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Alternative zu Neuwahlen: SPD-Politiker werben für Minderheitsregierung
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Gibt es doch noch eine Alternative zu Neuwahlen? Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, eine Minderheitsregierung auszuloten. Dafür müsste allerdings die Union ihre Meinung ändern.

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Stefan_C 22.11.2017, 10:59
70.

Zitat von 31er
Zitat: CDU-Vize*Julia Klöckner*wiederholte ihre Kritik an SPD und FDP. Beide Partei würden aus ihrer "Verantwortung" fliehen, sagte sie "FAZ.net": "Dabei waren beide einst staatstragende Parteien der Bundesrepublik Deutschland". Zitat .....
Nein, das war nicht das Bestreben der Union, aber die SPD hat nie einen Vorsitzenden gehabt, der der Kanzlerin das Wasser reichen konnte. Entweder war es eine Schlaftablette, ein Spring-ins-Feld oder jetzt ein ... keine Ahnung was, aber sein politisches Gewicht ist ungefähr das eines Kleinwagens gegenüber einem Panzer.

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Freidenker10 22.11.2017, 10:59
71. Nein

Die SPD sollte hart bleiben, denn es sprichts nichts gegen Neuwahlen. Neuwahlen sind genauso demokratisch wie normale Wahlen also was soll das? Die SPD wie auch die anderen Parteien sind außerdem nicht dazu verpflichtet Frau Merkel an der Macht zu halten, denn darum gehts der CDU doch ausschließlich!

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eigenform 22.11.2017, 11:01
72. vergifteter Vorschlag

SPD-Aussage: "Wenn keine Koalition möglich ist, sind auch Minderheitsregierungen mit Tolerierungen jedweder Art denkbar - außer mit der AfD"
Wie will die SPD denn verhindern, daß z.B. bei einer Abstimmung über die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges die AFD zusammen mit den Stimmen von CDU/CSU u. FDP zum entscheidenden Faktor
wird ?
Man gewinnt hier eher den Eindruck, daß die SPD hofft, aus Situationen wie der o. geschilderten einer schwachen Minderheitsregierung , die " gemeinsame Sache mit den Rechten" macht, mittelfristig Kapital bis hin zu Neuwahlen schlagen zu können

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al2510 22.11.2017, 11:01
73. Feiger geht wohl nicht mehr

die Einen rackern sich ab, die Anderen schimpfen und wünschen. Und dann kommen noch mehr Parteien hinzu, die auch nur Meckern und nichts tun.

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Halcroves 22.11.2017, 11:01
74. Die SPD fängt an mir zu gefallen - werde wohlmöglich noch eintreten

Eine Minderheiten Regierung wäre sowohl für die bräsige CDU mit unserer weiter so Kanzlerin, als auch für die Wirtschaftlobby unbequem. Die Lobby müsste dann im Vorzimmer Platz nehmen und bangen. Sie werden alles daran tun die schöne bequeme Groko wieder zu bekommen. Für die Demokratie wäre es ein Gewinn. Wenn die SPD über den Tag hinaus denkt, dann sollte jeder Gedanken an einer Groko vergessen.

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widderfru 22.11.2017, 11:02
75. Minderheitsregierung- Chance für SPD

Sollten sich Gabriel und andere zur eigenen Jobsicherung durchsetzen, verliert SPD an Glaubwürdigkeit. Agenda
war und ist der Mühlstein- wird bei einer GROKO nicht los. Stärkt damit die LINKE, die kämpft unbestritten für soziale, gesellschaftliche Gerechtigkeit, gegen Kriegseinsätze und das ist gut so.

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vincent-april 22.11.2017, 11:05
76. Minderheitsregierung bedeutet Stillstand

zumindest in der deutschen Politik. Die Opposition wird sich bequem zurücklehnen und alles blockieren. Und wenn sie eigentlich inhaltlich übereinstimmen, werden sie fadenscheinige Gründe finden, um nicht zuzustimmen.

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eigenform 22.11.2017, 11:05
77. vergifteter Vorschlag

SPD-Aussage: "Wenn keine Koalition möglich ist, sind auch Minderheitsregierungen mit Tolerierungen jedweder Art denkbar - außer mit der AfD"
Wie will die SPD denn verhindern, daß z.B. bei einer Abstimmung über die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges die AFD zusammen mit den Stimmen von CDU/CSU u. FDP zum entscheidenden Faktor
wird ?
Man gewinnt hier eher den Eindruck, daß die SPD hofft, aus Situationen wie der o. geschilderten einer schwachen Minderheitsregierung , die " gemeinsame Sache mit den Rechten" macht, mittelfristig Kapital bis hin zu Neuwahlen schlagen zu können

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archi47 22.11.2017, 11:06
78. Neuwahlen?

Zitat von politchen
Wer antritt zu einer Wahl und dann nur aus der Opposition schimpfen möchte, hat das System nicht verstanden! Parteien treten an, um zu regieren. Wer es nicht schafft, muss in die Opposition! Wir brauchen keinen Opfer-/ Märthyrer-Kult! Hier geht es um politischen Wettbewerb! .......
Die SPD will das gerade nicht. Sie spricht von einer Minderheitsregierung und da regiert dann das ganze Parlament mit, auch die SPD.
Das alles findet dann vor den Augen der Medien, also absolut öffentlich und transparent statt.
Wo ist Ihr Problem?
Warum wollen Sie weniger Transparenz und Demokratie?
Warum sollen nicht auch Fachleute den Minister geben, statt die Laienschar der Berufspolitiker?

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forky 22.11.2017, 11:06
79. Eingebrockte Suppe

Klar, die Parteien haben sich die Suppe selbst eingebrockt, weil Merkel permanent Politik gegen den mehrheitlichen Willen der Wähler macht. Und die SPD hat ihr dabei zu lange geholfen. Allerdings haben sich die derzeitige Suppe auch die Wähler eingebrockt. Neuwahlen könnten jetzt helfen, versprengte Wähler zurück ins bürgerliche Lager zu führen. Stimmen für FDP, AfD und Linke bedeuten Opposition und sind wertlos.

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