das deutsche Volk? Denn alle Macht geht vom Volke aus. Oder?

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malanda 04.01.2015, 11:48
291. Welche Vorteile? No ja ... schon gewaltige ...

Zitat von peterbond0815
Einige der Nachteile sind also bereits benannt - welche konkreten, für den deutschen Bürger und unseren wirtschaftlichen Mittelstand greifbaren Vorteile sind denn aufzuführen, um die Umsetzung von TTIP zum ultimativen Ziel zu erklären?
...laut einer Studie des Zentrums für wirtschaftspolitische Forschung (CEPR) der EU-Kommission dürfte die Wirtschaft wg. TTIP bis 2027 um 0,5 % zusätzlich wachsen.

Das sind pro Jahr grade emal schlappe 0,05 %.

Und dafür nehmen die europäischen Politiker die Aushöhlung der Demokratie in Kauf?

Zwar kann die EU das nationale Recht nicht brechen - aber sie ist ein Völkerrechtssubjekt mit eigener Rechtsnatur.

Heißt, wenn sie im TTIP (und TiSA, CETA und Co) Schiedsgerichte vertraglich aushandelt, dann sind diese Verträge Völkerrecht. Und Völkerrecht bricht Landesrecht.

Drei Leute eines Schiedsgerichtes - oft genug Lobbyisten aus Kanzleien, die sonst Investoren vertreten - können sich über nationale Rechte hinwegsetzen, falls sie ein Investitionshemmnis erkennen.

Heißt: Die Parlamente werden wachsweiche Gesetze verabschieden, die nur ja nicht gegen den Investorenschutz verstoßen.

Beispiel Fracking: Bisher bis 2021 verboten - nu is es im vorauseilenden Gehorsam unter bestimmten Bedingungen bis 3.000 m Tiefe doch erlaubt.

Oder warum sollte ein amerikanischer Investor nicht auch ein neues Atomkraftwerk in Deutschland bauen wollen?

Unsere Politiker haben noch nicht verstanden, dass die Demokratie zerstört wird.

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Beat Adler 04.01.2015, 11:48
292. Vorteile und Nachteile TTIP

Warum stellt hier niemand die Vorteile und Nachteile des meoglichen Abkommens TTIP dar?

Vorteile fuer Konsumenten und Firmen in der EU sowie die Nachteile. Vorteile fuer Konsumenten und Firmen in den USA sowie deren Nachteile.

Ist das zuviel verlangt?

Soviel bis heute ueber die Verhandlungen bekannt geworden ist, laeuft es auf ein "win-win" heraus. Auf beiden Seiten des Atlantiks ueberwiegen die Vorteile.
mfG Beat

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bresson1 04.01.2015, 11:48
293. Danke - Danke - Danke Herr Schmidt !

Danke - Danke - Danke Herr Schmidt !

Schön dass Sie es auf den Punkt bringen. Dieses Jahr fängt außerordentlich gut an.

TTIP / TISA demaskieren sich selbst.

CDU / CSU und leider auch nennenswerte Figuren bei der SPD möchten die Erfolge der Vergangenheit und die Chancen der deutschen und europäischen Zukunft für lau an die amerikanischen Trusts verscherbeln.

Zwischen der russischen Agression und der amerikanischen Unterwanderung kann es nur freiheitliche und europäisch - selbsbestimmte Identität geben!

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muellerthomas 04.01.2015, 11:48
294.

Zitat von walter_e._kurtz
Das hat seine Richtigkeit, wie Sie die (bisherigen) Fakten darstellen. Fakt ist aber auch, daß viele dieser Abkommen idR mit Ländern geschlossen werden, die alles andere als zuverlässige Geschäftspartner waren/sind. Weiterhin gibt es kein Abkommen dieser Art, das auch nur ansatzweise den Umfang und die Auswirkungen hat, wie es bei ttip kommen soll. Irgendwann ist auch mal eine Grenze überschritten - wie im vorliegenden Fall.
Ich stehe den Schiedsgerichte auch sehr skeptisch gegenüber, aber wir sollten nicht so tun, als wäre das ganz neu und eine US-Erfindung. Vielleicht sehen die Menschen in anderen Ländern, die auf deutschen Wunsch eingerichteten Schiedsgericht durchaus ähnlich kritisch.

