Forum: Politik
Agrarminister Schmidt zu TTIP: "Wir können nicht mehr jede Wurst schützen"
DPA

Schwarzwälder Schinken aus Amerika? Der Schutz für deutsche Spezialitäten könnte bald gelockert werden. Nur so ließe sich das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA umsetzen, sagt Agrarminister Schmidt im SPIEGEL.

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raphaela45 04.01.2015, 12:20
430. Weil

Zitat von der_durden
Was hat das mit Demokratie zu tun? Warum wird es diese nach TTIP nicht mehr geben? In wie fern ist Ihrer Freiheit in Gefahr? Ich glaube nicht, dass man so eine sinnvolle sachliche Diskussion über TTIP führen kann. Ich bin auch nicht uneingeschränkt für dieses Abkommen, aber solche Argumente sind absurd und helfen nun wirklich nicht weiter.
diese "Verträge" dann ÜBER jeder Art von demokratisch beeinflussbarer Beschlußfassung stehen. Weil sie OHNE demokratische Kontrolle zustande kommen und umgesetzt werden. Weil es dann KEINE demokratisch legitimierte Instanz mehr gibt, gegen Beschlußfassungen dieser Schiedsgerichte vorzugehen.

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Tolotos 04.01.2015, 12:20
431. Die EU ist auf Staatenebene inzwischen ein weitgehend rechtsfreier Raum

Zitat von berlinpolitik
bei diesem Abkommen soll die Gerichtsbarkeit ausgeschlossen werden. spätestens wenn der Fall vorm Bundesverfassungsgericht landet, wird es gekippt. oder glaubt jemand ernsthaft das dass Bundesverfassungsgericht einen rechtsfreien Raum absegnet. ausgeschlossen. was mich wundert ist, dass angesichts dieser Tatsache noch Politiker rumlaufen und für diese Totgeburt Werbung machen.
Wenn es erst einmal durch ist dann wird sich das BVG der Macht des Faktischen beugen!

Beim Euro läuft es doch auch nicht anders!

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MatthiasSchweiz 04.01.2015, 12:21
432.

Zitat von janne2109
Wie wäre es wenn sie wenigstens die im Internet zu findende Studie zu TIPP lesen würden, dann lösen sich bereits einige Fragen auf. Abgesehen davon- ich erwarte nicht, dass jede Wurst geschützt wird, mir würde reichen wenn man den Bürger schützt und unsere Lebensmittel. Für diesen Satz müsste eigentlich der Herr Minister zurück treten, mehr kann man seinen Geldgeber nicht verarschen. Wir Bürger bezahlen seinen Lohn, das hat er scheinbar vergessen.
Dieser Herr Minister zurücktreten, ok, aber dann müssten fast alle aus der jetzigen Regierung zurücktreten, Merkel, Gabriel, usw... Also nicht dass ich etwas dagegen hätte, aber was würden die Deutschen nur ohne ihre Mutti tun...

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crazy_swayze 04.01.2015, 12:21
433.

Zitat von dschmi
Wieso zeigen die Medien nicht die Folgen aus einem Freuhandelsabkommen mit den USA? Kanada und Mexiko werden fast wöchentlich von US Konzernen verklagt, jüngstes Beispiel wegen der Kanadischen Krankenversicherungen (die in jede Provinz anders ist) Beispiel Probinz Alberta. Die Amerikanischen Versicherungskonzerne Klagen nun gegen Alberta weil die Versicherungen scheinbar exorbitante Risiken eingehen und die Beiträge daher zu niedrig seien... Oder in Quebec wegen Frackingverbot... Wieso zeigen das die Medien nicht? Wieso zeigen die Medien auch nicht das es kaum Wachstum gab durch das Abkommen?!
Warum wird meine Meinung zensiert, dass die Medien sich scheuen das Thema anzupacken, weil ihre Werbeeinnahmen davon direkt beeinflusst werden könnten?

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Immanuel_Goldstein 04.01.2015, 12:21
434.

Zitat von meischer
Die einzige Partei, die derzeit für mehr direkte Demokratie ist, ist die AfD.
Das ist falsch. Die AfD ist bekanntlich für mehr Führerstaat. Können Sie bei Lucke nachlesen.

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horstschmitzberger 04.01.2015, 12:22
435. Es sind CDU / CSU die TTIP wollen..

in Deutschland wird immer der Eindruck vermittelt die bösen US Imperatoren würden TTIP als Okkupationswerkzeug umbedingt wollen.
Leider ist es umgekehrt, Frau Merkel und ihre Truppe in der EU im Auftrag der Deutschen Exportindustrie wollen den Mist, koste was es wolle.
Da bleibt der Rechsstaat (Schiedsgerichte) schon mal auf der Strecke, hauptsache ein Dorfdepp wie dieser Minister unbekannt aus der CSU Provinz darf über Würste schwadronieren.
Im besten Falle Nebelkerzen um von den wichtigen Dingen abzulenken, oder Unfähigkeit bis an der Schmezgrenze...nur bei der nächsten Wahl drann denken.

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Theodoro911 04.01.2015, 12:22
436. Her mit dem Tiroler Speck aus Texas

ausgerechnet aus dem Land in dem Prozesse um das Copyright gang, gäbe und teuer sind. TTIP wird die Arbeitsgrundlage für Anwälte, die sich ihre Provision nach amerikanischem System verdienen wollen und müssen. Dazu ist erst einmal die Verwirrung eindeutiger Begriffe nötig. Schwarzwälder Schinken aus Idaho gefällig? Hat sich schon jemand die Namensrechte in den USA gesichert? Wenn ja ist der Schinken nur gegen Lizenzgebühren in den Verkauf zu kriegen. Das nützt dem Verbraucher nichts aber dem Geldbeutel des Namensrechteinhabers. TTIP ist eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme für US-Anwälte und sonst zu nichts nutze.

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aristo32 04.01.2015, 12:22
437.

Zitat von mik60
....vielleicht mal dafür eine Demo zu starten, statt für PEGIDA und anderen Schwachsinn auf die Straße zu gehen. Der Politik werfe ich vor, überhaupt keine Aufklärungsarbeit zu leisten und hier mit aller Macht etwas durchzudrücken. Wir Bürger müssten uns viel stärker involvieren und die Politiker zu mehr Transparenz zwingen...
Glauben Sie mir, da wird kaum jemand auf die Straße gehen.
Die Medien und die Politik schaffen es immer nur die kleinen gegeneinander aufzubringen. Aber gegen die Grossen wird jichts passieren.

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retterdernation 04.01.2015, 12:22
438. Ausgerechnet die CSU ...

entwickelt sich zum Totengräber deutscher und europäischer Handelswerte und Normen. Was wohl die Wähler, nicht nur in Bayern dazu sagen werden??? Dort wo man seid Jahrhunderten auf seine Traditionen und Reinheitsgebote stolz ist. Niemand in Deutschland braucht z.B. Scharzwälderschinken aus den Staaten! Und das alles erzählt uns dieser Minister, nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen! Das sind deutsche Politiker - was eine Schande

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wolly21 04.01.2015, 12:22
439. Wieso

...bestimmen nur die USA was FREIHANDEL ist?
Warum können wir NICHT UNSERE DEUTSCHEN INTERESSEN durchsetzen?
Angeblich ist doch unsere Bundeskanzlerin die STÄRKSTE FRAU DER WELT?

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