Forum: Politik
Albigs Sonderabgabe: Autofahrer sind in Deutschland tabu
DPA

Alle gegen Albig: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hat mit seinem Vorstoß für eine Pkw-Maut heftigen Widerspruch aus allen Parteien provoziert. Aber was ist falsch an der Idee, Geld für marode Straßen bei den Verursachern aufzutreiben?

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pepsington 22.04.2014, 18:02
120. Dafür/Dagegen...

die Frage würde nicht auftauchen, wenn verkehrbezogene Einnahmen auch gänzlich dem Verkehrsetat zukommen würden. Was würde wohl der Bankensektor sagen, wenn ein bestimmter Prozentsatz des Kapitalertrags jeder Bank in einen Fonds fließen würden, der im Falle eines Falles den Sturz der profitgeilen Finanzversager auffängt?

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olmen 22.04.2014, 18:02
121. Autofahrer sind keine Melkkuh

Dieser Kommentar lässt Maß und Mitte vermissen. Im Wesentlichen: Kraftstoff wird mehrfach und unangemessen hoch besteuert - und zwar GG-widrig. Straßenbau (wie gesamte Infrastruktur) gehören zu den staatlichen Kernaufgaben. Nicht umsonst kassiert der Staat bei fast jedem wirtschaftlichen Vorgang (Kauf, Versicherung, Einkommen, Zinserträge usw.).
Die derzeitigen Probleme resultieren u. a. aus falscher Ausgaben bzw. unzureichender Haushaltspolitik. Diese Fehler auf den Autofahrer abzuwälzen ist schon dreist. Zumal die Steuereinnahmen kräftig zulegen (akt. 2 %).

Nicht nur der Beitrag von MP Albig sondern auch dieser Kommentar schon eine Zumutung.

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t dog 22.04.2014, 18:03
122. Jahrelang

schläft unsere Regierung beim Infrastrukturausbau und der Sanierung. Das Geld wurde längst für Schwachsinn wie die EU, Auslandsmilitaereinsätze, Kunst, Kultur, Entwicklungshilfe usw.... ausgegeben. Peter Zwegat sollte Schuldenberater für die Regierung werden. Dann können wir demnächst mal zur Abwechslung Steuern senken.

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verhetzungsschutz 22.04.2014, 18:04
123. Autoblödheit

Zitat von sysop
Alle gegen Albig: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hat mit seinem Vorstoß für eine Pkw-Maut heftigen Widerspruch aus allen Parteien provoziert. Aber was ist falsch an der Idee, Geld für marode Straßen bei den Verursachern aufzutreiben?
Wenn in Deutschland die Atomkraftwerke brummen, stecken sich die Betreiber die Rendite in die eigene Tasche. Explodiert dann mal ein AKW, dann zahlt der Steuerzahler den Schaden.

Wenn in Deutschland Solaranlagen mit einer EEG-Umlage gefördert werden, dann stecken sich die Anleger die Rendite in die eigene Tasche. Sinkt dann der Strompreis und steigt die EEG-Umlage, zahlen die Stromkunden dafür.

Wenn in Deutschland Unternehmen von der EEG-Umlage betroffen wären, dann gibt es Geschenke an diese und die Ausnahmen zahlen dann die Geringverdiener, Rentner und Hartz IV-Empfänger unter den Stromkunden.

Wenn in Deutschland die Laster der Unternehmen das Strassennetz zwanzigmal mal stärker belasten als normale PKWs und daher zur Erzielung der Renditen unserer vollbeschäftigten Just-in-Time-Wirtschaft kaputtfahren, dann zahlen das die Steuerzahler.

Wenn in Deutschland die überwiegende Mehrheit der Bürger nach dem Motto "ich bin doch nicht blöd" den Sinn hinter dieser ganzen Logik durchschaut, dann werden dieselben Bürger das kaputte Strassennetz lieber noch ein- oder zweimal mehr bezahlen, ohne daß es repariert wird. Das ist die alternativlose Logik unseres Landes, die auch durch einen Urnengang in seiner Logik unantastbar ist: lieber für Blödheit bezahlen als die eigene Blödheit erkennen. Das einzige, was dieses Land wirklich erschüttern könnte, wäre, daß Bayern München mal nicht Meister wird...

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diplodocus 22.04.2014, 18:04
124. Testballon der SPD

Das sieht sehr nach einem Testballon der SPD aus, um die öffentliche Reaktion zu sondieren. Dazu passt Gabriels halbherzig ablehendes Statement. Die SPD ist und bleibt eben eine Steuererhöhungs- und Umverteilungspartei, siehe auch die gerade lancierten Vorschläge zur Erhöhung der Kapitalertragsteuer.

Zur Sache selbst: es ist schon schamlos, wie Herr Albig die Bürger (jeder Bürger profitiert vom Autoverkehr) für die Unterlassungen der Politik zahlen lassen will. Grundsätzlich gehören Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge, und eine solche ist die Bereitstellung einer funktionieren Verkehrsinfrastruktur aus Steuermitteln finanziert. Dies in ausreichendem Maße zu tun, wurde in den vergangenen Jahrzehnten aber unterlassen. Nun die Autofahrer zur Zahlung aufzufordern, ist wie der berühmte Satz "Haltet den Dieb!", den der Dieb selbst ruft um die Aufmerksamkeit von sich abzulenken.

