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Als Reaktion auf Lübcke-Mord: Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz
AFP

Der Bundesinnenminister sieht im Mordfall Lübcke eine Bestätigung für seine Pläne, dass der Inlandsgeheimdienst mehr Befugnisse erhalten soll. Etwa Onlineüberwachungen ohne Richterbeschluss. Die SPD ist skeptisch.

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claus7447 29.06.2019, 12:39
1. Immer wieder die gleiche Leier!

Anstatt bestehende Gesetze und Vorgaben konsequent anzuwenden und umzusetzen immer der Schrei nach neuem. Oh Seehofer: Rente!

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peter-11 29.06.2019, 12:40
2. schwierig

Schon schwierig hier vernünftig abzuwägen.
Trotzdem kommt mir auch der Spruch 7n den Sinn:
"Wasch mich, aber mach mich nicht nass."
Man sollte den Behörden die nötigen Möglichkeiten geben, aber unter wie auch immer gearteten Kontrollen.

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geschädigter5 29.06.2019, 12:41
3. Zur Verrohung

Haben gerade die Spezies aus dem Blau/weiß kleinkarierten Bayern beigetragen. Die vielen abartigen Aussprüche von Seehofer, Söder, Dobrint und den übrigen „Führern“ haben die rechtsradikale Meute geradezu ermuntert, gewalttätig zu werden. Unsres jetzige Rechtslage reicht aus, gegen derartige Straftäter vorzugehen. Wenn der Horsti das nicht kann, soll er zugeben, dass er überfordert ist.

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jogola 29.06.2019, 12:45
4. Der Großvater

Zitat von claus7447
Oh Seehofer: Rente!
aller Probleme.

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jogola 29.06.2019, 12:48
5. Das wird sich zeigen,

Zitat von geschädigter5
Unsres jetzige Rechtslage reicht aus, gegen derartige Straftäter vorzugehen.
wenn sie ausgenutzt wird. Im Moment scheinen die Dienste mit den Daten die sie haben (könnten) überfordert.

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Heimratt 29.06.2019, 12:50
6. Was will er? Stasi?

"Onlineüberwachungen ohne Richterbeschluss."

Der weiss doch genau, dass das nicht über das BVG geht. Wieder einmal verteilt er Schlagworte verteilen, um in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Dieser alte Daddy müsste doch eigentlich darüber hinaus sein, seine Klappe ständig gross aufreissen zu müssen.

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marinero7 29.06.2019, 12:50
7. Unfug

Es ist immer derselbe Schwachsinn. Statt die Nadel im bestehenden Heuhaufen zu beobachten will man wieder nur den Heuhaufen vergrößern. Bei keinem der bekannt gewordenen Fälle waren es unbekannte Täter, seien es Islamisten oder Rechtsterroristen wie bei der NSU. Ich bin es leid immer wieder Versagen zu entschuldigen weil man seine vorhandenen Informationen nicht nutzt.

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telarien 29.06.2019, 12:51
8. Teil des Problems

Wenn man den NSU und einen Maaßen an der Spitze der Behörde rekapituliert, dann war der Verfassungsschutz im Kampf gegen rechte Gewalt doch eher Teil des Problems.
Wir brauchen weniger rechte Gesinnung in Polizei und Behörden. Den ewigen Traum der C-Parteien vom Überwachungsstaat brauchen wir hingegen nicht.

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sikasuu 29.06.2019, 12:58
9. Das war zu erwarten! Was anderes fällt Horst dem 1. nicht ein!

Zitat von claus7447
Anstatt bestehende Gesetze und Vorgaben konsequent anzuwenden und umzusetzen immer der Schrei nach neuem. Oh Seehofer: Rente!
Ist das schon "Altersstarrsinn" oder noch "Politik!?
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Wir schützen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, in dem wir sie abschaffen!
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Bei manchen klemmt die "Nadel immer in der gleichen Rille! (der Schallplatte für die jüngeren hier).
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Auf den Gedanken mal die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden kommen DIE aber nicht. Denn das kostet ja Geld, braucht Menschen die dahinter stehen & könnte auch mal, wenn "man/Frau" sich ein wenig "vergaloppiert" weil man am Rand fischen möchte & GG usw nicht "ganz so ernst nimmt", auch mal gegen einen selbst los gehen

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