Forum: Politik
Agrarminister Schmidt zu TTIP: "Wir können nicht mehr jede Wurst schützen"
DPA

Schwarzwälder Schinken aus Amerika? Der Schutz für deutsche Spezialitäten könnte bald gelockert werden. Nur so ließe sich das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA umsetzen, sagt Agrarminister Schmidt im SPIEGEL.

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yogi65 04.01.2015, 12:16
410. TTIP eigentlich kein Problem

natürlich sollen die Amerikaner hier Käse und Schinken verkaufen dürfen. Nur möchte ich als Verbraucher natürlich trotzdem wissen ob der "Tiroler" Speck und der "Holländische" Gouda wirklich aus Tirol und aus Holland oder aus den Great Plains in den USA kommen. Wenn das gewährleistet ist, dann soll halt der Verbraucher hier und drüben entscheiden was er konsumieren möchte.

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Partieller Augentinnitus 04.01.2015, 12:16
411. Im Computerzeitalter

kann man nicht nur jede einzelne Wurst schützen, sondern ihr auch einen Vornamen geben sowie ihren Lebenslauf verfolgen, so man will.

TTIP ist ein Riesenprojekt, um den Rechtsstaat auszuhebeln und den Unternehmen einen Gewinn gesetzlich zu garantieren, egal wie schräg deren Angebot ist. Und wenn sich kein Gewinn mit heißem Eis machen lässt, wird halt der Steuerzahler dafür herhalten müssen. Das ist TTIP. Nur welchen persönlichen Vorteil schöpfen solche Befürworter ab und von wem?

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MatthiasSchweiz 04.01.2015, 12:16
412.

Zitat von ratem
Selbstverständlich können wir das! Zum einen können wir die grosse Dummheit "Tipp" schlicht und einfach auslassen. Man muss nicht jeden Blödsinn mitmachen, und Tipp ist eine so offensichliche Dummheit, dass man am Verstand der Politiker zweifeln muss. Zum anderen können wir, wenn wir Tipp schon unbedingt haben müssen, auf einer strengen Auszeichnungspflicht bestehen. Wenn draufstehen muss, was alles drin ist, und womit es gemacht wurde, vergeht den meisten Konsumenten die Kauflust von allein. Wir müssen keinesfalls unsere Seelen verkaufen!
Theoretisch könne man TIPP einfach auslassen, aber wer bestimmt denn in der Praxis darüber? Hat der Bürger was dabei mitzubestimmen?

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mel80 04.01.2015, 12:17
413. Ihr Jammerlappen und Rumheuler!!

Was Jammert ihr denn hier rum? Ihr wollt das nicht? WARUM geht ihr dann nicht auf die Straße?? Geht nicht? Genau, weil es die meisten in Deutschland gar nicht interessiert. Und wenn dann einige auf die Strasse wirklich gehen, dann wird man als Nazi gebrandmarkt!

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jerantu 04.01.2015, 12:17
414. Gegen das Volk

Es ist offensichtlich erkennbar, dass eine Mehrheit des deutschen Volkes gegen TTIP ist, das sollte von der Regierung und dem dt. Bundestag nicht einfach so ignoriert werden. "Dem deutschen Volke" und nicht "den amerikanischen Großkonzernen". Warum keine Volksbefragung, oder grundsätzlicher, warum keine Demokratie diesbezüglich? Warum wird das deutsche Volk, die deutsche Wirtschaft und sogar der deutsche Machtapperat (Schattengerichte) so billig verkauft? Warum heisst es jetzt immer "Das müssen wir hinnehmen, das kann man jetzt nichtmehr rausholen aus dem Vertrag" - Wieso nicht? Einfach nicht unterschreiben! Und was bekommen wir im Gegenzug? Leichteren Zugang zum amerikanischen Markt, dafür bekommen amerikanische Firmen aber auch leichteren Zugang zu unseren Markt mit allen verbundenen Risiken, und über deren Produkte findet man viele seriöse & objektive Berichte der öffentich rechtlichen die einen das gruseln lehren. Die Ignoranz und das fehlende Bewusststein für die Konsequenzen der Machthabenden ist skandalös in meinen Augen. Ignoriert das Volk nicht, sondern befragt es, wie es dazu steht! (Vllt. ist ja tatsächlich eine Mehrheit dafür, die in den Debatten nur stets schweigt, wer weiß.. aber Demokratie heisst nunmal nicht, die ersichtliche Mehrheit so eklatant zu ignorieren)

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moistvonlipwik 04.01.2015, 12:17
415.

Zitat von berlinpolitik
bei diesem Abkommen soll die Gerichtsbarkeit ausgeschlossen werden. spätestens wenn der Fall vorm Bundesverfassungsgericht landet, wird es gekippt. oder glaubt jemand ernsthaft das dass Bundesverfassungsgericht einen rechtsfreien Raum absegnet. ausgeschlossen. was mich wundert ist, dass angesichts dieser Tatsache noch Politiker rumlaufen und für diese Totgeburt Werbung machen.
Es wird vielleicht gar nicht auf das BVerfG ankommen: sobald die Ratifizierungsurkunde hinterlegt ist, ist die Bundesrepublik an ein Abkommen gebunden - ein Vertragsbruch unter Hinweis auf Verstöße gegen die Verfassung ist nicht erlaubt.

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pansatyr 04.01.2015, 12:18
416. @6

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Ttip/faqs.html

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ornis 04.01.2015, 12:18
417. Mir wird schlecht...

Mir wird schlecht, wenn ich mir vorstelle wie sich die politischen Initiatoren und Unterstützer des TTIP in ein paar Jahren mit saftigen Pensionen und noch saftigeren Aufsichtsratsposten die Taschen vollstopfen - anstatt für lange Zeit wegen Bertrugs am deutschen Volk hinter Gitter zu gehen!

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berlin1136 04.01.2015, 12:18
418. Schützen...

Sie sollen ja auch nicht jede Wurst schützen, sondern das deutsche Volk von den US amerikanischen imperialistischen Großmachtinteressen.

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redwed11 04.01.2015, 12:18
419.

Zitat von muellerthomas
ja, man kann sicher gut gegen die Schiedsgerichte sein, allerdings sind diese quasi eine deutsche Erfindung: "Dabei hat Deutschland dieses Verfahren miterfunden und klagt besonders häufig. Nach 1959 folgten viele andere – weltweit gelten mehr als 3200 solcher Investitionsschutzabkommen. Deutschland hat die meisten mit fast 200 – für deutsche Unternehmen im Ausland ein Vorteil." http://www1.wdr.de/fernsehen/ratgeber/markt/sendungen/ttip162.html
Damit, dass diese außerhalb jeglicher Rechtsordnung agierenden Geheimgerichte schon seit Jahrzehnten in irgendwelchen Verträgen festgehalten sind, machen diese Schiedsgerichte nicht besser. Das erst jetzt die Öffentlichkeit darüber diskutiert liegt an der bis jetzt wirklichen Geheimhaltung über solche dem Grundgesetz widersprechenden Bestimmungen in staatlichen Verträgen.

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