Aber, wie gesagt, das ist ein Testballon der SPD. Man darf darauf wetten, wann er erneut steigen gelassen wird.

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wauz 22.04.2014, 18:04
125. Wo gibt es noch so viel Land?

Zitat von frisal
Wie soll das auf dem Land gehen? Ein Bahn-System ist nur sinnvoll wo genug Menschen Bahn fahren. So wie jetzt in den Städten und zwischen den Städten. Ausserdem wird der ÖPNV bereits jetzt hoch subventioniert, müsste der kostendeckend arbeiten müsste der vielerorts eingestellt werden. Würde man die Ticketpreise anpassen, wäre er zu teuer. Also nochmal, wie soll das gehen?
Es würde in den allermeisten Fällen ausreichen, die aus Dummheit aufgegeben Bahnstrecken wieder zu installieren. Wobei man ja längst nicht alles elektrifizieren muss. Mit neuester Technik kann man sehr wohl auch, sagen wir mal, Rapsöl-getriebene Hybrid-Loks fahren, oder auch mit Festbrennstoff wieder Dampfloks benutzen. In Südafrika hat man die Technik stetig ausgebaut. Es soll Dampfloks geben mit einem Wirkungsgrad über 50%.
Kosten sind relativ: In einer Volkswirtschaftlichen Rechnung käme ein dichtes Bahnnetz günstiger. Man muss bloß von dem Irrglauben weg, dass schnelles Fahren die meisten Zeitvorteile bringt. Das stimmt weder bei den Autos, noch bei der Bahn.
Wenn man in Rad-Schiene-Bahnsysteme so viel Hirnschmalz wie in die ausgefuchstesten Idioten-sicheren Auto investierte...

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mainzelmännchen 1 22.04.2014, 18:04
126. Verursacherprinzip dann auch bei Schülern...

...(Schulgeld 700,- Euro pro Monat), der Student das Medizinstudium (150000,- Euro), der Opernbesucher das subventionierte Ticket (200,- Euro), der Bundeskanzler das Kanzleramt und die Abgeordneten den Reichstag samt der Kanzler-U-Bahn, Zoos, Galerien und Theater: Sollen alles die Verursacher zahlen! Dann hat das Theater ein Ende!

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sonicsolar 22.04.2014, 18:05
127.

Haben diese beiden sogenannten Redakteure eigentlich schon ihre Kündigung erhalten?

An Albigs Vorschlag ist alles falsch. Wenn man sämtliche Steuern, die im Zusammenhang mit dem Auto und dem Autofahren eingenommen werden, für Verkehrsinfrastruktur verwenden würde, könnte man die Leitplanken vergolden und die weißen Striche auf der Fahrbahn mit Swarowski-Steinchen verzieren.

Dass die Kommunen von einigen dieser Steuern nichts bekommen, ist doch nicht das Problem der Autofahrer! Und seit wann bezahlen die Kommunen Geld für die Beseitigung der Umweltverschmutzung?

Die Politik muss sich endlich mal überlegen, warum sie mit dem vielen, vielen Geld, das sie einnimmt nicht auskommt. Der Grund: Politiker lieben es, es mit vollen Händen auszugeben. Und sie holen es sich dort, wo Ausweichen am Schwierigsten ist.

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Karaja 22.04.2014, 18:05
128. Ich kann Ihnen sagen, was verkehrt ist an der Diskussion

Es geht nicht darum, dass es falsch ist die Straßen zu reparieren. Es ist auch nicht falsch, das derjenige, der etwas verbraucht oder benutzt dafür zahlt! Falsch ist hingegen, das der Politik - und scheinbar auch Ihnen - kein Thema zu blöd ist, irgendeine Abgabe zu fordern!

Ersparen wir uns diese Erbärmlichkeit in Zukunft durch Umsetzung meines Vorschlags:

Jedes Gehalt, jeder Firmengewinn, jede Diät, alles Erwirtschaftete geht an den Fiskus.

Die Politiker machen erst einmal mit dem Geld was sie wollen. Was dann noch übrig bleibt, wird anhand eine noch zu bestimmenden Schlüssels -Herr Albig, hier kommt Ihr Einsatz - an die Bürger verteilt.

Wenn dann nämlich für irgendeine schwindlige Auf- oder Ausgabe KEIN Geld mehr vorhanden ist, dann bleibt es halt so!

Ich hoffe auch der Dümmste und Unwilligste hat nun die Mechanik dieser miesen Polit-Pirouette nun auch verstanden.

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peter_1974 22.04.2014, 18:05
129.

Zitat von sysop
Alle gegen Albig: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hat mit seinem Vorstoß für eine Pkw-Maut heftigen Widerspruch aus allen Parteien provoziert. Aber was ist falsch an der Idee, Geld für marode Straßen bei den Verursachern aufzutreiben?
Runde 8 Mrd. KFZ-Steuern, 16,7 Mrd. Steuern aus Benzin, 18,7 Mrd. aus Diesel, dazu noch die diversen Gebühren, etc...

Ausgaben für Ausbau und Erhalt des Straßennetzes: 20 Mrd.

Einnahmen 43,4 Mrd., Ausgaben 20 Mrd. ... Hier von einem Tabu zu reden, ist vlt. doch ein klein wenig gewagt.

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