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Amtsenthebung: Gericht setzt Thailands Regierungschefin ab
REUTERS

Thailands Oberstes Gericht hat Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra des Amtes enthoben. Sie habe mit der Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten gegen die Verfassung verstoßen.

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pumpernickel 07.05.2014, 13:07
60. Gericht auf Parteilinie

Wie nicht anders zu erwarten war, entscheidet das Verfassungsgericht parteiisch, wie schon seit dem Militär-Coup 2006, PM Samak wg. einer Kochveranstaltung, PM Somchai und jetzt PM Yingluck werden politisch entsorgt.
Wann endlich werden die Richter demokratisch gewählt und ausgewechselt, ihre Urteile sind mittlerweile eine Skandal erster Güte.
Der Rest-Rechtsstaat Thailand erlebt sein Déjà-vu.

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Hans58 07.05.2014, 13:46
61.

Zitat von sunny1
Das Gericht hat zwar die Macht, das Amt der Ministerpresidentin zu entheben, aber das soll nur im außerordentlichen Ausnahmezustand tun. in der jetzigen Situation kann das Gericht der Ministerpräsidentin im Amtsmissbrauch schuldig sprechen, aber nicht feuern, die geht zu weit!
Ich gehe einmal davon aus, dass das höchste Gericht Thailands weiß, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen es Regierungschefs absetzen darf.

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Hans58 07.05.2014, 13:51
62.

Zitat von pumpernickel
Wie nicht anders zu erwarten war, entscheidet das Verfassungsgericht parteiisch, wie schon seit dem Militär-Coup 2006, PM Samak wg. einer Kochveranstaltung, PM Somchai und jetzt PM Yingluck werden politisch entsorgt. Wann endlich werden die Richter demokratisch gewählt und ausgewechselt, ihre Urteile sind mittlerweile eine Skandal erster Güte. Der Rest-Rechtsstaat Thailand erlebt sein Déjà-vu.
OT:
Merkwürdig, wenn einem ein Urteil nicht "passt", wird ein Gericht als parteiisch bezeichnet.
Es erscheint mir eine typische deutsche Eigenart zu sein, einem ein nicht passendes Urteil dem erkennenden Gericht vorzuhalten.
Ich stütze meine Meinung auf unzählige "Beschimpfungen" des BVerfG hier im Forum in den letzten 10 Jahren.

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hauser kd 07.05.2014, 14:02
63. parteisches Verfassungsgericht?

Zitat von pumpernickel
Wie nicht anders zu erwarten war, entscheidet das Verfassungsgericht parteiisch, wie schon seit dem Militär-Coup 2006, PM Samak wg. einer Kochveranstaltung, PM Somchai und jetzt PM Yingluck werden politisch entsorgt. Wann endlich werden die Richter demokratisch gewählt und ausgewechselt, ihre Urteile sind mittlerweile eine Skandal erster Güte. Der Rest-Rechtsstaat Thailand erlebt sein Déjà-vu.
Samak nahm an einer Kochshow teil. Stimmt, das ist nicht verfassungswidrig, aber dass er sich dafuer bezahlen liess, schon. Mag fuer Deutsche laecherlich erscheinen, aber die thailaendische Verfassung verbietet es halt.
Dann waehlte das Parlament Somchai (Schwager Thaksin) er nahm auch die Wahl an, uebersah jedoch, dass er 1986 lebenslang fuer alle politischen Aemter gesperrt wurde. Kannja mal passieren und in einer richtigen Demokratie haette man sowas aals Nebensaechlichkeit abgetan.
Danach hatten einige Gruppen innerhalb der PT die Faxen dicke und die Gruppe um Newin stimmte fuer den Kandidaten der DP.
Es gab uebrigends auch noch Andere die mit dem Gedanken spielten. Z.B. die Abgeordneten aus Khon Kaen.
Aber Sie haben Recht, wenn das Gericht vom gleichenParlement gewaehlt worden waere, waeren solche Urteile nicht zustandegekommen

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