Forum: Politik
Alle gegen Heiko Maas: ...und nur Natalia hält noch zu ihm
DPA

Die Vereinten Nationen haben der Bundesregierung einen Mahnbrief geschrieben, weil sie die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet sehen. Ist Justizminister Heiko Maas in Wahrheit ein Verfassungsfeind?

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Sportzigarette 29.06.2017, 14:17
1. Ausnahmsweise mal Danke Fleischhauer!

Selten mal sowas Vernünftiges von Ihnen Gelsen, Herr Fleischhauer! Weiter so!

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bernte83 29.06.2017, 14:19
2. Zensur

Ist schon befremdlich, dass immer von Zensur und Meinungsfreiheit geredet wird, wenn private Unternehmen Regeln aufstellen, was auf ihren privaten Webseiten veröffentlicht wird und was nicht. Keines dieser Unternehmen hat staatliche oder staatsähnliche Kontrolle über das Internet. Nicht mal Facebook.

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spon-facebook-10000107609 29.06.2017, 14:20
3.

"Auch im Forum, wo sich die Leser der digitalen Ausgabe äußern können, herrscht Zensur. Statt alles online zu stellen, wählt die Redaktion genau aus, welche Meinung sie zulässt und welche nicht. Dennoch nimmt an dieser Praxis niemand Anstoß." Hahahahahahha selten soooo gelacht Herr Fleischauer...glauben sie das wirklich???

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christian.sentis 29.06.2017, 14:20
4. Ich verstehe die Kolumne leider nicht

Ich lese, dass es in der Kolumne um das NetzDG und die Kritik am selben gehen soll. Dann setzen Sie sich allerdings mit Aspekten der Metaebene des Gesetzes auseinander. Was aber am Kern der Kritik vorbeigeht: es werden durchweg mangelhafte Definitionen und die unzulängliche Erkenntnislage kritisiert. Damit wird ein auf einseitigen Annahmen beruhendes Gesetz zwar durchsetzbar, aber ohne letzen Endes urteilende Kraft in der Wirtschaft nicht rechtssicher umsetzbar. Es geht hier nicht um persönliche Standhaftigkeit, sondern schlechte Handwerkskunst. Einen Elektromeister, der Kabel unsicher verlegt und trotzdem Stein auf Bein von seiner Leistung überzeugt ist - wer will den loben und in Schutz nehmen?

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Leser161 29.06.2017, 14:23
5. Gute Argumente, aber

Aber ich sehe einen Unterschied zwischen der FAZ und dem was man im Internet postet. Gerade dadurch das es im Internet weniger Meinungsfilter gibt, ist schwieriger Meinungen zu kontrollieren, die vielleicht überzeugend sind, aber wirtschaftlichen Interessen schadet.

Dafür müssen wir ein bisschen Wirrfug aushalten. Wir Bürger müssen täglich wirrfug aushalten. Daran ändert auch ihre bemühte Giftmülllogik nichts. Zu Mal Giftmüll viel leichter zu erkennen ist, als falsche und richtige Meinung. Denn um falsche und richtige Meinung auseinanderzuhalten muss man im Besitz der absoluten Wahrheit sein oder denken das man es ist.

Und genau das ist eine Errungenschaft der Demokratie. Es gibt kein königlich verordnetes richtig mehr. Richtig und falsch muss sich in der Diskussion herauskristallisieren. Das ist die Basis der Demokratie. Der Gedanke, dass es falsche Gedanken gibt vor denen man die Bürger schützen muss, weil sie deren Falschheit nicht erkennen können, nährt sich aus dem falschen Gedanken, dass die eigene Meinung besser wäre als die von Rocky aus Brandenburg und sägt an der Demokratie.

In der Demokratie sind alle Meinungen gleichwert: Meine, Ihre, die von Rocky aus Brandenburg und die von Uemit aus Berlin auch.

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meisteryupa 29.06.2017, 14:26
6.

Der Autor geht von der falschen Voraussetzung aus, dass jeder Mensch weiss, welche Inhalte verboten sind und welche nicht. Und zwar nicht nur vom Gefuehl her, sondern justiziabel.

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ruediger 29.06.2017, 14:27
7.

Als die Rundfunkgesetze gemacht wurden standen nur wenige Frequenzen zur Verfügung. Daher hatte der Rundfunk ein Monopol und es musste eine ausgewogene Nutzung sichergestellt werden.

Heute gibt es diese technischen Beschränkungen praktisch nicht mehr. Jeder kann soziale Medien nutzen. Genügend Bandbreite für alle ist da. Der Bedarf für eine staatliche Kontrolle (um die Ausgewogenheit in einem Monopolmedium sicherzustellen) ist also entfallen. Und genau wie wir keine Inhaltskontrolle für Telefonate brauchen (obwohl darüber sicher viele schlimme Straftaten verabredet werden) benötigen wir sie auch in sozialen Medien nicht.

Der Aufbau einer Zensurinfrastruktur ist hoch gefährlich weil sie in Zukunft leicht missbraucht werden kann.

Ausserdem wird mit dem angedachten drakonischem Sanktionsrahmen jeder Anbieter auf Teufel komm raus löschen. Und auf SPON sieht man heute schon wozu dies führt: Man weiss bei keinem Diskussionsbeitrag ob dieser überhaupt erscheint.

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jkbremen 29.06.2017, 14:29
8. Sehr gut beschrieben

So lange ohnehin niemand eine klare Vorstellung davon hat wie das Netz und die netzbasierte Gesellschaft aussehen soll, ist das Gesetz von Herrn Maaß immer noch besser, als weiterhin die Veröffentlichung jeglicher Hetze und jeglicher Rechtsverstösse zuzulassen und golgenlos zu stellen.

Darum: Bravo, guter Artikel!

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fabiofabio 29.06.2017, 14:32
9. Ach Gott..

so wortgewaltig kann man Zensur schönschreiben.
Ich versuche es mal so, wie es die Regierung wohl beabsichtigt und was hinter dem Wortschwall hier steckt:
Alles, was uns nicht in den Kram passt, soll nicht veröffentlicht werden.

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