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Amtsenthebung: Gericht setzt Thailands Regierungschefin ab
REUTERS

Thailands Oberstes Gericht hat Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra des Amtes enthoben. Sie habe mit der Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten gegen die Verfassung verstoßen.

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victoreidelstedt 07.05.2014, 09:42
10. Kommt mir bekannt vor

So, wie Yingluck die Stelle durch "unabhängige" Kommissionsmitglieder die Stelle hat besetzen lassen, wird es an deutschen Universitäten auch gerne gemacht. Die Absetzung ist ein gutes Beispiel dafür, wie man auch bei Beamten in Deutschlad durchfegen sollte.

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may.karl 07.05.2014, 09:42
11. Täte uns auch gut

Die politische Situation in Thailand möchte ich nicht kommentieren, aber es ist wirklich schade, dass es bei uns nicht auch Gerichte gibt, die offensichtliche Ferkeleien unsrer politischen Kaste konsequent ahnden.
Wer ist verantwortlich dafür, dass eine Gesetzgebung gegen Briefkastenfirmen hintertrieben wird? Vielleicht ein Minister des W.ministeriums? Anklage!
Wer macht sich der Bestechlichkeit schuldig, weil er Lobbyisten gefällig ist (dass das nicht aus "Altruismus" geschieht, sagt der gesunde Menschenverstand)? Der müsste angeklagt werden!
Wer lässt zu, das Gesetze der Republik von Interessengruppen daselbst verfasst werden? Der müsste wegen Missachtung des Parlaments unter Anklage gestellt werden!
Diese Liste ließe sich beliebig verlängern.
Unterm Strich bleibt die Frage, wer trägt derzeit dazu bei, dass einige Wenige fast das gesamte Vermögen dieses Landes zusammengerafft habe, während die große Masse das teilen darf, was diese Geier übrig gelassen haben? Ja, genau - man sollte die, die das befördert haben, vor Gericht bringen können.
Und jenen Mandatsträger, die Land auf Land ab verkünden, eine höhere Besteuerung der Superreichen werde uns alle ärmer machen, könnte man zumindest die rote Karte zeigen, wenngleich die meisten besagter Multimilliardäre hart für ihr Geld gearbeitet haben (täglich bis zu fünfzehntausend Stunden - ohne lunch break).

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joshuaschneebaum 07.05.2014, 09:46
12. Noch nicht jubeln!

Zitat von KVDH
Und die Kabinettsmitglieder, die an besagter Amtsenthebung beteiligt waren, sind ebenfalls ihres Amtes enthoben, darunter auch Chalerm. Eine logische und konsequente Entscheidung des Gerichts. Tschüß Taksin-Clan!
Seit eineinhalb Jahrzehnten terrorisiert Thaksin Shinnavat mit seinen kruden, aus dem Faschismus gespeisten Neokon-Ideen das Land als sei es sein Privat-Unternehmen. Mit einer unvergleichlichen Propaganda-Schlacht im In- wie auch im Ausland verwirrte er inländische Bauern wie ausländische Biertisch-Intellektuelle.

Als seine historischen Leistungen werden die Anhäufung eines irregulären hohen Privatvermögens, korrupte Vetternwirtschaft, falsche Heilsversprechen sowie die Spaltung der Thai-Gesellschaft mit Auswüchsen bürgerkriegsähnlicher Zustände in die Geschichtsbücher eingehen.

Dieser Spuk ist noch nicht vorüber!

Thaksin ist ein Wiedergänger! Erst wenn sein Vermögen wirklich konfisziert ist und ihm ein historischer Prozess gemacht wird, kann das Land zur Ruhe und zu neuen Ansätzen aus der Dauerkrise kommen. Dazu braucht es auch internationale Unterstützung. Diese fängt mit Aufklärung über den Thaksin-Clan und seinen Methoden an.

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Heumar 07.05.2014, 09:53
13. Wie gut, dass Merkel keine Verwandten kennt.

Die NSA-Sache ist deren Verfassungsbruch.

