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Alternative zu Neuwahlen: SPD-Politiker werben für Minderheitsregierung
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Gibt es doch noch eine Alternative zu Neuwahlen? Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, eine Minderheitsregierung auszuloten. Dafür müsste allerdings die Union ihre Meinung ändern.

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vera gehlkiel 23.11.2017, 17:39
300.

Zitat von worlorn
Was reden Sie da für einen ideologischen bzw. komplett ahnungslosen Quark! Die Linke vertritt heute zu 100% sozialdemokratische Positionen. Wagenknecht ist eine Anhängerin der sozialen Marktwirtschaft, aber einer, die den Titel "Markt" wirklich verdient. Schon gewusst? Dass die Linke die NATO-Mitgliedschaft in Frage stellt, ist doch völlig berechtigt. Die NATO ist nichts anders als ein verlängerter militärischer Arm der USA. Sollen wir ewig den Amis mit ihren Weltmachtinteressen hinterherdackeln? Konstruktive Beziehungen zu Russland sind genau so wichtig, wenn nicht wichtiger. Die Verteufelung Russland bringt gar nichts. Die SPD hat mit Schröder sozialdemokratische Kernelemente aufgegeben, vor allem die Interessen der AN zu vertreten, das Bündnis mit den Gewerkschaften, kurz gesagt, ihre Funktion als Schutzmacht der kleinen Leute. Das war eine Todsünde! Sie reden vom "potenziellen SPD-Wähler". Wo sind denn die 10 - 15% Stimmen geblieben, die sie seit Schröder weniger bekommt? Haben die sich in Luft ausgelöst? Die Wahrheit ist doch, dass viele aus Enttäuschung anders wählen oder resigniert gar nicht mehr zum Wählen gehen. Ich bin einer der Ersteren und zwar gerade deswegen, weil ich ein politisch sensitiver, informierter Mensch bin. Ich war erschüttert darüber, wie eine neoliberale Clique die SPD umdrehte und sie zu einem Handlanger der Kapitalinteressen machte, zum Schaden der Mehrheit der Bevölkerung. Dass die Linke so verteufelt wird, dass Leute wie Sanders und Cornbyn an der SPD-Spitze heute undenkbar sind, zeigt es überdeutlich. Wenn die SPD ihre originäre historische Rolle nicht wiederfindet, wird sie über kurz oder lang in die Bedeutungslosigkeit versinken. Ich sage voraus, bei einer erneuten Groko, wird die nächste BT-Wahl der Anfang davon sein.
Wenn etwa ein Typ wie Trump noch halbwegs eingehegt werden kann, liegt das an den Vernetzungen in der übrigen Welt. Ihre Zuordnung, die NATO sei lediglich eine Art Saugnapf, mit dem wir am grossen Bruder USA hängen, ist schon anhand der einfachen Überlegung, wie die Machtgewichte zwischen Europa und den USA sich ohne sie momentan verschieben würden, als komplett unrichtig einzuordnen. Was die historische Rolle der SPD angeht: die Arbeiter sterben rapide aus, jedenfalls hier im goldenen Westen. Das ist nicht die SPD schuld, sondern das Konsumentenverhalten. Wer diesem Fact nicht energisch und vollinhaltlich Rechnung trägt, wird keine Überlebenschance haben. Wer hier von der Nischenpartei 'Die Linke', die sich leider unverdrossen drauf beschränkt, eine Art Kaminfeuerfunktion für unrettbare Sozialromantiker vorzuhalten, auf die Ansprüche einer SPD schliesst, versucht denen eine Medizin zu verschreiben, die sie noch weitaus rascher vernichten würde, als es die Krankheit selbst bewirken könnte. Vergleiche mit Sanders und Corbyn sind allzu naiv. Während die Neocons in England den Brexit herbeigemurkst haben, war kein Corbyn auf dem Posten, in der Zeit haben wir in Deutschland Mindestlohn, Eurorettungsschirm und anderes hinbekommen, alles entscheidend wegen der SPD. Und Sanders: sehr wacker, aber gegen Trump hat er nichts bewirkt.

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worlorn 23.11.2017, 22:35
301.

Zitat von vera gehlkiel
Wenn etwa ein Typ wie Trump noch halbwegs eingehegt werden kann, liegt das an den Vernetzungen in der übrigen Welt. Ihre Zuordnung, die NATO sei lediglich eine Art Saugnapf, mit dem wir am grossen Bruder USA hängen, ist schon anhand der einfachen Überlegung, wie die Machtgewichte zwischen Europa und den USA sich ohne sie momentan verschieben würden, als komplett unrichtig einzuordnen. Was die historische Rolle der SPD angeht: die Arbeiter sterben rapide aus, jedenfalls hier im goldenen Westen. Das ist nicht die SPD schuld, sondern das Konsumentenverhalten. Wer diesem Fact nicht energisch und vollinhaltlich Rechnung trägt, wird keine Überlebenschance haben. Wer hier von der Nischenpartei 'Die Linke', die sich leider unverdrossen drauf beschränkt, eine Art Kaminfeuerfunktion für unrettbare Sozialromantiker vorzuhalten, auf die Ansprüche einer SPD schliesst, versucht denen eine Medizin zu verschreiben, die sie noch weitaus rascher vernichten würde, als es die Krankheit selbst bewirken könnte.
Donnerwetter, so viel Unsinn bzw. ideologische Verbohrtheit auf einmal, bravo! Kennen Sie die Machtverhältnisse in der NATO? Der Generalsekretär ist nur ein Grüßaugust, das Sagen hat der Oberbefehlshaber und aus welchem Land kommt der ausschließlich? Dreimal dürfen Sie raten … Die richtige Antwort ist nicht schwer, denn wer lässt schon militärische Zwerge ran, wenn man selbst ein Riese ist? Nur zwei Zahlen: Das Militärbudget der USA entspricht etwa der Hälfte der weltweiten Ausgaben und ist mehr, wie nächsten 15 Länder zusammen. So spielt die Musik! Ob das Weiße Haus und das Pentagon schon was von den sich angeblich verschiebenden Machtgewichten gehört hat? Und generell zur Erinnerung: Die NATO ist ein Kind des Kalten Kriegs und bildete das Gegengewicht zum Warschauer Pakt. Dieser ist Vergangenheit und es gibt überhaupt keine militärische Bedrohungslage für den Westen. Wer jetzt Russland aufführt, hat sie nicht alle, sorry. Russland will wirtschaftl. Zusammenarbeit, Spannungen wären da total kontraproduktiv.