Unabhängig davon fand ich den WDR-Bericht, den ich verlinkt habe, mal ganz interessant.

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Brathering 04.01.2015, 11:49
295. Fragt doch mal in Mexiko nach.

Die haben schon ein Freihandelsabkommen mit den USA. Haben die dadurch etwas positives erhalten?

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me-and-bobby 04.01.2015, 11:49
296. Ein Minister, der hier vor der US Lobby einknickt, oder

Zitat von hermes69
Suchen sie sich die passende Antwort aus: a. Weil es die CDU so will b. weil es "alternativlos" sist (sagt die CDU) Und nun meine Frage -Warum wählen die Deutschen diese Partei jedesmal aufs Neue?
schlimmer noch vielleicht schon gekauft ist, vertritt keine deutschen Interessen mehr und gehört sofort entlassen..
Aber die Chefin Frau MERKEL hat ja die gleiche Überzeugung wie ihr Minister...TTIP ist alternativlos...
Clever...Hier wird ein Minister vorgeschickt und verheizt, das arme CSU Würstchen tut einem fast leid, um die Stimmung im Volk zu erfahren...
Sogar die BILD berichtet von dem Skandal um TTIP und da wird Mutti weder was einfallen um den Wähler und das Volk zu hintergehen und zu betrügen...
Wetten daß der Agrar-Minister der CSU als Bauernopfer dann abserviert wird, aber dann bei Nestle & Co einen Posten erhält!!

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gruffti 04.01.2015, 11:49
297. Tribut an unsere Beschützer

Das bei diesem TTIP Abkommen wir nur ausgenommen werden sollen ist hier jedem klar.
Die EU und der EURO wurden uns nahe gebracht damit wir in der Welt auch mitreden können.
Jetzt haben wir beides und kriechen den USA in den Allerwertesten.
D hat Handelsüberschüsse noch und nöcher, bei den USA ist es anders herum.
Ein US-Wirtschaftsprofessor (ist noch nicht lange her) hat uns diese Handelsüberschüsse vorgeworfen.
Warum brauchen wir dann TTIP?
Es dreht mir den Magen um wenn ich Merkel und Gauck nur höre.
Ca. 7% der Amerikaner geht es jetzt so schlecht wie der DDR vor der Wende
Diese beiden verschachern D an die USA. Die beiden glauben tatsächlich die USA würden sich
danach anders verhalten als die Sowjetunion seinerzeit. Deshalb ist es mir sehr recht,
wenn Putin Widerstand leistet. Denn wohin könnte man danach noch fliehen?
Einen Snowden gäbe es danach nicht mehr.

Gute Nacht D und EU.

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jenstw 04.01.2015, 11:49
298. Verhandeln?

Ein komisches Wort im Zusammenhang mit TTIP. Es reicht völlig wenn die Amerikaner ihre Entscheidungen zum Abnicken mitteilen. Die Meinung eines Herrn "Schmidt" ist Dank NSA und BND bereits stets im Vorfeld bekannt vor jeder "Verhandlung" bei den amerikanischen Entscheidern bekannt. Die Bezeichnung "Deutscher Minister" hat dort den Wert nur leicht oberhalb eines schwarzen Schuhputzers - nichts! Das haben uns die Amis unterdessen hinlänglich gezeigt.

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Sachalin 04.01.2015, 11:49
299. Referendum

Darum sträubt sich die politische Klasse von linksaussen bis rechtsaussen in Deutschland vor demokratischen Rechten des Volkes. Gegen das vorgesehene Abkommen würde in Deutschland das Referendum ergriffen, hätte der Deutsche Michel dieses polititsche Grundrecht. Tatsächlich fügt sich die ach so demokratische Angela Merkel in ihrem Demokratieverständnis nahtlos ein in ihre Vorgänger im Amte namens Erich Honegger, Adolf Hitler etc.

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