Forum: Politik
Alle gegen Heiko Maas: ...und nur Natalia hält noch zu ihm
DPA

Die Vereinten Nationen haben der Bundesregierung einen Mahnbrief geschrieben, weil sie die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet sehen. Ist Justizminister Heiko Maas in Wahrheit ein Verfassungsfeind?

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tim_van_beek 29.06.2017, 14:46
20. Marktbeherrschende Stellung

Zitat von ADie
Facebook ist eben nicht das selbe wie Süddeutsche Zeitung, weil Facebook bei Sozialen Netzwerken eine marktbeherrschende Stellung hat. Wer bei Facebook zensiert wird, muss schon eine eigene Webseite betreiben, um seine Meinung im Netz noch zu publizieren und selbst dann wird diese wohl kaum gefunden und weiterverbreitet.
Dann sollten Sie sich dafür einsetzen, dass es ein Grundrecht auf einen Facebook-Account gibt ;-)
Facebook "zensiert" auch heute schon kräftig, nur eben unkonsequent, untransparent, unkontrollierbar und unverträglich mit dem Gesetzt.

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frankvorbeck.1 29.06.2017, 14:49
21. Selten soviel Unsinn gelesen

Das Maas'sche Zensurgesetz dient einzig und allein dazu nicht genehme, sprich nichts linksgrüne Meinungen zu unterdrücken. In den sozialen Medien hat sich einen Gegenöffentlichkeit entwickelt die sich mit den herkömmlichen Mitteln der Zensur nicht austrocknen lässt. Weder gibt es Aufsichtsgremien oder entscheidet die Politik über die Höhe der Finanzierung wie beim Staatsfernsehen noch gibt es Zensoren in den Redaktionsstuben die abweichende Meinungen mundtot machen. Dadurch gelangen Informationen und Meinungen an die Öffentlichkeit, die Politik und Leit(d)medien lieber nicht veröffentlicht sehen, siehe Silvester 2015. Und natürlich drängt auch die Zeit, schließlich sollen im Wahlkampf nicht die "falschen" Informationen verbreitetet werden. Darum muss dieses Gesetz auch am letzten Sitzungstage der Legislatur durch gepeitscht werden. DDR 2.0

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der-junge-scharwenka 29.06.2017, 14:53
22. Geht doch!

Zitat von ADie
Dazu gehört auch, dass Facebook nichts zensieren darf, was nach Deutschem Recht erlaubt ist.
Wenn das mal so wäre! Sobald irgendjemand ein Bild einer unverdeckten Brustwarze postet, ist das mir nichts, dir nichts wieder beseitigt. Facebook kann also. Und Facebook tut es auch. Nur leider nicht immer da, wo es wirklich nötig wäre!

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Oskars 29.06.2017, 14:55
23. Der Unterschied

ist, dass bei Facebook Menschen miteinander reden und nicht Presseerzeugnisse eines Facebook-Verlages publiziert werden. Die direkte Meinungsäußerung von Menschen in ihrem Freundeskreis zu zensieren ist nicht mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag zu vergleichen. Außerdem setzen die Firmen dann natürlich Suchbegriffe ein und löschen jeden Beitrag in dem diese Begriffe auftauchen. Damit wird dann viel mehr gelöscht werden müssen als notwendig, jede Satire, Zitierung etc. Und schließlich ist das Kernproblem, dass gerade Herr Maas von ihm als "Hass" empfundene Meinungen ausschließlich nach der vorgeblichen politischen Korrektheit seiner Meinung definiert und eben nicht nach ihrer etwaigen Strafbarkeit zum Beispiel.

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jimbofeider 29.06.2017, 14:56
24. Meinung

Ich bin gelernter "kupferrotationstiefdrucker" so heißt das tatsächlich, deshalb weiß ich von welchen Lösungsmitteln sie schreiben an denen auch Redaktionen Schnüffeln. Lieber Hr. Fleischhauer Sie haben es mal wieder auf den Punkt gebracht. Hier geht es um das hohe Gut der Meinungsfreiheit für alle, Gerechtigkeit für alle, auch Ehe, logisch für alle. Wenn das so weitergeht für alle, dann werden wir alle bald nicht mehr wissen wo unten und oben ist und wir landen alle in einer Diktatur für alle. m.f.G.

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ralf.becker6791 29.06.2017, 15:01
25. Herr Fleischhauer...

...Sie haben mir aus dem Herzen geschrieben. Facebook-Daumen hoch!

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zerr-spiegel 29.06.2017, 15:02
26.

