Forum: Politik
Alternative zu Neuwahlen: SPD-Politiker werben für Minderheitsregierung
REUTERS

Gibt es doch noch eine Alternative zu Neuwahlen? Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, eine Minderheitsregierung auszuloten. Dafür müsste allerdings die Union ihre Meinung ändern.

Seite 4 von 31
archi47 22.11.2017, 10:31
30. Der Gang des demokratischen Prozesses

Zitat von schreinerkh
So blöd kann die SPD doch gar nicht sein, sich bewußt der Möglichkeit zu berauben mit inhaltlichen Maximalforderungen (bis hin zur Forderung den Kanzler zu stellen) in Sondierungsverhandlungen mit der CDU/CSU zu gehen. Dann wäre sie den Schwarzen Peter als Verweigerungspartei los und könnte ihre „innere Erneuerung“ nicht nur mit Worten in der Opposition sondern mit Taten in der Regierung beweisen.
ist allemal besser, als eine Nötigung. Sowas zahlt sich nicht aus und wäre tatsächlich "blöd", wie sie schreiben.
Ich halte die SPD für gut beraten und klug genau diesen Prozeß dem Parlament insgesamt zu überlassen.
Welche Konsequenzen die Union daraus zieht ist ihre Sache. Am Ende entscheidet der Wähler bei der nächsten Wahl.
Ist also ganz einfach und transparent, diesmal:-!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
peterpahn 22.11.2017, 10:33
31. Es wird mir zu viel von "Stabilität" gesprochen, gerade von CDU/CSU ..

Es wird mir zu viel von "Stabilität" gesprochen, gerade von CDU/CSU, denn man kann "Stabilität" auch als "Erstarrung" bezeichnen; als einen Zustand, wo ein ohnehin festgefahrenes System noch zusätzlich quasi ewigkeitsfest in Beton gegoßen wird: Es sind doch genau diese stabilen Zustände bislang im Deutschen Bundestag, die viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren in die politische Apathie versinken ließen: Eben ein Übermaß an Stabilität, eine Politik, in der die Bundesregierung das Parlament an der kurzen Leine geführt hat, z.B. bei Maßnahmen zur Finanzierung bankrotter Banken, wo hunderte Seiten Vorlagen in wenigen Tagen zu entscheiden waren. Oder denken wir an die proklamierte "Alternativlosigkeit" oder die von der Bundesregierung geforderte "marktkonforme Demokratie". Nein, eine sog. Minderheitenregierung könnte die Demokratie in Deutschland wieder beleben - auch wenn sie kein Allheilmittel ist, zugegeben - weil dadurch alle Mitglieder des Deutschen Bundestages wieder verstärkt in den Mittelpunkt rücken, sie im positiven Sinn "gezwungen" werden würden, sich stärker zu erklären, statt sich hinter behauptetem Fraktionszwang zu verstecken, den das Grundgesetz nicht vorsieht und auch nicht kennt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
frank.huebner 22.11.2017, 10:33
32. Chance für die SPD

Die SPD ist nach Jahren der GroKo unter Merkel ausgebrannt. Es wäre jetzt die Gelegenheit, dem Wahlvolk zu zeigen, was sozialdemokratische Politik ist: Man kann jetzt Merkel, die um alles in der Welt ihre Macht erhalten will (die CDU hat ja sonst keinen in Stellung als Nachfolger, auch nicht Spahn oder Röschen), Politik aufdrücken, was sonst umgekehrt der Fall war.
Die SPD müste dafür allerdings ihre AGenda 2010 überdenken und die Fehler korrigieren, dieses dann durchdrücken. Das elendige Zeitarbeitsgesetz muss korrigiert werden, Steuerfragen, dazu Mindestlohn rauf, Pkw-Maut wie versprochen vom Tisch und so weiter.
Das würden die Wähler honorieren. Nicht aber ein "weiter so" unter Merkel. Das wäre dann das Ende der SPD. Verdientermaßen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Freidenker10 22.11.2017, 10:33
33.

Die Parteien sollten sich mal überlegen warum sie so große Angst vor Neuwahlen haben und vielleicht ihre Politik ändern! Und die CDU sollte endlich Frau Merkel vor die Tür setzen, denn diese ganzen Kompromisse werden doch nur überlegt um Merkel an der Macht zu halten, von wegen es geht ums Land...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Wolfvon Drebnitz 22.11.2017, 10:34
34. Die SPD wird zur Splitterpartei

