Forum: Politik
Andreas Voßkuhle: "Die Verfassung gilt auch in der Krise"
dapd

Deutschland und Europa blicken gebannt nach Karlsruhe. Dort entscheiden die Verfassungsrichter über die Eilanträge gegen die Euro-Politik der Regierung. Der Präsident des Gerichts Andreas Voßkuhle stellt zum Auftakt klar, dass er die Debatte unaufgeregt und sachlich führen möchte.

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sichersurfen 10.07.2012, 17:38
230. EugH

Zitat von larsberg
Das manche Menschen Immunität genießen ist normal. Eine Frau Merkel könnte nicht vernünftig arbeiten wenn jeder sie verklagen könnte. Das Problem bei dem ESM ist aber das auch die BESCHLÜSSE immun sind. Bei Gesetzen kann man klagen. Das geht bei Entscheidung des ESM nicht. Dieses müsste doch wenn es demokratisch sein soll mindestens beim europäischen Gerichtshof möglich sein.
ja, genau. Streitigkeiten werden vor dem EuGH entschieden.

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nolan123 10.07.2012, 17:42
231. Der ESM lädt geradezu zum Mißbrauch ein!

Der ESM genießt demnach uneingeschränkte Rechtsfreiheit (Immunität) und kann in keinster Weise rechtlich belangt werden, weder die Institution an sich, noch deren Mitarbeiter. Dessen Befugnisse kann man durchaus als diktatorisch bezeichnen, nur dass hier eine Institution über die Gelder vieler Staaten verfügen kann, anstatt über einen einzelnen Haushalt.

Das ein Ausstieg aus dem ESM nicht möglich ist, zeugt von Inkompetenz und größter Verantwortungslosigkeit der zustimmenden Parlamentarier. Informieren Sie sich genau, im Internet finden sich alle Statuten des ESM, unsere Parlamentarier haben diese wohl überflogen oder fühlen sich eher "Anderen" verantwortlich, als dem Bürger, der sie gewählt hat... Weitsicht und Verantwortung finden sich bei diesen Parlamentariern wohl kaum.

Einmal unterschrieben und ratifiziert ist der Blankoscheck nicht mehr zurückzunehmen. Hier werden die Steuergelder der europäischen Bürger in die Hände weniger gegeben, die weder zu kontrollieren, noch rechtlich zu belangen sind, falls es zu einer mißbräuchlichen Handlung kommt.



(2) Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er besitzt die uneingeschränkte Rechts- undGeschäftsfähigkeit,
a) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern,
b) Verträge abzuschließen,
c) Partei in Gerichtsverfahren zu sein und
d) ein Sitzabkommen und/oder Protokolle zu unterzeichnen, soweit dies notwendig ist, um sicherzustellen, dass sein Rechtsstatus und seine Vorrechte und Befreiungen anerkannt und durchgesetzt werden.
(3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.
(4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
(5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.
(6) Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich.
(7) Jedes ESM-Mitglied und jeder Staat, der den Rechtsstatus und die Vorrechte und Befreiungen des ESM anerkannt hat, gewährt dem amtlichen Nachrichtenverkehr des ESM dieselbe Behandlung, die er dem amtlichem Nachrichtenverkehr eines ESM-Mitglieds gewährt.
(8) Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist, sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.
(9) Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.

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NichtsWissenMachtNichts 10.07.2012, 18:08
232.

Zitat von kaiser-wilhelm
@innajjanni - Danke, das macht zumindest mir so Einiges verständlicher. Las ich doch gerade an anderer Stelle die fette headline : Spanien-Bailout beschlossen : Zunächst 30 Milliarden für Bankenrettung - Und nun alle mal nachsprechen : Zur BAN-KEN-RET-TUNG.
Ja, das wird im Ausland schon gefeiert.

Was bedeutet das im Klartext:

Der EFSF ist schon missbraucht und das Recht beim kleinen Bruder des ESM genausowenig eingehalten worden wie beim Maastricht Vertrag.

Unser Verfassungsgericht soll einen Vertrag ESM zulassen und sich in einer Rechtsumgebung selber entmachten, in der Recht und Gesetz keine Rolle mehr spielt?

Wenn wir soweit sind, dann gute Nacht Demokratie, gute Nacht Deutschland.

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Schwede2 10.07.2012, 18:10
233. Aufregung ist völlig unnötig !

Zitat von sysop
Deutschland und Europa blicken gebannt nach Karlsruhe. Dort entscheiden die Verfassungsrichter über die Eilanträge gegen die Euro-Politik der Regierung. Der Präsident des Gerichts Andreas Voßkuhle stellt zum Auftakt klar, dass er die Debatte unaufgeregt und sachlich führen möchte.
Wenn Herr Voßkuhle Recht hat, hat er Recht!