Ihre Zustimmung für die massenhafte Verstösse gegen den Artikel 10 GG, durch die Beauftragung des BND, die deutschen Bürger in Deutchland im Auftrage der NSA in der Telekommunikation auszuspionieren.

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friedrich_eckard 07.05.2014, 09:54
14.

"Glückliches Thailand!" - dieser Stoßseufzer dürte sich zwar mit Blick auf die Gesamtsituation verbieten. Aber: ein Land, in dem das Verfassungsgericht tatsächlich die Macht hat, eine Regierungschefin wegen Verfassungsbruchs aus dem Amt zu jagen - eine sehr deutliche Spur von Neid kommt da schon auf.

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hubertrudnick1 07.05.2014, 09:56
15. Posse

Zitat von spiegelleser.78
Das stinkt doch zum Himmel. Ein Gericht setzt eine demokratisch gewählte Präsidentin ab, wegen eine Versetzung eines Beamten? Über so eine wichtige Entscheidung sollte immer noch das Volk und nicht ein (u.U. parteiischer) Richter entscheiden. Wenn so etwas Schule machen würde, würde jedes Land im Chaos versinken... Irgendeinen Grund würde ein - nicht gewählter - Richter dann immer finden, einen Präsidenten abzusetzen, der ihm nicht passt...
Nun haben es die Putschisten endlich geschafft, man hatte lange darauf hingearbeitet, es ist nur ein Possenspiel, aber ein sehr gefährliches.
Demokraie ist es Wort, dass leider alle nur zu ihrem Vorteil benutzen, die wahre Demokraie fällt immer herunter.

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Hans58 07.05.2014, 10:00
16.

Zitat von hubertrudnick1
Nun haben es die Putschisten endlich geschafft, man hatte lange darauf hingearbeitet, es ist nur ein Possenspiel, aber ein sehr gefährliches. Demokraie ist es Wort, dass leider alle nur zu ihrem Vorteil benutzen, die wahre Demokraie fällt immer herunter.
Thailand ist nicht "demokratisch", sondern hat eine konstitutionelle Monarchie.

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team_gleichklang_de 07.05.2014, 10:03
17. Gerichtsbeschluss illegitim

Dieses Gericht handelt selbst illegitim, denn es arbeitet ohne eine jede formalisierte Grundlage, obgleich es dieser innerhalb eines Jahrs nach seiner Einsetzung aufgrund der damals durch den Militärputsch erzwungenen neuen Verfassung schaffen musste. Der Gerichtshof handelt völlig willkürlich.

Thailändische Gerichte entheben immer wieder Regierungen ihres Amtes und lassen Parteien, die die Wahlen gewonnen haben, auflösen. Hintergrund ist eine tiefgreifend antidemokratische Haltung und eine Verachtung für diejenigen Bevölkerungsanteile, die gemäß nach traditioneller Auffassung nur zum Dienen geboren sind.


Der Führer der übrigen sin zahlreichen Aspekten gewalttätigen Proteste (bis hin zu Tötungsdelikten) ist einer der korruptesten Politiker Thailandes (was alle Behauptungen, gegen die Korruption zu kämpfen, lächerlich wirken lässt) und ist zudem zusammen mit dem Vorsitzenden der demokratischen Partei Abhisit als Schlächter von Bangkok bekannt geworden wegen der Massentötungen von Demonstranten durch Militärs 2010.

Die traditionelle Machtelite Thailandes hat nicht den Hauch einer Chance, in demokratischen Wahlen zu gewinnen. Deshalb kämpft sie für die Abschaffung der Demokratie in dem Sinne, dass prozedural sicher gestellt wird, dass sie nicht mehr verlieren kann (Abschaffung eine Person - eine Stimme) und das gleichzeitig sogenannte populistische Politik verboten wird.