Die SPD sucht ihren Untergang. Anders ist ihr Verhalten nicht zu verstehen. "Der Wähler hat die GroKo abgewählt" - hinter diesem Spruch versteckt sich die Partei. Doch das ist nicht wahr. Es gab einen Denkzettel - aber abgewählt wurde sie nicht - sie hätte eine stabile Mehrheit. 1969 hat Willy Brandt mit nur 12 Sitzen Mehrheit die Regierung übernommen - da ging es doch auch. Man muss sich in der Koalition mit Merkel halt auch mal profilieren und nicht immer nur staatstragend rumlaufen. Die Chance ist doch jetzt so gut wie nie - Merkel ist doch angeschlagen. Aber der Frontmann oder die Frontfrau der SPD muss auch ein charismatischer Führer sein und nicht einfach nur ein Herr Schulz, den niemand will. Sollte die SPD sich nicht doch noch beteiligen, wird sie bei der nächsten Wahl hinter die AFD fallen - da wette ich drauf! Denn die Mehrheitsverhältnisse werden doch nicht anders - also wofür bräuchte man sie dann, wenn sie eh nicht regieren wollen? Richtig, man braucht sie gar nicht!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
xxbigj 22.11.2017, 10:34
35. Gut

DAS ist im Gegensatz zu den anderen Parteien wirklich Verantwortungsvoll! Obwohl so abgestraft. Finde ich toll und sollte den anderen Parteien als Beispiel dienen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
P.Jordan 22.11.2017, 10:34
36. Eine Minderheitsregierung funktioniert in Deutschland nicht !

Dafür haben die Parteien ein zu großes EGO !
Man stelle sich einmal vor...die Kanzlerin einer Minderheitsregierung würde mit Stimmen der FdP und der AfD den Mindestlohn kippen, den Familiennachzug stoppen sowie schnellere Abschiebungen verordnen das Rentenalter auf 75 erhöhen und die Rente auf 30% des mittleren Bruttos senken, dann würde Grüne, Linke und SPD in der ganzen Legislaturperiode nichts mehr gemeinsam mit der Kanzlerin abstimmen selbst wenn es im eigenen Wahlprogramm steht und zu 100% umgesetzt würde. Nach dem Motto wenn sie mit denen das abstimmen brauchen sie zu uns nicht mehr kommen.
Ich sehe viele Gemeinsamkeiten zwischen Union, Afd und den Liberalen. Warum sollte es in Deutschland nicht mal möglich sein, eine Mitte-Rechts Regierung zu haben statt dauernd Mitte-Links oder Links Regierung ?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
undercover.agent 22.11.2017, 10:34
37. Über kurz oder ...

... lang werden die Sozen zu den neuen Umfallern der Republik avancieren, denn sie werden Merkels Angebote auf Ministerposten nicht dauerhaft widerstehen. Das SPD-Konzept könnte so aussehen: Erst Minderheitsregierung stützen, eigene Genossen in der Regierung halten, Merkel im Bundestag mitwählen, zumindest ein bißchen, und nach einer Schamfrist ganz in die GroKo einsteigen, denn das wäre doch praktischer. Fazit: Arme SPD, arme Union, der Wähler wartet auf die nächsten Wahlen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
demokrat2 22.11.2017, 10:35
38. SPD wieder gefragt?

Oder sucht Merkel wieder die Unterstützung der SPD, weil sie keine eigene Mehrheit zustamde kriegt? Jetzt bewegt sich die SPD auf sie zu, damit sie regieren könnte. Allerdings nicht allein, sondern sie müsste Kompromisse machen. Da Lindner ihre Absicht erkannt hatte, kam es zu seiner Entscheidung. Die SPD bietet erneut die parlamentarische Unterstützung für Merkel an. Allerdings will sie sich jetzt mehr direkten Einfluss auf die Entscheidungen für Deutschland sichern. Schmerzlich für Merkel. Will sie eine Mehrheit im Parlament, braucht sie die Unterstützung für ihre Vorhaben. Sie behält die Richtlinien der Politik, braucht aber einige Stimmen zur Mehrheit. Merkel muss sich jetzt entscheiden: Alles oder nichts?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
remixbeb 22.11.2017, 10:39
39. @ joes.world

Naja. Ob Sie da nicht etwas voreingenommen sind. Nur, weil Kubicki das sagt, heißt es noch lange nicht, dass es tatsächlich so war. Ohnehin schien der in komplett anderen Verhandlungen gesessen zu haben, wenn man die Diskussion gestern Abend verfolgt hat. Wo ich Ihnen jedoch halbwegs recht gebe: die SPD sollte sich nicht einfach so aus der Verantwortung ziehen. Parteiinteressen hin oder her. Ich war absolut gegen eine weitere große Koalition. Nach dem Chaos jetzt, könnte ich sie mir aber wieder vorstellen. Besser als Neuwahlen allemal. Und nach meinem persönlichen Empfinden würde die SPD dadurch eher an Glaubwürdigkeit gewinnen, statt als Umfaller zu gelten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 4 von 31