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Analyse: Der Koalitionsvertrag im Schnellcheck
DPA

Der Koalitionsvertrag steht. Union und SPD haben ihre zentralen Ziele erreicht - Mütterrente und Mindestlohn. Doch wie wichtige Vorhaben konkret finanziert werden sollen, bleibt bislang ein Rätsel. Die wichtigsten Punkte im Schnellcheck.

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luc_reguin 27.11.2013, 15:29
100. Was hier einige von sich geben, darüber kann ich nur den Kopf schütteln.

Was hier einige von sich geben, darüber kann ich nur den Kopf schütteln. Es wurde gerade mal ein Koalitionsvertrag unterschrieben und da gehen hier einige so weit ihren Kinder zu empfehlen auszuwandern?
Wohin denn? Wem und wo geht es den Menschen denn besser als hier?
Andere hätten jetzt schon lieber der FDP ihre stimme gegeben - ohne dass die neue Regierung schon ihre Arbeit aufgenommen hat.
Dem nächsten tut es leid, dass sich die Grünen für ein Scheitern des SPD Mitgliedervotums als Alternative anbieten. Besser wäre natürlich alle setzen auf Klassenkampf, keiner koaliert mit keinem und wir bekommen italienische Verhältnisse mit jährlich wechselnden Regierungskoalitionen und Regierungschef oder Populisten ála Berlusconi an der Spitze. Ein weiteres Machtvakuum ohne Regierung, oder sogar Neuwahlen - das kann auch nicht das Ziel der Deutschen sein. Zumal diese Neuwahlen u.U. noch schlechter für die SPD werden könnten. Jeder neue Spitzenkanidat der SPD würde angeschlagen in die Wahl ziehen.
Wer bei klarem Verstand ist, kann das nicht wollen.
Schlussendlich wird angezweifelt, dass es der SPD schaden wird, wenn sie den Koalitionsvertrag per Mitgliederentscheid ablehnt. Natürlich wird es das! Alle SPD-Wähler bzw. Wähler, die der Mitte angehören und potenziell SPD wählen würden, würde dieses Ergebnis abschrecken, weil es Nichts anderes bedueten würde als das die SPD einen weiteren Linksruck machen würde bzw. der SPD-Basis ihre eigene Partei nicht weit genug links wäre. Als zweites dürfte eine Ablehnung durch die Mitglieder bedeuten, dass die Basis nicht hinter der Spitze steht - was nur bedeuten kann, dass einige in der SPD Spitze ihre Koffer packen müßten/würden. Wer soll dann kommen - alle mit Rang und Namen in der SPD haben diesen Koalitionsvertrag mitausgehandelt.
Bevor hier wieder einige Hurra schreien, was kommt dann, wer kommt dann?

Einen Koalitionsvertrag, der keine Fragen offen lässt, habe ich noch nicht gesehen.

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naklar? 27.11.2013, 15:30
101. Was solls ... die SPD hat bei der ...

nächsten BT-Wahl wieder Millionen von Stimmen weniger. Teils sicher auch durch die Demographie, denn Wähler über 60 wählen am liebsten SPD und CDU. Die Masse an neuem Wählerschwund bei der SPD wird aber diese GroKo bewirken. Und beim nächstenmal wird die SPD wahrscheinlich nur noch einen Onlinewahlkampf anbieten können, wegen erfolgter Austrittswelle.

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humpensack 27.11.2013, 15:31
102. ...

Zitat von niska
Kleinste und mittelständische Unternehmen könnten vom Staat dahingehend unterstützt werden, dass sie Menschen in Lohn und Brot bringen. Nicht der Arbeitnehmer sollte 'Aufstocker', 'Hartzer' o.Ä. sein müssen, was ihm die Würde raubt und ihn klein hält, nur weil der Arbeitgeber seinen gerechten Lohn nicht zahlen kann. Hier muss man zielgerichtet der Arbeitgeberseite helfen. Damit meine ich aber nicht ohnehin profitable Zeitarbeitsfirmen und Großunternehmen, die gemeinsam auf Arbeiter- und Staatskosten Lohndrückerei betreiben um an der Börse noch ein hundertstel Prozent besser dazustehen. Hier hat Schröder als Genosse der Bosse damals sehr viel verbockt.
Hier gebe ich Ihnen zu 100% recht. Ändert aber nix an der Tatsache der Unsinnigkeit des Mindestlohns. Das was Sie beschreiben lässt sich auch anders umsetzen!

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fx33 27.11.2013, 15:32
103.

Zitat von Aquifex
Das Problem hier ist aber, daß nicht Sie festlegen, was ein gerechtzer Lohn ist, sondern der Markt.
Der "Markt" legt keine Löhne fest, erst recht keine gerechten. Die Arbeitgeber zahlen nur soviel, wie sie unbedingt müssen, um auch für den letzten Drecksjob noch jemanden zu finden, der ihn macht.
Wieviele Arbeitgeber würden händeringend nach Leuten suchen, die Drecksjobs machen und auch entsprechend gut bezahlen, wenn nicht der Staat via Arbeitsagentur Menschen dazu zwingen würden, solche Drecksjobs für einen Niedrigstlohn auszuüben?

