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Altbundespräsident Herzog: "Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite"
DPA

Mit Spannung wird das Votum des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen das Euro-Rettungspaket erwartet. Altbundespräsident Roman Herzog, früher selbst höchster Verfassungsrichter, hält die Klagen für wenig aussichtsreich.

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Samuel Tischler 15.07.2012, 13:21
60.

Zitat von seine-et-marnais
"Wenn das Grundgesetz die Staatspleite nicht verbietet", ja dann wird es ja hoechste Zeit dass man da mal an die Grenzen geht. Staatspleite mit all den menschlichen Dramen, mit all dem wirtschaftlichen Elend das dann folgt, um eine Reihe von zockenden Banken zu retten, das ist als 'Staatsraeson' nicht schlecht. Wo da bei dem Wort 'raison' allerdings die Vernunft bleibt, das ist die grosse Frage.
Das GG verbietet weder groben Unsinn noch die Rettung zockender Banken. Das müssen schon die Wähler an den Urnen tun.

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fux_01 15.07.2012, 13:24
61. Oh weh ....

Ist das derselbe Mann, der mal vor Jahrzehnten gefordert hat ... "es muß ein Ruck durch Deutschland gehen". ?

Der Mann hatte Recht, es höchste Zeit !!!

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paoloDeG 15.07.2012, 13:25
62. Staatspleite gegen Grundgesetz !

Herzog : "Die Regierung ist in schwierigen Lagen berechtigt, sehr hohe Risiken einzugehen. Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite." Die Staatspleite ist gegen das Grundgesetz weil dadurch die Arme ärmer werden und die die unter der Armutsgrenze leben werden zum Tode durch erfrieren oder verhungern verurteilt! Das Grundgesetz will, dass das illegal verdientes Geld wiederbekommen um ESM und Fiskalpakt zu finanzieren! In Europa seit der Globalisierung die Achse des Bösen ist reicher und einflussreicher geworden! Das Chaos, die als Liberalismus maskierte Anarchie, die internationale organisierte Kriminalität, die internationale FinanzKriminalität, der internationale Terrorismus und seine Netzwerke organisierter Kriminalität und die internationale Korruption haben jährlich tausend milliarden Euro verschwinden lassen! Wenn ich EU President wäre, ich würde alles tun um dieses Geld wiederbekommen und die Achse des Bösen eins für allemal vernichten für das Grundgesetz !

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kantundco 15.07.2012, 13:25
63. Hmmmm, bei allem Respekt vor Herrn Herzog als Jurist...

... in der Sache hat er sich offensichtlich nicht schlau gemacht, wenn er den himmelhohen Unterschied zwischen ESM und den bisherigen Rettungsschirmen sowie die Auswirkungen auf grundgesetzliche Rechtsgüter nicht zu erkennen vermag.

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maliperica 15.07.2012, 13:26
64. Von wem geht die Souveränität aus?

Zitat von sysop
Mit Spannung wird das Votum des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen das Euro-Rettungspaket erwartet. Altbundespräsident Roman Herzog, früher selbst höchster Verfassungsrichter, hält die Klagen für wenig aussichtsreich.
Das ist die erste Frage aller Fragen.

Die nationale Souveränität, die ganze Staatsmacht geht von Volke aus. Sie ist an recht und Gesetz verbunden die alle mit der Verfassung vereinbart werden müssen.

...

Ob eine Staatspleite durch das Grundgesetz erlaubt ist oder nicht ist ein, bezüglich der Frage der souveränen Rechte, nebensächliche rhetorisch-philosophisches Dilemma.

Allerdings europaweit, ob national oder in einer Union stellt sich die Frage der Souveränität und sie wird zunehmend an Finanzsystem und Banken - Bankenunion ohne jeglicher Kontrolle der Souveränen - der Bürger übertragen.

Es ist nicht mehr eine rhetorisch-philosophische Frage, sondern eine existentielle Frage über die Art und Grenzen des Demokratieverständnisses. Viel mehr davon, es ist eine Frage der wahren bürgerlichen Freiheit und Gleichheit vor dem Recht und Gesetz, mit Staatspleite oder eben oben ohne.

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tomislav77 15.07.2012, 13:26
65. ich glaube, ...

Zitat von markus54321
es ist schon erstaunlich wen die Finanzlobby so alles ausgräbt um die Europropaganda am laufen zu halten. Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste. Umverteilung der Vermögen von unten nach oben. Mich würde interessieren wieviel sie dem Altpräsidenten dafür bezahlt haben oder wie sie ihn erpresst haben solchen Unsinn von sich zu geben. Widerliche Lobbypolitik!!!
... bezahlen lässt der sich nicht mehr. mir dünkt viel eher, es ist eine art begleichung alter schulden an diejenigen leute, die ihn seinerzeit in entsprechende ämter und "würden" gehievt haben. am ende springt dann wahrscheinlich der ehren-karlspreis raus ("unsere vision heisst BANKEN-europa") und eine entsprechende laudatio, die er dementiell verklärt geniesst.

allerdings: er hatte es in seiner ruck-rede 04/1997 ja schon angedroht, zitat: "wir müssen abschied nehmen von liebgewordenen besitzständen" - damit waren wir alle gemeint, denn zitat: "alle sind angesprochen, alle müssen opfer bringen, alle müssen mitmachen".

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Mueller-Luedenscheid 15.07.2012, 13:26
66. Jetzt ist alles gesagt.

Und dennnoch müssen sich der eine oder die andere zum Thema ESM und BVerfG äußern. Interessanterweise sind es meist die, die darauf hinweisen dass das BVerfG die politischen Implikationen der Entscheidung erkennen möge. Diesen Autoren stände ein wenig "personal self-restraint" gut zu Gesicht. Im Übrigen gilt auch beim BVerfG der Satz "Das Gericht kennt das Recht." Belehrender Kommentare bedarf es ganz zuletzt.

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Volker.D 15.07.2012, 13:26
67. optional

Ich wundere mich, wie gelassen die Bevölkerung dieses Landes das Treiben der "Volksvertreter" hinnimmt. Das Urteil des BVG erwarte ich mit grossem Interesse, unabhängig vom Ergebnis muss ich aber feststellen: diese Regierung vertritt schon lange nicht mehr meine Interessen oder die meiner Familie/ meines Umfelds. Ich bin gleichermassen entsetzt und enttäuscht. Gibt es denn wirklich keine echten Alternativen?

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buntesmeinung 15.07.2012, 13:29
68. Unglaublich

Zitat von sysop
Mit Spannung wird das Votum des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen das Euro-Rettungspaket erwartet. Altbundespräsident Roman Herzog, früher selbst höchster Verfassungsrichter, hält die Klagen für wenig aussichtsreich.
Dieses Zitat sagt doch wohl alles:
"Die Regierung ist in schwierigen Lagen berechtigt, sehr hohe Risiken einzugehen. Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite."

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lynx2 15.07.2012, 13:30
69. Das sollte mal ein..

Zitat von sysop
Mit Spannung wird das Votum des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen das Euro-Rettungspaket erwartet. Altbundespräsident Roman Herzog, früher selbst höchster Verfassungsrichter, hält die Klagen für wenig aussichtsreich.
.. Jurastudent im Examen so bringen. Er würde hochkant hinausfliegen.

Nur senilen Politikern (z.B. auch Helmut Schmidt) ist es erlaubt, Nonsense zu fabrizieren.

Alles was nicht verboten ist, ist also erlaubt: Primitiver Rechtspositivmus.

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