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Aktenvernichtung: Datenschützer Schaar rügt Verfassungsschutz
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"Völlig unverständlich", gesetzlich ohne Grundlage: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar erhebt wegen der Aktenvernichtung nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Es gebe keine Pflicht, Papiere nach einer Frist zu entsorgen.

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prontissimo 16.07.2012, 08:42
1. Lieber Herr Schaar,

Zitat von sysop
"Völlig unverständlich", gesetzlich ohne Grundlage: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar erhebt wegen der Aktenvernichtung nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Es gebe keine Pflicht, Papiere nach einer Frist zu entsorgen.
Ihre Entrüstung in Ehren.
Alle Gründe die zu dieser "Aktenvernichtung" geführt haben sind doch vorgeschoben. In Wirklichkeit dürfte es darum gegangen sein, Verstrickungen des Verfassungsschutzes, wenn nicht gar Anstifterrolle
in der Nazi-Szene zu vertuschen.
Ein Institution, die in einer angeblichen Demokratie demokratisch gewählte Volksvertreter und Parlamentsabgeordnete bespitzelt, stellt sich damit selbst ausserhalb jeder demokratischen Legitimation.
Deutsche Innenminister waren schon häufig äußerst erfolgreich darin, den Staatsfeind ausschließlich links zu sehen.
Leider ist kein Gericht bisher bereit gewesen, die Umtriebe des Verfassungsschutzes als verfassungsfeindlich zu verurteilen.
Es wäre an der Zeit.
Mit freundlichem Gruß
Ein 80 Millionstel Teil des Souverän Deutschlands.

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hubertrudnick1 16.07.2012, 08:45
2. Herr Schaar

Zitat von sysop
"Völlig unverständlich", gesetzlich ohne Grundlage: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar erhebt wegen der Aktenvernichtung nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Es gebe keine Pflicht, Papiere nach einer Frist zu entsorgen.
Der oberste Datenschützer meldet sich nun auch zu Wort, oh wie schön, aber mehr auch nicht.
Als ob man in dieser Republik schon je mals auf diese Alibifigur gehört hatte.
HR

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luminox 16.07.2012, 09:01
3. optional

...ist es eigentlich schon mal aufgefallen, dass Herr Schaar immer nur dann gross auftritt, wenns um die Datensicherheit von Behörden geht?
Wo war sein Auftritt hinsichtlich neuem Meldegesetz oder gar Facebook und Co., sprich, der Wirtschaft gegenüber?
Bewegt hat dieser Mann noch nie was...

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Maria-Galeria 16.07.2012, 09:04
4. Rechtsextremistisch Bande

Da wollte wohl jemand nicht die Verfassung schützen sondern aktiv rechtsextremistische
Aktivitäten schützen und mit der Aktenvernichtung jetzt sich selbst, da lobe
ich mal wieder unseren freien Jornalismus,
der uns die ganze Geschichte brühwarm serviert.

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static_noise 16.07.2012, 09:11
5. .

Oh man....

Der Datenschützer "schützt die Daten vor Vernichtung" ?!

Man ganz ehrlich: Der Skandal um die NSU ist eine Sache, aber Herr Schaar kann seine Ansichten nicht in den populistischen Wind hängen.

Jetzt zu fordern man hätte trotz ablauf der Aufbewarungsfrist die Aten einfach behalten sollen ist aus seinem Mund doch Hohn.

Das generelle Aufbewahrungs und Auswertungskonzept dieser Behöder gehört überarbeitet und zwar unabhängig von aktuellen Skandalen oder aktuellen Betroffenheiten.

Rechtsstaat ist Rechtsstaat und Datenschutz bleibt Datenschutz, da sollten keine Hintertüren und Ausnahmen gelten. WENN dann gehört der Prozess geändert nicht Fallabhängig das Resultat!

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test712 16.07.2012, 09:13
6.

Zitat von hubertrudnick1
Der oberste Datenschützer meldet sich nun auch zu Wort, oh wie schön, aber mehr auch nicht. Als ob man in dieser Republik schon je mals auf diese Alibifigur gehört hatte. HR
Allerdings genügt sein Argument, um selbst weniger böswillige Gestalten zur Frage zu bringen, ob nun Verfassungsschützer im Bund und in Sachsen womöglich, ähhh darf man´s so nennen - gelogen hätten. Er muss ja jetzt dort nicht einreiten, aber jetzt stehen dort ein paar "Begründer" argumentativ etwas nackt da. Na ja, ihnen wird schon noch etwas einfallen - Ihr Grundsatz "Kenntnis, nur wenn nötig" soll schließlich vor allem für die Doofen gelten, die ihren Laden bezahlen.

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mischpot 16.07.2012, 09:14
7. Keine Aktenvernichtung?

Gezielte Verschleierung, Vertuschung etc. zu 100 % ist der Verfassungsschutz über V Männer im Bilde über die Terrorzelle gewesen. Weshalb verschwinden sonst Akten.
Der Verfassungsschutz trägt eine hohe moralische und mit größter Wahrscheinlicht strafrechtliche Schuld an den Morden, durch mitwissen.

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lupo2357 16.07.2012, 09:22
8. Voellig unverstaendlich?

Zitat von sysop
"Völlig unverständlich", gesetzlich ohne Grundlage: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar erhebt wegen der Aktenvernichtung nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Es gebe keine Pflicht, Papiere nach einer Frist zu entsorgen.
Haha. Das ist ja wohl Frech. Jeder normal denkende Mensch sollte wissen was da vorgefallen ist. Was ist denn bitte daran unverstaendlich. Das Ganze ist genau so gemeint wie sie ausgefuehrt wurde. Das hat nichts mit irgendeiner "Pflicht zur Datenvernichtung" oder so zu tun. Warum gibt es keine Backups? Warum werden die Daten nicht wieder hergestellt? Erinnert mich an die verschwundenen Daten im Elf-Minol Fall. Es ist schon klar woher der Wind weht.

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Velociped 16.07.2012, 09:27
9. Ach wenn wir doch eine unabhängige Staatsanwaltschaft hätten ...

Wenn wir in einem Rechtstaat leben würden, in dem die Staatsanwaltschaft auch gegen die Regierung ermitteln könnte, dann hätte es schon längst Hausdurchsuchungen beim Verfassungsschutz gegeben.
So ist die Staatsanwaltschaft wie in einer Bananerepublik der Regierung hörig (weisungsgebunden) und man fragt brav den Verfassungsschutz selbst, ob er denn alles richtig gelaufen ist. Der Verfassungsschutz erzählt dem Untersuchungsausschuss irgendwelche Märchen aus 1001er Nacht. Wenn diese zusammengebastelte Märchen Fehler oder Lücken aufweisen, wird vorgetäuscht, dass die Akten schlampig geführt und verwaltet würden. Reumütig lassen sich dann die Straftäter des Verfassungsschutzes bei vollen Bezügen versetzen.
Eigentlich müssten die Verantwortlichen längst vor Gericht. Nur ohne Anklage der Staatsanwaltschaft wird es kein Gerichtsverfahren geben - und die Staatsanwaltschaft wird die Hauptverbrechen nie ahnden - allenfalls bekommt vielleicht jemand eine Geldstrafe wegen Beweisunterdrückung oder all zu dreister Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss. Ach wenn wir doch eine unabhängige Staatsanwaltschaft hätten ...

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