Forum: Politik
Andreas Voßkuhle: "Die Verfassung gilt auch in der Krise"
dapd

Deutschland und Europa blicken gebannt nach Karlsruhe. Dort entscheiden die Verfassungsrichter über die Eilanträge gegen die Euro-Politik der Regierung. Der Präsident des Gerichts Andreas Voßkuhle stellt zum Auftakt klar, dass er die Debatte unaufgeregt und sachlich führen möchte.

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gestandeneFrau 10.07.2012, 11:37
1. ...

Zitat von sysop
Deutschland und Europa blicken gebannt nach Karlsruhe. Dort entscheiden die Verfassungsrichter über die Eilanträge gegen die Euro-Politik der Regierung. Der Präsident des Gerichts Andreas Voßkuhle stellt zum Auftakt klar, dass er die Debatte unaufgeregt und sachlich führen möchte.
Naja, unaufgeregt bin ich nicht gerade, aber sachliche und klare Worte des Präsidenten.

Man darf gespannt sein.


MfG

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netri 10.07.2012, 11:40
2. ,,

Ich hoffe das BVG begreift die historische Chance die sich hier bietet um die versammelte Politiker Kaste einmal zur ordnung zu rufen. Dieser Ausverkauf unseres Landes muss aufhören, ich kann diese Pro Euro propaganda nich mehr hören. Auch vor 2002 waren wir ein friedliches und vereintes Europa also soll endlich aufgehört werden mit den ganzen Euro lügen.

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tromsø 10.07.2012, 11:45
3. Die Verfassung gilt vor allem in der Krise

Wäre die bessere Antwort gewesen auf die stümperhaften Poliker.

Immer wird in Deutschland auf den 2. Weltkrieg hingewiesen!
Trotzdem gibt es Politiker, die jetzt die Verfassung biegen wollen.
Haben die nichts gelernt?!?

Vor langer Zeit haben verantwortungslose Politiker auch die Gesetze missachtet für die Vision eines grossen geeinten Europas, die Folgen kennen wir alle.

Jetzt versuchen es die Politker schon wieder, unglaublich.
Die gehören auf die Anklagebank, alle miteinander

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kael 10.07.2012, 11:47
4.

Wie wahr! Befremdlich ist, dass unsere Abgeordneten als die Repräsentanten unserer "freiheitlich demokratischen Grundordnung" darauf hingewiesen werden müssen.

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spon-facebook-10000377894 10.07.2012, 11:48
5. Eilantrag

Wenn mit der Unterschrift Fakten geschaffen werden, dann wäre der Hauptantrag völlig sinnlos geworden, weil bei seiner Entscheidung die verbindlichen Verträge (selbst wenn GG-widrig längst ratifiziert wären). Dann wäre die Verfassungswidrigkeit jeder Maßnahme in einer Krise (wenn eine Krise die Rechtfertigung für die Eile ist) völlig gleichgültig. Hier werden zudem unabänderliche Fakten geschaffen. Wir sollen zahlen bis zum St. Nimmerleinstag für ganz Europa. Ja wenn das wirklich so ist, dann wird´s wirklich Zeit, Deutschland oder gar den Euroraum zu verlassen, wenn unsere Verfassungsrechte nichts mehr zählen. Sonst heißt es nur noch zahlen.

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Social_Distortion 10.07.2012, 11:48
6.

Zitat von sysop
Deutschland und Europa blicken gebannt nach Karlsruhe. Dort entscheiden die Verfassungsrichter über die Eilanträge gegen die Euro-Politik der Regierung. Der Präsident des Gerichts Andreas Voßkuhle stellt zum Auftakt klar, dass er die Debatte unaufgeregt und sachlich führen möchte.
"Das Gericht müsse abwägen, welche Entscheidung die größeren Nachteile mit sich bringe, sagte der Präsident. Die Politik habe vor allem in Krisenzeiten einen großen Spielraum - und die fraglichen Gesetze seien schließlich mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundestages und Bundesrates verabschiedet worden..."

Und wenn es 100 % gewesen wären, wäre es immer noch falsch. Oder sehe ich das jetzt verkehrt ?

Wahrscheinlich gibt es Generalabsolution wg. Krise.

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M.Rabe 10.07.2012, 11:49
7. Was ist wichtiger ?

Das BVG ist in dieser Frage nicht zu beneiden. Was ist wichtiger ?
Konten oder Freiheit ?

"Wer seine Freiheit aufgibt um Sicherheit zu erreichen, wird am Ende beides verlieren."

Benjamin Franklin

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c-door 10.07.2012, 11:53
8.

Zitat von gestandeneFrau
Naja, unaufgeregt bin ich nicht gerade, aber sachliche und klare Worte des Präsidenten. Man darf gespannt sein. MfG
Ich glaube nicht, dass wir den Hauch einer Chance haben.
Das ist jetzt nur noch ein Schmierentheater, um dem Steuerzahlervieh ein bisschen Demokratie vorzuheucheln.

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thepunisher75 10.07.2012, 11:55
9. Gute Worte von Herrn Voßkuhle zum Auftakt..

Zitat von sysop
Deutschland und Europa blicken gebannt nach Karlsruhe. Dort entscheiden die Verfassungsrichter über die Eilanträge gegen die Euro-Politik der Regierung. Der Präsident des Gerichts Andreas Voßkuhle stellt zum Auftakt klar, dass er die Debatte unaufgeregt und sachlich führen möchte.
..und ich hoffe das er diese Debatte genauso, ohne Druck von Außen, führen wird und zum Schluß ein Ergebnis hevorbringt, das beweist was wichtiger ist, die Verfassung oder der Fiskalpakt/ESM. Ehrlich gesagt, ich hoffe die Richter bremsen Schwarz/Geld aus. Man merkt jetzt schon WEM diese beiden Maßnahmen wirklich helfen wird, wenn man nur hört wie die Anleger bei der Deutschen Börse reagieren. Und ich als Normalbürger habe keine Lust, diese Neoliberale Politik auf Ewig und einen Freifahrschein für die Banken zu sehen, weswegen ich durch die Mehr Demokratie e.V. auch eine Klage eingereicht habe.

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