Die AN sterben aus, so so, komisch, gibt's keine lohnabhängigen Beschäftigten mehr? Wir reden natürlich von allen, nicht nur von Industriearbeitern, auch von denen im DL-Sektor und irgendwo anders.

Mit "Sozialromantiker" disqualifizieren Sie sich selbst. Diesen Kampfbegriff aus der neoliberalen Mottenkiste hätten Sie sich sparen sollen, zeigt nur wo Sie stehen. Original sozialdemokratische Positionen sind für Sie die falsche Medizin, alles klar.

Aus welchen Leuten hat sich denn die WASG gebildet? Was sind denn Leute wie Bartsch, Ramelow, Gysi oder Wagenknecht und ihr Gatte sowieso? Lupenreine Sozialdemokraten, wie man sie in bestimmten Funktionärskreisen der SPD mit der Lupe suchen muss. Schönes Wortspiel, das mit der "Lupe" finde ich, Sie nicht?

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worlorn 23.11.2017, 23:35
302.

Zitat von 002614
Wenn Sarah Wagenknecht eine so große Marktwirtschaftlerin ist, dann könnte SPD und Die Linke ja wieder eine Partei sein - - aber nein, da sind ja noch die etwa 10%, die die SPD wegen Schröder verlassen haben. - Die sind doch wenigstens bei Die Linke gelandet, oder ? Sonst hätte die nicht so starke Ergebnisse, nicht mal im Osten. Glauben Sie mir, weder der Arbeiter-und Bauernstaat kommt zurück noch die "originäre historische Rolle", in der die SPD am Anfang des vorigen Jahrhunderts wegen der Zustände in der damaligen Zeit erfolgreich war. Wenn die Linken in der Welt nicht andere Wege finden als die alten sozialistischen, werden sie nur dahindümpeln. - Die andere Möglichkeit: Sie warten ab, bis sich der Turbo-Kapitalismus selbst zerlegt hat. Das kann aber noch dauern !!!
Mann, was sollen diese (sorry) dummen Sprüche? Von "Arbeiter-und Bauernstaat" und "sozialistischen Wegen" reden Sie, ich nicht. Ich bin Sozialdemokrat und zwar von meiner politischen Grundüberzeugung her, aber nicht fixiert auf eine Partei. Da trenne ich sorgfältig. Als Wähler habe ich der SPD die Stange gehalten, zugegeben manchmal mit Bauchgrimmen, aber dann kam Schröder mit seiner Agenda, dem größten Sozialraubzug der Nachkriegsgeschichte. Auf der anderen Seite Geschenke an die Wirtschaft, wie die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen. Sie sehen, ich weiß, was damals lief. Das alles von der SPD (und den Grünen), war nicht zu fassen! Seitdem gehöre ich zu den 10 bis 15%, die der SPD fehlen. Die WASG hatte sich dann ja auch gebildet, aus Leuten, welche die SPD aus Protest verließen und Gewerkschaftern.

Lesen Sie mal Wagenknechts "Reichtum ohne Gier", wo sie die Quellen des Reichtums und die Mechanismen des vorherrschenden Kapitalismus analysiert und Modelle für eine soziale Marktwirtschaft (natürlich mit privatem Unternehmertum) entwickelt, aber eine, welche die Arttribute "Markt" und "sozial" wirklich erfüllt. Kann ich zur Weiterbildung wärmstens empfehlen!

"Turbokapitalismus" ist schon das richtige Stichwort, aber wie soll eine wirksame Gegenwehr zustande kommen, wenn die Linke in sich zerstritten ist, sektiererisch mehr sich selbst bekämpft? Das alte Grundübel der Linken.

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Maya2003 24.11.2017, 12:24
303.

Zitat von Stefan_C
Ja, vielleicht weil die CDU die Wahl gewonnen hat? Aber schön zu sehen, wieviel Respekt Sie vor dem Wahlergebnis haben.
Gewonnen hat in einer parlamentarischen Demokratie derjenige der eine stabile Regierungsmehrheit vorweisen kann und nicht derjenige mit der größten Stimmenzahl. Der hat nur den Vortritt bei der Regierungsbildung. Mehr nicht.

aber für eine Mehrheit braucht Frau Merkel aber die SPD. Und die sollte dafür sorgen daß Angie endlich den Kanzlerstuhl verlässt. Als Vorraussetzung für den Eintritt der SPD in eine GroKo.
Mal sehen ob dann den Schwarzen das Land und eine stabile Regierung wichtiger sind als Frau Merkel. Natürlich nicht - dann also Neuwahlen mit der SPD Vorgabe MIT Merkel keine neue GroKo zu bilden. Die bürger entscheiden das dann - und nicht irgendwelche Politaffen im Hinterzimmer.

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