Allein die Südeuropäer haben runde 12 Billionen € Schulden. Nähme man die Deutschen in Haftung, wen auch sonst, kassierte man alle 5 Billionen € Sparguthaben der Bürger, wären wir trotzdem insolvent.
Es glaubt doch keiner daran, dass die Schulden, die da aufgehäuft wurden, jemals von irgendwem bezahlt werden. (Gilt auch für die USA.) Wer an das Gegenteil glaubt, gehört direkt entmündigt.

Es wird mindestens einen weiteren Schritt Richtung Diktatur (alternativlos!) geben, dann einen Schuldenschnitt, dann eine Währungsreform, dann das Besitzverbot für Gold und andere physische Wertträger. Dann sind die meisten von uns pleite. Wetten, dass die Banken danach am schnellsten wieder auf die Füsse kommen??!!

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SpieFo 10.07.2012, 18:13
234. Schau mer mal:

Zitat von marcaurel1957
nochmals, ich kenne den ESM Vertrag im Detail, sogar in 3 Sprachen, Ihre Empfehlung ihn zu lesen ist also nicht mehr nötig. Deu wichtigste Aussage ist: der deutsche Bundestag hat das finale Entscheidungsrecht über jeden Cent, der dem ESM zur Verfügung gestellt wrden soll. Lesen Sie Artikel 10 Absatz I i.V.m. Artikel 5 Absatz 6 lit c. i.V.m Artikel 10 III Ich empfehle auch den Originaltext zu lesen, nicht auf youtube schauen, sondern lesen! Wir diskutieren hier nicht über die politischen Willensbkundungen der Zukunft (Erhöhung ESM!), die kommen können oder auch nicht (wie ich vermute) wir diskutieren hier über die ökonomische Sinnhaftigkeit und die Verfassungskonformität. Beides bejahe ich ausdrücklich!
Ich bin ja bei Ihnen:
Zitat von
ARTIKEL 10 Veränderungen des genehmigten Stammkapitals (1) Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben. Die neuen Anteile werden den ESM-Mitgliedern nach dem in Artikel 11 und Anhang I vorgesehenen Beitragsschlüssel zugeteilt. Artikel 5 Absatz 6 lit c. (6) Der Gouverneursrat fasst die folgenden Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen: c) Kapitalabrufe nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 1; ARTIKEL 9 Kapitalabrufe (1) Der Gouverneursrat kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital jederzeit abrufen und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen.
Also, wo ist die demokratische Legitimation und Kontrolle??

Bitte!!!

"Der Gouverneursrat überprüft.... kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und
Anhang II entsprechend zu ändern."

Hallo!

Nicht der Bundestag beschließt eine Änderung, nicht der Bundestag oder ähnliche demokratische Institutionen in den anderen EURO-Ländern beschließen, sonder ein Rat.
Die "ESM-Mitglieder notifizieren dem Rat nur noch den Abschluß der jeweiligen nationalen Verfahren".

So, und was ist, wenn ein Parlament die Stammkapitalerhöhung des ESM-Diktatoriums ablehnt?
Nichts dazu steht im ESM-Vertrag außer diesem:
Kapitel 3, Artikel 8, Absatz 4
Und wehe, die jeweiligen nationalen Verfahren "notifizieren" nicht:
Kapitel 2, Artikel 4, Absatz 8


Außerdem:
Das Direktoriumm bestimmt die Mitglieder, und die internen und externen Prüfer.
Also nicht etwa nationale Institutionen.
Der Bock wird zum Gärtner gemacht und kontrolliert sich selber.
Damit ist die Grundlage für Korruption und Mauschelei schon im immunen System "völkerrechtlich verbindlich und unveränderbar" festgelegt.

Mein Gott, wenn Immunität auch in der NATO gilt, wie Foristen argumentieren, so ist der Bürger eigentlich erst mit dem Internet
dazu in der Lage, frühzeitig im Falle des ESM davon Kenntnis zu erhalten.
Wo wurde zu Zeiten der NATO-Gründung schon deren Statuten kommuniziert.
Sehen Sie sich man die Äußerungen Adenauers zur Bründung einer Bundeswehr an:
Erst war er dagegen, dann war es auf einmal "alternativlos".


Mai Liaba!

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funxxsta 10.07.2012, 18:15
235. Der Schaeuble, schleichst Di....

