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Alternative zu Neuwahlen: SPD-Politiker werben für Minderheitsregierung
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Gibt es doch noch eine Alternative zu Neuwahlen? Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, eine Minderheitsregierung auszuloten. Dafür müsste allerdings die Union ihre Meinung ändern.

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mwroer 22.11.2017, 10:13
10.

Zitat von mundi
Minderheitsregierung, so sieht man in den recht stabilen skandinavischen Ländern, wäre in Deutschland ein Gewinn für die Demokratie. Da die meisten Gesetzesvorlagen .....
Ich bin ein großer Freund der Option Minderheitsregierung, war ich schon vor 4 Jahren.
Das Problem was ich, im Moment, damit habe: Ich bin mir sicher dass die SPD die Minderheitsregierung ausnutzen wird um aus reinem Parteiinteresse alles zu blockieren was nur geht um in einem Jahr Neuwahlen zu bekommen - bis dahin kann man sich mit utopischen Ideen und Medienhilfe gut aufstellen und hat eine Chance zu regieren.

So leid mir das auch tut: Ich traue der SPD nicht in dieser Situation. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe hat entweder Schuld oder eine der führenden Damen nach der Wahl gesagt 'Bei 3 oder 3.5 Prozent mehr wären wir in die große Koalition gegangen' (in jedem Fall sinngemäß) und das bedeutet für mich:

Die Abwahl der großen Koalition war und ist für die SPD nicht der ausschlaggebende Punkt im nicht in die Regierung zu gehen. Es ist einfach der eigene Zustand und bevor man nicht mit der Postenverschieberei fertig ist, interessiert man sich einen Dreck für den Staat und das Land.
Rot-Rot-Grün wäre, für mich persönlich, schon aus diesem Grund nicht wählbar. Vom Verhalten der Grünen rede ich erst gar nicht .. absurdeste Forderungen stellen, dann auf die eigene - usprüngliche - Position 'zurück gehen' um dann strahlend zu verkünden wie Kompromissbereit man doch wahr. Gut das die FDP da noch die Bremse gezogen hat.

Schade ist nur das die Linke darunter leidet. Die haben sich, zu meiner Überraschung, nach den Wahlen bis jetzt absolut gut verhalten.

Zurück zum Thema - ich bin ein riesiger Fan der Option, habe aber im Moment meine Zweifel ob Ihr die Politiker habt die damit auch umgehen können.

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frank.huebner 22.11.2017, 10:17
11. Chance für die SPD

Die SPD ist nach Jahren der GroKo unter Merkel ausgebrannt. Es wäre jetzt die Gelegenheit, dem Wahlvolk zu zeigen, was sozialdemokratische Politik ist: Man kann jetzt Merkel, die um alles in der Welt ihre Macht erhalten will (die CDU hat ja sonst keinen in Stellung als Nachfolger, auch nicht Spahn oder Röschen), Politik aufdrücken, was sonst umgekehrt der Fall war.
Die SPD müste dafür allerdings ihre AGenda 2010 überdenken und die Fehler korrigieren, dieses dann durchdrücken. Das elendige Zeitarbeitsgesetz muss korrigiert werden, Steuerfragen, dazu Mindestlohn rauf, Pkw-Maut wie versprochen vom Tisch und so weiter.
Das würden die Wähler honorieren. Nicht aber ein "weiter so" unter Merkel. Das wäre dann das Ende der SPD. Verdientermaßen.

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marty_gi 22.11.2017, 10:17
12. mehr Demokratie

Mehr Demokratie wagen - mit einer Minderheitsregierung waere das mal moeglich. Nicht vorher fuer vier Jahre die Kompromisse eingehen, sondern themenbezogen sich Mehrheiten suchen muessen - durch inhaltiche Ueberzeugung. Das waere hundertmal wuenschenswerter als Neuwahlen, die in meinen Augen das Chaos im Moment nur verschlimmern wuerden.

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pragmat 22.11.2017, 10:18
13. Jeder

Jeder der sich zum Regieren berufen fühlt, kann sich vom Bundespräsidenten zum Kanzlerkandidaten vorschlagen lassen und sich der Wahl durch den Bundestag stellen. Wenn der oder diejenige in den ersten beiden Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, kann der/die im 3. Wahlgang dann doch mit einer Minderheit, der relativen Mehrheit, zum Kanzler gewählt werden.

