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Alternative zu Neuwahlen: SPD-Politiker werben für Minderheitsregierung
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Gibt es doch noch eine Alternative zu Neuwahlen? Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, eine Minderheitsregierung auszuloten. Dafür müsste allerdings die Union ihre Meinung ändern.

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mundi 22.11.2017, 09:52
1. Guter Gedanke

Minderheitsregierung, so sieht man in den recht stabilen skandinavischen Ländern, wäre in Deutschland ein Gewinn für die Demokratie.
Da die meisten Gesetzesvorlagen ohnehin unstrittig sind, bleiben nur wenige Gesetze, über die im Parlament gestritten werden müsste.
Da müssen Parteien und Abgeordnete Auf offener Bühne Farbe bekennen. Sie müssten sich konkret mit Gegenargumenten auseinandersetzen. Gegenreden im Stile „ Ihe Aussage ist falsch“ oder „ eine Unverschämtheit“ würden nicht reichen. So würde man manche Vorurteile entzaubern.

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joes.world 22.11.2017, 09:57
2. Die SPD muss höllisch aufpassen

4 Parteien haben es versucht, aber wegen unüberbrückbarer Konsequenzen beendet. Aber immerhin versucht. Die SPD aber, hat sich nur stur gestellt. Sie könnte, genau so wie die CDU, der große Verlierer kommender Wahlen werden.

Laut Kubicki gestern bei Maischberger ging Merkel, während der Sondierung, mit einem Papier an die Öffentlichkeit, auf das man sich nicht geeinigt hatte und tat so, als ob darüber Einigung herrschte. Weiß Merkel noch, was sie tut oder schwimmt sie schon mental in anderen Welten?
Ähnlich die SPD. Andere zu kritisieren, wie im Bundestag die FDP, die sich bemüht hat, aber scheinbar von einer schlecht vorbereiteten Merkel in schlecht gemachten Verhandlungen über den Tisch gezogen werden sollte; selber als SPD aber gar nichts einzubringen - wird der Wähler wohl am Ende nicht gut heißen.

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Lontrax 22.11.2017, 10:01
3. Scheinheilig

Genauso verantwortungslos ist es, eine Minderheitsregierung auszuschliessen, Frau Klöckner.

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leichtmatrose70 22.11.2017, 10:03
4. Dann mach's doch selber!

Am Wahlabend ankündigen nicht zur Verfügung zu stehen. Dann über die "Schwampel" lässtern, sich dann als "Mehrheitsreserve" der CDU bezeichnen und dann vorschlagen, dass Deutschland eine instabile Regierung haben soll. Und das alles nur weil der liebe Martin nicht Kommissionspräsident werden durfte nachdem er den Brexit wesentlich mit verschuldet hat... Good luck bei den Neuwahlen!!!

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flux71 22.11.2017, 10:06
5.

Ist ja klar: Niemand will regieren (außer Frau Merkel). Alle wollen Neuwahlen. Auch klar, das ist ja auch super, kommt es doch bei der Neuwahl vermutlich entweder (nicht so schlimme Variante) zu einem nahezu identischen Ergebnis, womit dann niemandem geholfen wäre und dem Staat schon gar nicht. Oder es kommt (schlimme Variante) zu einer weiteren Rechtsverschiebung.
Ich finde: Der bundespräsident sollte die CDU und Frau Merkel mit ihr auflaufen lassen und sie nach der 3. Wahlphase zum Bundeskanzler ernennen. Was sie nämlich scheinbar noch nicht kapiert hat, die Frau Merkel, ist, dass der Bundespräsident sie in diese Minderheitsregierung hinein nötigen kann.

Ich glaube nämlich auch: Wenn der Bundespräsident dieses Weg einschlägt, wird sich die CDU schon VOR der 3. Wahlphase einen anderen Kandidaten suchen, das wird Frau Merkel dann nicht mehr mitmachen, so entschieden, wie sie sich jetzt schon gegen eine Minderheitsregierung ausspricht.
Und damit wäre am Ende ALLEN geholfen -- und vor allem dem Staat.

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phrasensport 22.11.2017, 10:06
6. Bitte! Aber mit den Grünen!

Das Lindner Egomonster ist eh kaum zu ertragen! Dann bitte die Minderheitsregierung mit den Grünen! Lieber schwach als Minderheitsregierung, als stark in einer Koalition mit der FDP! Sollen die ganzen Frustwähler ruhig weiter an FDP und AfD glauben - in der Regierung hilft das aber keinem!

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die Stechmücke 22.11.2017, 10:07
7. Mut und Wille ist gefragt

um mit einer Minderheitsregierung erfolgreich zu regieren. Hier fehlt der Union offensichtlich der Mumm.
Kontinuierlich wechselnde Mehrheiten sind zu bilden aus einem politischen Spektrum heraus. Große politische Kompetenz ist zweifelslos notwendig. Der Union ist offensichtlich eine Schisservariante mit der SPD anstrebenswert- Hier kann man bequem regieren und die SPD weiter ruinieren.

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jan07 22.11.2017, 10:09
8. Minderheitsregierung, toleriert durch SPD?

Was soll der Unsinn? Dann kann die SPD auch in die Regierung eintreten. Oder bleibt man jetzt aus Ehrpusseligkeit stur, weil der große Vorsitzende Schulz bisher eine Groko ausgeschlossen hat?

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archi47 22.11.2017, 10:09
9. sehr vernünftig

nur so kann mit der Situation unter Gesichtswahrung und Einhaltung der demokratisch / parlamentarischen Regeln umgegangen werden.
Es gibt eben immer wieder neue Erfahrungen.
Diese hier ist der Anfang eines Prozesses, der dem Parlament und der Transparenz dient, dem Parlament auch Bedeutung und Würde zurück gibt. Er nimmt auch alle gewählten Abgeordneten mit und gleichzeitig in die Pflicht. Alle haben nun zwar mehr Arbeit, aber sie werden ja auch dafür gut besoldet.

Damit wird die Berliner Demokratie den Wählern wieder näher gebracht. Dies stärkt die demokratischen Kräfte und verdeutlicht allen, wie "Herrschaft des Volkes" über ihre Abgeordneten funktioniert.
Hoffentlich werden die "Hinterzimmer" nur noch dort benötigt, wo es im Interesse der nationalen Sicherheit notwendig ist.

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