Hr. Schaeuble, "Zweifel an Deutschlands Bereitschaft Schwierigkeiten fuer die Stabilitaet der Eurozone abzuwenden" und "Zweifel an der Vaerfassungsmaessigkeit der von Ihnen und den Ihren in Bruessel vereinbarten Statuten" sind 2 voellig unterschiedliche Dinge. In ihrer Lesart ist das Wort "alternativlos" letzten Endes wieder der Weisheit letzter Gruss. Sie machen sich durch die permanente Wiederholung leerer Phrasen nicht glaubwuerdiger. Alternativlos ist ein sinnentleertes Wort, Hr. Schaeuble. Alternativen sind ueberall, Hr. Schaeuble. Fr. Merkel!

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NichtsWissenMachtNichts 10.07.2012, 18:16
236.

Zitat von marcaurel1957
ich verstehe, daß man kleine Kinder mit sochen albernen Horrorszenarien erschrecken kann, wundere mich aber, daß das bei angeblich intellgenten Erwachsenen auch funktioniert. Das ständige Hinzufügen von Nullen an die angeblichen Haftungsriskiken ist amüsant, aber auch albern. Natürlich wird uns die Schuldenkrise noch Geld kosten, obwohl dies bislang nicht der Fall war. Aber wir reden da über einige zig Milliarden, nicht über hunderte NMilliarden und schon garnicht über Billionen Ich erinnere an den nationalen Rettungsschirm, der aus 80 Millarden Kapital und 400 Mrd. Garantein bestand. Die Gesamtkosten belaufen sich bis jetzt auf ca. 12 Mrd Euro, was sich aber durchaus noch nach unten änder kann, dies wissen wir erst nach Verwertung der Wertpapiere
Ihr sonniges Gemüt möchte ich auch mal haben.
Schauen Sie sich den Wertverlust des Euro gegenüber anderen führenden Währungen an (etwa 20%) und multiplizieren Sie diesen mit den 4 Billionen Sparvermögen der Deutschen.

Dann haben Sie die ersten 800 Milliarden, die die Rettung die Deutschen bisher gekostet hat.

Die künstliche Niedrigzinspolitik hat die Anlagen der traditionell gegenüber dem angelsächsischen Bereich in festverzinslichen engagierten Deutschen weiter getroffen und weitere schätzungsmässige 800 Milliarden Wertverlust gebracht, die nicht in Substanz und Direktinvestition geflossen sind.

Im Gegenzug haben sich südliche Staaten und deren Bewohner bis an die Halskrause mit billigen Eurokrediten vollgesogen und Strassenzügeweise Deutsche Immobilien aufgekauft.

Dieses Verhalten -von den dortigen Banken finanziert- sollen wir nun nachträglich mit "Rettungsschirmen" und Inflation bezahlen.
Sonst geht es noch?

Deutschland hat die niedrigste Eigentumsquote in dem gesamten Spiel und soll für die Anderen aufkommen?

Nun kommen Sie mir nicht mit der "Export" Gegenrechnung. Die hat den Deutschen nicht viel gebracht.

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NichtsWissenMachtNichts 10.07.2012, 18:21
237.

Zitat von marcaurel1957
nochmals, ich kenne den ESM Vertrag im Detail, sogar in 3 Sprachen, Ihre Empfehlung ihn zu lesen ist also nicht mehr nötig. Deu wichtigste Aussage ist: der deutsche Bundestag hat das finale Entscheidungsrecht über jeden Cent, der dem ESM zur Verfügung gestellt wrden soll. Lesen Sie Artikel 10 Absatz I i.V.m. Artikel 5 Absatz 6 lit c. i.V.m Artikel 10 III Ich empfehle auch den Originaltext zu lesen, nicht auf youtube schauen, sondern lesen! Wir diskutieren hier nicht über die politischen Willensbkundungen der Zukunft (Erhöhung ESM!), die kommen können oder auch nicht (wie ich vermute) wir diskutieren hier über die ökonomische Sinnhaftigkeit und die Verfassungskonformität. Beides bejahe ich ausdrücklich!
Warum glauben Sie eigentlich, dass die Regeln des ESM eingehalten werden, wenn jetzt schon nicht mal die Regeln des kleinen Bruders EFSF eingehalten werden?

Warum glauben Sie eigentlich, dass der ESM etwas ändert, wenn der EFSF nichts geändert hat?

So wirklich wollen Sie da nicht antworten.

