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Analyse: Der Koalitionsvertrag im Schnellcheck
DPA

Der Koalitionsvertrag steht. Union und SPD haben ihre zentralen Ziele erreicht - Mütterrente und Mindestlohn. Doch wie wichtige Vorhaben konkret finanziert werden sollen, bleibt bislang ein Rätsel. Die wichtigsten Punkte im Schnellcheck.

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onkendonk 27.11.2013, 12:17
1. Und wer hat die Lichtrinienkompetenz?

Zitat von sysop
Der Koalitionsvertrag steht. Union und SPD haben ihre zentralen Ziele erreicht - Mütterrente und Mindestlohn. Doch wie wichtige Vorhaben konkret finanziert werden sollen, bleibt bislang ein Rätsel. Die wichtigsten Punkte im Schnellcheck.
Na das kann ja Eiter werden....

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elwu 27.11.2013, 12:20
2. Die Finanzierung der Mütterrente

aus der Rentenversicherung ist ein Skandal. Denn Beamte und Selbstständige haben auch Mütter, beteiligen sich aber nicht an dieser neuen Sozialleistung.

Wie so oft in der Beamtenrepublik Deutschland wird mal wieder allein den Arbeitnehmern (es gibt keinen Arbeitgeberbeitrag in den Sozialversicherung, das ist eine irreführende Bezeichnung) die Finanzierung allgemeiner Wohltaten aufgebürdet.

Die Sozialversicherungen müssten um derartige versicherungsfremde Leistungen entlastet werden. Stattdessen macht die groKo das Gegenteil.

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secret77 27.11.2013, 12:20
3.

Warum wird der eigentlich schon unterschrieben? Soll das symbolisieren "Wir sind schon längst im Orwellschen Überwachungsstaat also keinen Mucks mehr jetzt!"?

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LinkerOssi 27.11.2013, 12:22
4. optional

Dieser Koalitionsvertrag aus CDU/SPD wird in die Geschichte eingehen. Als ein Koalitionsvertrag der nie in Kraft treten wird!!!!

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falter556 27.11.2013, 12:28
5. Ich tue Buße...

Ich tue Buße und verspreche der FDP nie wieder meine Stimme zu verweigern!!! Dass es so kommt, hätte ich mir nie vorstellen können! Meine, lieben Kinder verzeiht mir, dass Ihr unsere Schulden tragen müsst und ich falsch gewählt habe!

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schachterl 27.11.2013, 12:30
6. populistische Themen

Warum werden ständig die populistischen Themen durchgekaut. Für mich ist es letztlich nur be-dingt entscheidend, ob ich jetzt 100 EUR im Jahr für eine PKW-Maut ausgeben muss oder nicht. Oder Ob jetzt Schwule gleich ein Kind adoptieren können, oder erst wenn das Bundesverfassungsgericht es ihnen – zu Recht wie ich finde – zugesteht. Viel Zukunftsweisender sind für mich die Antworten auf die Fragen, ob ein Kind nach einem Umzug nach Österreich oder die Schweiz weiterhin unkomplizierter die Schule wechseln kann als bei einem Umzug in ein anders Bundesland, oder ob ich – als Gesetzlichversicherter - weiterhin ein viertel bis zu einem Halben Jahr auf einen Therapieplatz warten muss uvm.

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mmpuck 27.11.2013, 12:31
7. Obwohl

nach dieser Kurzfassung zu urteilen ja wohl mehr SPD als CDU/CSU enthalten ist, sollten die SPD-Mitglieder ihre Zustimmung verweigern. Dafür ausschlaggebend ist nach meiner Auffassung die völlig unzureichende Regelung des Mindestlohns. Der hätte jetzt und ohne Ausnahmen eingesetzt werden müssen!

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Progressor 27.11.2013, 12:32
8. Mindestlohn-Betrug

Zunächst mal: Der Mindestlohn wird nicht als Instrument begriffen um die deutsche Leistungsbilanz zum Ausgleich zu bringen. Wie das denn dann angegangen werden soll, bleibt im Dunkeln.

Es wurde nicht vereinbart den Mindestlohn an die Inflation dieser Einkommensgruppe anzupassen. Die paritätisch besetzte Kommission die erstmals im Jahr 2017 tagen soll (und etwaige Beschlüsse erst in Jahr 2018 greifen sollen) wird diesen Anpassungsprozess wohl kaum hin bekommen. Das heisst mit anderen Worten, dass der reale Mindestlohn 2017 so um die geschätzte 7,50 Euro liegt. Damit wird ein vollzeitarbeitender Alleinverdienender wieder zum Hartz IV-Aufstocker.

Ich denke in Anbetracht, dass die Union im weder Bundestag noch im Bundesrat keine Mehrheit hat und somit kein zustimmungspflichtiges Gesetz durchbringen könnte, hätte es die SPD nicht nötig sich so auf der Nase herumtanzen zu lassen.

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de-be 27.11.2013, 12:33
9. Deutschenmaut

Und wenn es denn tatsächlich eine Möglichkeit geben sollte, europarechtskonform eine Maut nur für ausländische PKWs einzuführen, dann bedanke ich mich jetzt schon dafür, dass DEUTSCHE AUTOFAHRER zukünftig VIEL MEHR ZAHLEN MÜSSEN.
Der Deutschenmaut in den Niederlanden, Belgien, Dänemark und sonstwo, wo es bislang keine Maut gab, steht dann ja nichts mehr im Wege.

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