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niska 27.11.2013, 15:33
104.

Zitat von peter.wilton
In der Frage der doppelten Staatangehörigkeit ist die SPD gescheitert. Zwar ist die unsägliche Optionspflicht weg, aber eine echte doppelte Staatsbürgershcaft ist das nicht. Ein Grund der Koalitionsvertrag NICHT zu unterschreiben.
Das ist bei den Themen die für Deutschland wichtig sind nur ein Randthema. Aber trotzdem:
Extremistische Parallelgesellschaften gibt es genauso mit rein deutschem Perso. Gerade die hier geborenen Doppelbürger sind in den meisten Fällen besser integriert als ihre Gastarbeitereltern oder Großeltern.

Trotzdem sehe ich die doppelte Staatsbürgerschaft kritisch, da sie den doppelten Staatsbürgern Rosinenpickereien zu Ungunsten beider Staaten ermöglicht und sie somit auch gegenüber den Einzelstaatsbürgern besser stellt.

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seltenwichtig 27.11.2013, 15:33
105. Türkei und EU

Zitat von harry362
Was wird mit den Kindern dieser Kinder? - Immer weiter nicht Fisch und nicht Fleisch? Oder immer weiter beides auf einmal? Für soziale Sicherung und Strafverfolgung - beides für diese Personengruppen sehr relevant, werden weitere Probleme entstehen. Dem Nachzug von Scheinehepartnern usw. werden weitere Türen geöffnet.
Die Türkei kann sich die Bemühungen der EU beizutreten sparen. De facto leben dann ein paar Millionen Türken und Kurden als EU-Bürger bereits in Deutschland.

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hors-ansgar 27.11.2013, 15:33
106. Rente/Partnerschaft

"Auch Zeiten der Arbeitslosigkeit werden nun berücksichtigt". Also bekommt man auch Rente für Zeiten in denen man nichts eingezahlt hat. Logisch. Und der, der nie arbeitslos war bekommt dann die doppelte Rente? Die Gleichstellung homosexueller Paare finde ich okay. Allerdings sollte das auch umgekehrt gelten. Also die Möglichkeit zur eingetragenen Partnerschaft für Heteros. In Frankreich gibt es so etwas. Für alle, die keine Lust auf die klassische Ehe haben.

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g32 27.11.2013, 15:35
107. Arbeitnehmer zahlen die Rente für die Beamtenmütter?

Wer zahlt eigentlich Steuern auf selbst erwirtschaftetes Einkommen?
50% aller Steuerpflichtigen, die ein zvE ausweisen, zahlen überhaupt nichts. Aber jeder AN, der keinen Minijob hat, zahlt 18,9% des von ihm erwirtschafteten Bruttoentgelts (da zählt der AG-Anteil dazu) in die Rentenkasse!
Aber wer zahlt eigentlich das Bruttoentgelt, das der AN erwirtschaftet? Der AG? Der Staat?
Nein, Das zahlt der Kunde (sofern der AN beim Staat angestellt ist, die Steuerkasse)!
Die vom AN direkt oder indirekt erbrachte Leistung muss den Zusatzbetrag Wert sein.

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niska 27.11.2013, 15:36
108.

Zitat von donicc
...sie wissen schon: einfach mal ..... Beamte erhalten kein "Geld für Arbeit" sondern der Dienstherr alimentiert sie und seine Familie. Aber jemandem mit so verfahrenen Ansichten wie Ihre Stammtischweisheiten brauche ich das wohl nicht zu erklären! Sie wollen ja nicht mitreden sondern Ihren populistischen Blödsinn loswerden! Thema verfehlt! Setzen! 6!
Bei so beeindruckender Griffelspitzerei und Belehrsamkeit müssen Sie einfach verbeamteter Studienrat sein.
Dies ad hominem aber nur, weil Sie selbst nicht gerade sachlich argumentieren.

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sirpel 27.11.2013, 15:40
109. Warum gescheitert?

Zitat von peter.wilton
In der Frage der doppelten Staatangehörigkeit ist die SPD gescheitert. Zwar ist die unsägliche Optionspflicht weg, aber eine echte doppelte Staatsbürgershcaft ist das nicht. Ein Grund der Koalitionsvertrag NICHT zu unterschreiben.
Wiso ist die SPD da gescheitert???
Die CDU wollte diese garnicht, die SPD wollte sie für alle Einwanderer.

Dabei rausgekommen ist eine doppelte Staatsbürgerschaft für alle Kinder von Immigranten die in Deutschland geboren wurden. Man hat sich da also ziemlich in der Mitte getroffen. Gescheitert wäre die SPD in diesem Punkt wenn die Position der CDU durchgekommen wäre.
Abgesehen davon, wüsste ich auch einmal gern warum man wegen diesem einzelnen Punkt den Koalitionsvertrag nicht unterschreiben sollte?

Das Ergebnis davon wäre nur, dass alles bliebe wie bis jetzt. Das wäre für die Betroffenen, die jetzt die doppelte Staatbürgerschaft erhalten können deutlich schlechter als die jetzt angestrebte Lösung

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