Letztlich steht im Hintergrund ein Herrenmenschendenken, welches aufgrund seines sehr hohen Ausmaßes und seiner rücksichtslosen Durchsetzung bereits faschistische Merkmale aufweist (siehe hier: http://www.menschenrechte.eu/index.p...d_protest.html)

Viele fallen auf den Begriff der Korruption herein, ohne aber zu verstehen, dass dieserhier rein taktisch genutzt wird. So wirft die Nationale Antikorruptions Organisation zahlreichen Senatoren und auch der Noch-Premierministerin deshalb Korruption vor, weil sie die ernannten Senatoren abschaffen und durch gewählte Senatoren ersetzen wollte! Das hat das Verfassungsgericht nämlich ebenfalls verhindert, um die Herrschaft der traditionellen Elite mit ihrem Herren-Diener-Denken abzusichern.

Dies ist ein trauriger Tag für Thailand, weil die Gegner der Demokratie wieder einmal einen Etappensieg errungen haben. Langfristig dürften sie sich aber den Sargnagel eingeschlagen haben. Denn eines Tages wird die Mehrheit ihre Rechte durchsetzen und dann diesen korrupten Institutionen, die sich Gerichte nennen, ein Ende bereiten und sie innerhalb einer neuen Verfassung komplett neu aufsetzen. Je freie aber Wahlen und Medien sind, desto mehr sinken die Chancen der traditionellen Machtelite Thailandes, die aktuell dabei ist, ein weiteres Mal ihren Willen dem Volk aufzuzwingen.

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kjartan75 07.05.2014, 10:03
18.

Zitat von privat78
Das nenne ich einmal ein Verfassungsgericht. Und wir arroganten Deutschen urteilen oft locker über andere Länder etc., und halten uns für die besten der Welt. Ich finde wir hätten Grund unsere ganze Regierung abzusetzen, wegen z.B. Kriegstreiberei etc. Das Freihandelsabkommen hat auch nicht viel mit dem Grundgedanken unserer Verfassung zu tun. Die EU ist auch keine Demokratisch gewählte Institution. Der Euro wurde uns auch aufgezwungen. Die wichtigsten Dinge sollten per Volksentscheid entschieden werden.
Sie haben ja Recht, wir leben fast in einer Diktatur und sind weit schlimmer als Russland und Syrien und Iran zusammen... *ironieoff* Denken Sie mal ein bisschen nach, bevor Sie etwas schreiben, anstatt Stammtischparolen von sich zu geben. Von Außenpolitik und Verträgen haben Sie offensichtlich null Ahnung (EU) und von der Sinnhaftigkeit von Volksentscheiden bin ich absolut nicht überzeugt...was passiert, wenn das Volk emotional aufgeheizt wird haben ja gerade die Deutschen erfahren müssen. Dass wir hier eine repräsentative Demokratie haben, hat schon seinen Sinn. Und da es demokratisch gewählte Politiker sind, haben sie natürlich auch die Legitimation, Entscheidungen zu treffen. Wenn Ihnen die Politiker nicht passen, dann wählen sie andere, aber das heißt nicht, dass andere ebenso Ihrer Meinung sein müssen. Demokratie ist nun mal Mehrheitsmeinung und heißt nicht, dass Ihre Forderungen sich zu 100% mit denen der Mehrheit decken. Das ist dann Ihr Problem. Wenn Sie Volksentscheide haben wollen, dann steht es Ihnen völlig frei, das ach so schlimme Deutschland zu verlassen. Aber dazu sind Sie wahrscheinlich zu bequem und motzen lieber mal so rum.

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NochNeMeinung 07.05.2014, 10:04
19. keine Guten

Gerne wird behauptet, dass sich da eine "Opposition" gegen eine korrupte Regierung wendet. Das mit der Korruption trifft dabei sogar zu. Allerdings ist der Grund für die „Opposition“ nicht etwa die Absicht die Korruption abzuschaffen, sondern selber wieder in die Fleischtöpfe greifen zu wollen. Es gibt quasi keine Guten in diesem Konflikt. Sollte jedoch die bisherige Regierung die Unterstützung aus der Unterschicht verlieren und die „Opposition“ nach dem dann möglichen Regierungssturz die Demokratie abschaffen, dann droht Thailand in Chaos und Gewalt zu versinken. Es wäre dann sogar denkbar, dass die alte KP wieder im Guerillakrieg aktiv wird.

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