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Altbundespräsident Herzog: "Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite"
DPA

Mit Spannung wird das Votum des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen das Euro-Rettungspaket erwartet. Altbundespräsident Roman Herzog, früher selbst höchster Verfassungsrichter, hält die Klagen für wenig aussichtsreich.

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Schleswig 15.07.2012, 12:20
10. xxx

Zitat von sysop
Auch die Übernahme der erheblichen Zahlungs- und Bürgschaftsverpflichtungen von bis zu 190 Milliarden Euro zu Lasten des Steuerzahlers hält Herzog für zulässig.
Wie kommen Sie darauf das es bei diesen 190 Mrd. bleibt? Da sind viele namhafte EU Kommissare und Politiker ganz anderer Meinung. Sie sind der Meinung das dass erst der Anfanb ist.

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leitsmann 15.07.2012, 12:22
11. Roman Herzog sieht nichts

Wenn der Ex-Verfassungsrichter und Ex-Bundespräsident die Problematik des Abtretens des Haushaltsrechts nicht sieht, dann muß er sich dringend eine Brille kaufen.
Ich sehe eine Staatspleite auch nicht als Problem, solange sie nur das eigene Land betrifft.
Aber wenn ich eine einigermaßen solide Wirtschaft bewußt gegen die Wand fahre, um diese Fehlkonstruktion von Europa noch drei Tage länger am Leben zu erhalten, darf man die Entscheidung darüber nicht in die Hände von 500 Dilletanten legen.
Hier muß schon die Lufthoheit über Deutschlands Stammtischen gewahrt bleiben. Hier muß das Volk entscheiden.
Lieber Roman, si tacuisses, philosophus mansisses.

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giovanniconte 15.07.2012, 12:22
12. nichts mehr hinzuzufügen...

Zitat von Quagmyre
Das Grundgesetz mag eine Staatspleite nicht verbieten. Allerdings dürfte das Grundgesetz implizit von anderen Voraussetzungen ausgehen, nämlich u. a., dass die Politiker stets zum Wohle des deutschen Volkes agiert und versucht haben, Schaden vom Volk abzuwenden. Eine deutsche Staatspleite, um für die Schulden anderer Länder geradezustehen, wäre ungeheuerlich.
Jetzt zeigt ein alternder Bundespräsident seine Altersdebilität.

Manchmal ist Mundhalten opportuner, einfach mal die Klappe halten besser.

Nicht zu fassen ist das!

Nach H.-H. S. nun der auch noch, Frechheit, sind doch eh schon Geschichte und sollten es bleiben...

-...und uns in guter Erinnerung!

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Schwede2 15.07.2012, 12:27
13. Klar erkannt ! Endlich !

Zitat von sysop
Mit Spannung wird das Votum des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen das Euro-Rettungspaket erwartet. Altbundespräsident Roman Herzog, früher selbst höchster Verfassungsrichter, hält die Klagen für wenig aussichtsreich.
Roman Herzog spricht ganz gelassen aus, was passieren wird. Es wird eine Staatspleite geben. Dieses Land wird es treffen. Es ist nicht mehr die Frage, ob, sondern wann.

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joint 15.07.2012, 12:28
14. Das GG verbietet keine Staatspleite

köstlich. Dann hoffen wir mal, daß die Staatspleite das Verbot kennt und sich dran hält.

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FloatingTom 15.07.2012, 12:29
15. Wen wunderts?

Auch schon zuvor agierte das BVG entsprechend. Meinethalben soll die BRD'land für die indizierten Beträge haften, so oder so ist die Karre heftigst an die Wand gefahren.

Was mich allerdings heftigst ärgert und bedenklich stimmt sind die Artikel 32 und 35 des ESM Vertrages (unwiderrufliche Immunität der Geschäftsräume und Mitarbeiter). In D'land gibt es das bei keiner Behörde, soweit mir bekannt ist (und das ist gut so). Wird das jetzt nach und nach bei allen Steuergeldverschwendern auf EU-Ebene eingeführt? Immerhin wird ein Präzedenzfall geschaffen.

Es ist weder gut noch hilfreich jemandem hunderte von Milliarden in die Hand zu drücken und ihm zu sagen, das er, ohne die Konsequenzen tragen zu müssen, machen kann was er will.

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turnus 15.07.2012, 12:32
16. Dann geht doch gleich ins Casino!

"Die Regierung ist in schwierigen Lagen berechtigt, sehr hohe Risiken einzugehen. Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite." (Zitat Ende)
Mann ist fassungslos - jetzt kommen die alten Herren aus der Ecke gekrochen und reden der totalen Verantwortungslosigkeit den Mund - klar, sie haben das unsinnige und gemeinwohlgefährdende Elite-Projekt ja jahrelang mit vorangetrieben und wollen unter allen Umständen eines vermeiden: Die Befragung der Bevölkerung, denn dann würde das komplette Desaster zum Vorschein kommen: Die Mehrheit hat mehr als genug von der EU!

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sunstar 15.07.2012, 12:34
17. Unterschied zu bisherigen Rechtsabtretungen?

Vielleicht gibt es ja keinen Unterschied in der Sache, sondern es wird nur lediglich mal dagegen geklagt. Der Taschendieb der ewig nicht belangt wurde kann sich wahrscheinlich auch ganz schwer auf ein Gewohnheitsrecht berufen...

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spiegelator 15.07.2012, 12:35
18.

Zitat von Gebetsmühle
herzog kann nicht erkennen, worin sich die abtretung des haushaltsrechts des parlaments von früheren abtretungen an die eu unterscheidet? das ist für einen ehemaligen verfassungsrichter nix andres als der ultimative alzheimer-nachweis. wenn das haushaltsrecht abgetreten wird, dann benötigen wir auch kein parlament mehr, kein verfassungsgericht und auch kein grundgesetz.
....und vor allem brauchen wir auch kein Wahlrecht mehr, denn die Parlamente sind dann wirkungslos und machtlos. Und weil dann andere die Macht haben oder ermächtigt sind, deshalb heißen solche Gesetze auch Ermächtigungsgesetze.
Aber da haben wir ja einschlägige Erfahrung.

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Gebetsmühle 15.07.2012, 12:36
19. parteienklüngel

Zitat von Pinin
Die "furchtbaren Juristen" gibts also immer wieder, hier ist jetzt einer der den Putsch von oben legalisiert.
das grundproblem liegt darin, dass jeder solche jurist zuallererst parteisoldat ist. in höheren kreisen gibts keine unabhängige justiz.

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