Wenn nun Herr Schulz, der ja landauf-landab davon geredet hat Bundeskanzler zu werden, sich als Kandidat aufstellen läßt, kann er spätestens beim 3. Wahlgang gewählt werden.

Es liegt also nur daran, ob ein Kandidat seine Kandidatur ernst nimmt und nicht schon nach den ersten beiden Wahlgängen kneift. Man wird ja sehen, wie sich Martin Schulz entscheidet.

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tarifa 22.11.2017, 10:21
14. das wäre gut

ich denke, die SPD hat ein recht darauf zu sagen, dass sie nicht mehr in die große Koalition möchte. Keine Partei hat eine Verpflichtung zur Selbstaufgabe, wie ja auch Herr Lindner gezeigt hat. ich fände es sehr gut, wenn zunächst eine Minderheitsregierung zustande käme, aber das ist Frau Merkel ja viel zu unbequem und mühsam. Der Wähler könnte so sehr gut verfolgen, wie seine gewählten Vertreter agieren, wie sie argumentieren und wie gehandelt wird. Die Konsensfindung wäre sehr transparent. Wenn es dann doch zu Neuwahlen kommt, hätte der Wähler ein viel besseres Bild von den Parteien und deren Abgeordneten und könnte viel besser entscheiden, welche Partei seinem Meinungsbild entspricht. Aber das ist von der CDU so ja absolut nicht gewollt. Jetzt Neuwahlen würden viel viel Geld kosten und doch wohl keine Veränderung bringen.

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schreinerkh 22.11.2017, 10:21
15. Merkel ablösen

So blöd kann die SPD doch gar nicht sein, sich bewußt der Möglichkeit zu berauben mit inhaltlichen Maximalforderungen (bis hin zur Forderung den Kanzler zu stellen) in Sondierungsverhandlungen mit der CDU/CSU zu gehen. Dann wäre sie den Schwarzen Peter als Verweigerungspartei los und könnte ihre „innere Erneuerung“ nicht nur mit Worten in der Opposition sondern mit Taten in der Regierung beweisen.

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sametime 22.11.2017, 10:22
16. Guter Vorschlag

Eine Minderheitsregierung ist die beste Variante. Dadurch ist die SPD die größte Oppositionspartei und die Union kann mehr Vorhaben durchbringen. Vorraussetzung: Kein Fraktionszwang mehr, nur noch nach Gewissen abstimmen. Eine Neuwahl ändert überhaupt nichts, selbst wenn es im Gegensatz zur letzten Wahl einen richtigen Wahlkampf geben sollte. Noch eine GroKo führt irgendwann zu österreichischen Verhältnissen, stärkt also die Rechtspopulisten. Das muss verhindert werden.

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mirage122 22.11.2017, 10:22
17. Bitte nicht umfallen!

Der absolute Todesstoß für die SPD wäre, wenn sie sich jetzt wieder weich klopfen lassen würde. Wenn Frau Klockner von mangelnder Verantwortung schwätzt, dann sollte ihre große Vorsitzende doch couagiert genug für eine Minderheiten-Regierung sein. Sie hat doch hinreichende Erfahrung gesammelt in ihrer langen Regierungszeit. Aber dann müsste sie ja selbst Entscheidungen treffen ... Warum begreift diese Frau nicht selbst, was sie zu tun hat? Kann Herr Sauer sie nicht zur Räson bringen?

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morkvamork 22.11.2017, 10:22
18. ich weiß nicht

Zitat von joes.world
4 Parteien haben es versucht, aber wegen unüberbrückbarer Konsequenzen beendet. Aber immerhin versucht. Die SPD aber, hat sich nur stur gestellt. Sie könnte, genau so wie die CDU, der große Verlierer kommender Wahlen werden. Laut Kubicki gestern bei Maischberger .....
warum die SPD schuld sein sollte. Hat sie sich doch selber 4 Jahre lang von der Merkel über den Tisch ziehen lassen. Dass man da keine Lust mehr hat ist klar. Aber die Wähler machen die SPD immer noch für die Agenta 2010 verantwortlich.
Dabei hat die Merkel-CDU am meisten von dieser Agenta profitiert.

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bobbyray 22.11.2017, 10:24
19. Warum nicht

jetzt die SPD Basis befragen, wie es mit der Rolle der Partei weitergehen soll? Gerade jetzt wäre das unerläßlich!

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