Forum: Politik
Als Reaktion auf Lübcke-Mord: Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz
AFP

Der Bundesinnenminister sieht im Mordfall Lübcke eine Bestätigung für seine Pläne, dass der Inlandsgeheimdienst mehr Befugnisse erhalten soll. Etwa Onlineüberwachungen ohne Richterbeschluss. Die SPD ist skeptisch.

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tuvalu2004 29.06.2019, 14:02
20. Nicht sinnvoll

Da muß dann nur wieder ein Rechter Populist auf dem Sessel des Verfassungsschutzpräsidenten sitzen und all die feinen Werkzeuge werden wieder nur gegen Links und Migranten eingesetzt.

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friedrich_eckard 29.06.2019, 14:08
21.

Mit Verlaub: ja, geht's denn noch? Ein Nachdenken darüber, ob Kompetenzerweiterungen für die Verfassungsschutzämter Gegenstand ernsthafter politischer Erörterungen sein könnten, setzte ja wohl zuallererst einmal die gründliche Trockenlegung der rechten Sumpfgebiete voraus, die offenbar grossflächig in den einschlägigen Behörden des Bundes und der Ländert existieren. Selbst wenn der derzeitige Amtschef im Bund bisher einen durchaus vertrauenerweckenden Eindruck gemacht hat, und wenn etwa für Stefan Kramer in Thüringen dasselbe gilt: sie müssen ja doch im Wesentlichen mit dem Personal arbeiten, das sie von ihren Amtsvorgängern übernommen haben, einem gründlicheren "Aufräumen" steht, selbst bei als gegeben unterstelltem politischem Willen, das Recht des öffentlichen Dienstes entgegen, und so kann es denn überhaupt nicht in Frage kommen, den "Schlapphüten" etwa zusätzliche Werkzeuge an die Hand zu geben, von denen man dann später feststellen muss, dass sie gegen Antifaschisten, Linke und andere Demokraten gebraucht worden sind.

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bernteone 29.06.2019, 14:26
22. Also ohne richterlichen Beschluss

Damit wäre dann Schluss mit dem Rechtsstaat . Der Stast ist nicht in der Lage die gesammelten Informationen auszuwerten .Fast alle Terroristen waren der Polizei und den Geheimdiensten bekannt und wurden such Überwacht , aber dadurch wurden kaum.Anschläge verhindert . Es gibt einfach nicht genung Personal um die gesammelten Daten zeitnah smauszuwerten , weil es zu viel sind . Jetzt verlangt Seehofer das ganze Programm ohne richterlichen Beschluss , warum . In den 70 igern wurde der Polizei erlaubt bei Gefahr im.Verzug Wohnumgen zu Durchsuchen ohne Beschluss im Ksmpf gegen die RAF und heute beruft sich die Polizei z.b. Ladendiebstahl auf das Gesetz . Die vorhandenen Befugnisse sollten den Ermittlern vollkommen susreichen

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Eronica 29.06.2019, 14:27
23. @geschaedigter

Sie haben so etwas von Recht, die spielen vor Wahlen immer das Spiel Teile und Herrsche, damit die Bevölkerung nicht auf den Gedanken kommt bei den Wahlen die Reichen mit ihren vor Besteuerung flüchtende Milliardenvermögen in die Pflicht zu nehmen. Arme können krepieren, solange nur die Milliardäre und deren Handlanger vom Staatsapparat geschützt werden.

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seeyouin1982 29.06.2019, 14:30
24. Die fragwürdige Rolle

der Verfassungsschützer im NSU ist nicht abschließend aufgeklärt. Noch mehr fragwürdige Verfassungsschützer sollen das Problem von rechts lösen? Das Absurde und Widersprüchliche hinter dieser Idee fällt dem Einen oder Anderen Bürger hoffentlich dann doch auf.

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demiurg666 29.06.2019, 14:44
25.

Erst verteidigt Seehofer Maaßen, als der für den Bundesverfassungsschutz verantwortlich war. Und will Maaßen genau wie Seehofer auf dem rechten Auge freiwillig blind war, konnte es erst zu den Mord an Lübcke kommen. Da bringt es nichts dem Verfassungsschutz mehr Rechte zu geben. Er sollte von qualifizierten Personen geführt werden und nicht von Rechtsextremen Sympathisanten. Übrigens der Mord an Lübcke. Da hat sich Seehofer gleich zweimal eine Mitschuld eingefangen. Einmal wie gerade geschrieben durch seine Unterstützung Maaßens und zum zweiten Mal wegen der aggressiven ausländerfeindlichen Kommentare die Seehofer seit 2015 abgelesen hat. Und diese Mann will uns ernsthaft erzählen er wäre jetzt der große Heilsbringer und man bräuchte dem fragwürdigen Bundesverfassungsschutz mehr Rechte geben? Mehr Rechte.... Ich glaube Seehofer meint damit nicht Befugnisse...

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ddcoe 29.06.2019, 15:01
26. Ich denke Seehofer

kann mit einem einzigen Satz einen deutlichen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten - Ich trete zurück - würde völlig reichen. Dieser dumpe Populist ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

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heissSPOrN 29.06.2019, 15:03
27.

Solange nicht geklärt ist, auf welcher Seite der FDGO jeder einzelne Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden tatsächlich steht, ist jede Ausweitung der Befugnisse eine Gefahr für unsere Verfassung! Da ist zuviel verharmlost, verschleiert und geschreddert worden, als dass ich noch Vertrauen in diese Behörden hätte. Herrn Seehofer nicht zuletzt wegen seiner Nibelungentreue zu Maaßen eingeschlossen!

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obiwarndemokrat 29.06.2019, 15:09
28. Zu allererst

sollte Seehofer+Verfassungsschutz an ihrer Einstellung zum Rechtsextremismus arbeiten und das nun wirklich ernst nehmen und das als grosse Gefahr wahr nehmen. Ich habe den Eindruck bis jetzt wurden Linksextremisten +Islamisten mehr beäugt. Schaue ich auf die Reaktionen aus der Ost CDU + Herrn Maßen (zum Glück entlassen) auf die Vorfälle in Chemnitz wird mir übel....

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claus7447 29.06.2019, 15:14
29.

Zitat von wjb27
ist für die Anwendung der Gesetze zuständig?
Warum schreiben sie nicht die Antwort? Gerichte und die Polizei. Die Gesetze sind da.

Falls sie das Thema Flüchtlinge ansprechen sollten: Was macht der Innenminister? Nichts. Zumindest hilfreiches. Wo bleiben Verträge mit Staaten aus denen wir schräge Elemente bekommen, bzw der Anteil von Wirtschaftsflüchtlingen hoch ist.

Da bekommt Seehofer seinen Hintern nicht vom Bürosessel. Wie oft war er in Algerien, Marokko oder Tunesien. Von Gambia etc spreche ich ja noch gar nicht. Warum hat die Schweiz mit afrikanischen Staaten diese Verträge, wir nicht? Müller will von seinem Parteifreund Unterstützung... da kommt nur Schweigen.

Die drei Verträge mit Spanien, Österreich und Italien sind Placebo, Italien nie gültig geworden.

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