" Sie sagen, das sei Zensur und eine Privatisierung des Rechts. Mich hat dieses Argument nie überzeugt. Die "Süddeutsche Zeitung" oder die "Frankfurter Allgemeine" entscheiden jeden Tag darüber, was auf ihren Seiten erscheint."

Stimmt. Aber sie müssen das nicht.
In Zukunft werden sie das müssen. Und das ist ein entscheidender Unterschied!

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muellerthomas 29.06.2017, 15:02
27.

Zitat von frankvorbeck.1
Das Maas'sche Zensurgesetz dient einzig und allein dazu nicht genehme, sprich nichts linksgrüne Meinungen zu unterdrücken. In den sozialen Medien hat sich einen Gegenöffentlichkeit entwickelt die sich mit den herkömmlichen Mitteln der Zensur nicht austrocknen lässt. Weder gibt es Aufsichtsgremien oder entscheidet die Politik über die Höhe der Finanzierung wie beim Staatsfernsehen noch gibt es Zensoren in den Redaktionsstuben die abweichende Meinungen mundtot machen. Dadurch gelangen Informationen und Meinungen an die Öffentlichkeit, die Politik und Leit(d)medien lieber nicht veröffentlicht sehen, siehe Silvester 2015. Und natürlich drängt auch die Zeit, schließlich sollen im Wahlkampf nicht die "falschen" Informationen verbreitetet werden. Darum muss dieses Gesetz auch am letzten Sitzungstage der Legislatur durch gepeitscht werden. DDR 2.0
Wieso schreiben Sie nicht gleich noch "versifft" hinter "linksgrün"?

Über die Vorkommnisse in der Silvesternacht wurde bereits einen Tag später ausgiebig in diversen Medien berichtet - während bei der selbsternannten Gegenöffentlichkeit vor allem Lügen verbreitet werden. Aber schon lustig, dass dort in diesen Medien wie compact, contra und Co. vor allem das praktiziert wird, was den Etablierten vorgeworfen wird.

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Taugur 29.06.2017, 15:06
28. Wenn man so argumentiert gibt es keine Zensur

*Sein Faible für dunkle Hemden sehe ich immer noch kritisch, aber mir nötigt es Respekt ab, wenn Leute unter Druck standhaft bleiben. Seit Maas angekündigt hat, dafür sorgen zu wollen, dass Unternehmen wie Facebook nicht mehr jeden Dreck ungehindert auf ihren Seiten verklappen können, bläst ihm der Wind ins Gesicht. "

Wenn hier nur dafür gesorgt wird das "kein Dreck verklappt wird" dann gibt es natürlich per Definition keine Zensur.
Es gibt nur Unterschiede wer gerade an der Macht ist um zu definieren was "Dreck" ist.
Im Iran sagen die Religionswächter was "Dreck" ist
In China die Partei
In der Türkei Herr Erdogan
Und in Deutschland Herr Maas?
Und schon zu Gallileos Zeiten wurde lediglich dafür gesorgt das kein "gottloser Dreck" auf die armen Gläubigen ausgeleert wurde?

Was für eine Krude Logik um Zensur zu verteidigen.
Im Gegensatz zu Esso oder Exxon wird niemand gezwungen die Schadstoffe mit der eigenen Nahrung aufzunehmen.
Sie streiten den Menschen einfach die Mündigkeit ab selbst zu entscheiden was sie lesen und wie sie darauf reagieren wollen.

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barrakuda64 29.06.2017, 15:06
29. Das wird z. B Facebook kaum jucken

Sie haben weiterhin ihren Sitz in Irland und evtl. verlagern sie ihn in Kürze sogar nach Großbritannien, das nicht mehr lange zur EU gehören wird. Was will Herr Maas denn machen, wenn Facebook ihm keinen Ansprechpartner in Deutschland nennt? Die USA bedrohen? Einen Krieg gegen die USA führen? Lächerlich.........er müßte schon lange wissen, dass der lange Arm der USA auch nach Deutschland reicht. Immerhin kann man hierzulande nicht einmal die Sicherheit für Edward Snowden garantieren - warum wohl? Alles nur Wahlkampfgetöse und der Versuch, noch mehr in die Privatsphäre der Bürger einzudringen. Und wie will man die Deutschen davon abhalten Facebook zu nutzen, wenn es keinen Ansprechpartner in Deutschland gibt? Man müßte die Facebook Seite in Deutschland sperren (für mich persönlich kein Drama - ich bin nicht bei Facebook), so wie man das in anderen autokratischen Ländern oder Diktaturen macht. Da kann man sehen, wohin wir in Deutschland treiben................................aber Hauptsache Homoehe!

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