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wulffleinwegdich 10.07.2012, 18:22
238. Heute Wiederholung: Schäuble & die Lügen Drehleier (Teil-27)

Zitat Anfang--- Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte in Karlsruhe vor schwerwiegenden Konsequenzen, sollte das Gericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt stoppen oder verzögern. Ein Stopp des Rettungsschirms könne zu "erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen" für die Bundesrepublik führen, sagte Schäuble vor dem Bundesverfassungsgericht.
"Zweifel an der verfassungsrechtlichen Möglichkeit oder der Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland, Gefahren für die Stabilität der Euro-Zone abzuwenden, könnten dazu führen, dass die derzeitigen Krisensymptome deutlich verstärkt würden", sagte der Minister."----Zitat Ende-------------
Schäuble hat gefälligst diese Versuche der erpresserischen, direkten Einflussnahme auf die Entscheidungen des BVerfG zu unterlassen! Die Lüge der "Verunsicherung der Märkte" und die dadurch angeblich verursachte "Verstärkung der derzeitigen Krisensymptome" wird durch drehleierartige Wiederholung dieser Art von Propagands nicht wahrer. Die "Krisensymptome" sind heute genau die gleichen wie schon vor Jahren (bzw. seit Anbeginn des EURO)! Diese sind Leistungsdefizite der Krisenstaaten u. in Folge deren Banken, welche durch die Einführung des EURO überhaupt erst ermöglicht wurden und nicht etwa durch die "Verunsicherung der Märkte". Die "Märkte" sind nicht "verunsichert", ganz im Gegenteil, diese wissen sehr gut warum sie was tun.----
ALLE bisherigen u. alle geplanten Massnahmen zur "Rettung" zielten & zielen letztlich nur auf die "Rekapitalisierung" von Staaten mit Leistungsdefiziten & Banken ab. Die Ursachen der Krise werden damit nicht im Geringsten behandelt. Im Gegenteil, durch nur noch mehr "billiges" oder gar kostenloses Geld für "PIGS" Staaten u. deren Banken wird GENAU der Effekt verstärkt der die Krise überhaupt erst verursacht hat. ----
Wenn es überhaupt möglich sein sollte diese Defizite der Krisenstaaten zu beseitigen, dann wird das in jedem Falle eine sehr langfristige Angelegenheit werden. Diese wird mindestens so lange Zeit brauchen wie die die es gedauert hat diese entstehen zu lassen, nämlich Jahre wenn nicht gar Jahrzehnte.
----
Die Betonung Schäubles auf "derzeitige Krisensymptome" soll lediglich Eile u. einen raschen Handlungsbedarf vortäuschen um die irreversiblen, verfehlten und undemokratischen Mittel (ESM, Bankenunion) noch schnell, schnell unter Dach und Fach zu bringen bevor das BVerfG weitere "Rettungsmaßnahmen" kippt oder die Bevölkerung endgültig kapiert welches Spiel hier gespielt wird u. was dieses langfristig für katastrophale Folgen für jeden Einzelnen haben wird.
Deshalb möchte ich den Ausspruch Voßkuhles noch erweitern: die Verfassung gilt ganz besonders in der Krise.

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SpieFo 10.07.2012, 18:24
239. Nein!

Zitat von marcaurel1957
dem ESM Gouverneursrat werden rechtlich genau abgegrenzte, gerichtlich überprüfbare Kompetenzen eingeräumt. Er muß fast immer einstimmig entscheiden, Deutschland verfügt übr eine Sperrminorität Ich verstehe in keiner Weise dies Hype, der Bundestag kann über jeden Cent entscheiden, der dem ESM zur Verfügung gestellt wird Wo hane Sie eigentlich das Problem????
Das Diktatorium ordert eine Stammkapitalerhöhung, und die nationalen Organe haben dem zuzustimmen.
Die nationalen Verfahren sind als abgeschlossen zu "notifizieren".
Das Verfahren ist auch dann abgeschlossen, wenn das nationale Organ die Stammkapitalerhöhung ablehnt.
Der ESM fordert ausdrücklich keine nationale Zustimmung, sondern nur die Notifizierung des Abschluß eines Verfahrens.

Was das juristisch bedeutet, müssen Sie doch genau wissen!
Also, warum tun Sie so?????

Wollen Sie uns weissmachen, daß das Verfahren erst dann abgeschlossen ist, wenn eine Zustimmung vorliegt?
Wo steht das im EMS?

Nein, nein, das ist alles wieder ein Schwindel, so wie Mutti beim letzten Meeting umgekippt ist, oder wie im letzten moment noch eine Änderung im neuen Meldegesetz eingebracht wurde.
Es wird nur noch getäuscht und getrickst.
Sie scheinen mir der Verteter der Trickser-Seite zu sein.
Klarheit hat Ihre Amgumentation bisher noch nicht gebracht.

Überzeigen Sie uns, daß der Bundestag eine Stammkapitalerhöhung folgenlos und ungestraft ablehnen kann, und zeigen Sie uns, was dann im Verfahren passiert, den ESM-Statuten gemäß.

Danke!

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