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Altbundespräsident Herzog: "Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite"
DPA

Mit Spannung wird das Votum des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen das Euro-Rettungspaket erwartet. Altbundespräsident Roman Herzog, früher selbst höchster Verfassungsrichter, hält die Klagen für wenig aussichtsreich.

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Xircusmaximus 19.07.2012, 09:48
240. So ist Ludwig Ehrhard z.B.

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hat als Staatssekretär im NS Wirtschaftsministerium, sich nicht nur unsterbliche Verdienste bei der Arisierung jüdischen Kapitals erworben, sondern auch noch dafür Sorge getragen, daß das deutsche Großkapital die deutschen katastrophe 1945 unbeschadet überstanden hat. Wofür man Ihm heute noch dankbar ist und weshalb er in den Medien als Vater des Wirtschaftswunders gefeiert wird.
Zitat von wortfeil25
Nach 2 Weltkriegen hatten wir jeweils Staatspleiten! Auch das, nach die vom dummen Volk bejubelten, Heldentaten einiger skrupellosen Großenwahnsinnigen! Was kam dann? Von meinen Eltern oft gehört: Lastenausgleich! Das heisst die verursachten Schäden von einigen skrupellosen Gaunern - natürlich vom Volk weitgehend getragen, weil wir immer so blöd sind uns verdummen zu lassen - werden auf die vielen millionen Überlebenden aufgeteilt und - letzlich mit harter Arbeit wieder bezahlt. Aber an wen bezahlen wir? An die, die das Kapital und den Grundbesitz haben und uns dahin gebracht haben - eben auch an die, die so dumm daherquatschen wie - gut besoldete und hochbezahlte Staatspensionäre und jene, deren Vasallen die sind......

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edo1 19.07.2012, 18:18
241. optional

si tacuisses .... Herr Herzog wird senil. So ein Blödsinn. Selbstverständlich verbietet das Grundgesetz die Staatspleite. Der Staat geht ja nicht einfach so bankrott, er wird ein Opfer skrupelloser Politiker, die allen Wohlstand gewissenlos verwirtschaften - Hitler lässt grüßen. Es verbietet der Regierung auch, sehr hohe Risiken einzugehen. Es verpflichtet die Regierung sogar, alle Risiken zu minimieren. Aber Herzog ist halt lebenslanger Parteienfanatiker, Etatist und Formalist. Er erkennt nicht, dass die Parteien sich den Staat längst zur Beute gemacht haben. Der Staat ist tot, jeder Politiker, jede Partei wirtschaftet nur noch in die eigene Tasche und für die eigene Pfründe, alles Mappus oder was. Wenn der Staat bankrott macht, sind die harterworbenen Ansprüche der Bürger, mit lebenslanger Arbeit bezahlt, vernichtet. Vielleicht kombiniert Herr Herzog ja mal Sozialstaatsgebot, Eigentumsgarantie, Gleichheitssatz und das allgemeine Freiheitsrecht des Art. 2 ? Ergibt sich daraus vielleicht eine Staatsgarantie des Inhalts, dass der Staat den Wohlstand seiner Bürger bewahren und mehr muss ? Siehe Amtseid ? Was zum Teufel hat denn der feine Herr Herzog früher immer wieder geschworen ? Alles für den Mülleiner, was interessiert mich mein dämlicher Amtseid von gestern ? Darf eine Regierung danach einen Staat mal einfach so bankrott gehen lassen ? Nur damit die Automobilindustrie mehr exportieren kann ?

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