Forum: Politik
Angebliche Lügen in der Brexit-Kampagne: Boris Johnson droht Prozess
Andrew Yates/REUTERS

Hat Boris Johnson in der Brexit-Kampagne gelogen? Ein privater Kläger wirft dem früheren britischen Außenminister genau das vor und fordert nun rechtliche Konsequenzen.

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bennic 24.05.2019, 10:32
1. Es wird Zeit,

dass Politiker für Lügen und Unfähigkeit haftbar gemacht werden - von kriminellen Handlungen ganz zu schweigen. Allerdings fehlt mir der Glaube...

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Peletua 24.05.2019, 10:41
2. Jetzt erst??

Jetzt erst Strafanzeige gegen den Trump-Clone, obwohl es längst bekannt und belegt ist, dass das Ergebnis der Brexit-Abstimmung auf bewusst ausgesprochenen Lügen basiert? Das wurde allerhöchste Zeit; am Ende haben die gebeutelten Briten diese Type noch als (vorläufigen) Premierminister am Hals.

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Rahvin 24.05.2019, 10:47
3.

Ist das eine ernstgemeinte Klage? Wenn man jeden Politiker der Lüge bezichtigen würde und ihn entsprechen verklagte, dann kommen wir zu keinem Ende mehr. So sehr ich mir auch wünschte, dass die Verantwortlichen für diesen idiotischen Brexit zur Verantwortung gezogen würden (Frau May war bekanntermaßen dagegen und wurde in ihrer Funktion als Premierministerin quasi dazu gezwungen, ihn herbeizuführen), ich glaube es nicht. Dafür ist GB immer zu zögerlich mit seinen Eliten. Farage macht ja zur Zeit auch einen auf dicke Hose und wird die EU-Wahlen in GB gewinnen. Von daher: Solange die Gesellschaft ihre lügenden Politiker nicht juristisch abstraft, wird es weiterhin zum guten Ton gehören, sich als Politiker ebenso zu verhalten.

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claus7447 24.05.2019, 10:51
4. Viel schlimmer ist ...

das die Briten (immer noch) diesen Lügnern Farage und Boris auf den Leim gehen. Aber offensichtlich leben wir in einem Zeitalter wo Lügen Sch...ßegal sind - sie Trump etc.

Super Vorbilder für die Zukunft.

Tusk hat recht: für diese Leute inkl. Ttump muss ein spezieller Platz in der Hölle reserviert werden - zusammen mit Kinderschändern!

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temp1 24.05.2019, 10:54
5. wäre schön

wäre schön, wenn Politiker für offensichtliches Belügen des Volkes, dem zu dienen sie ja angestellt sind, zur Verantwortung gezogen würden, so dass es dieser Kaste ein Lehre wäre

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vbhfgdl 24.05.2019, 10:54
6. Kann man so sehen

# 1 - bennic: "Es wir Zeit,, dass Politiker für Lügen und Unfähigkeit haftbar gemacht werden ..." Ja, das kann man so sehen. Allerdings würde mich interessieren, auf welcher Grundlage das nach britischem (Straf-) Recht geschehen soll - nullum crimen, nulla poena sine lege.

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bernteone 24.05.2019, 11:01
7. Der kann nichts anderes wie Lügen

so wie alle Politiker, aber leider ist das keine Straftat .

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rrv.vogt 24.05.2019, 11:05
8. Ja wenn

Zitat von Rahvin
Ist das eine ernstgemeinte Klage? Wenn man jeden Politiker der Lüge bezichtigen würde und ihn entsprechen verklagte, dann kommen wir zu keinem Ende mehr. So sehr ich mir auch wünschte, dass die Verantwortlichen für diesen idiotischen Brexit zur Verantwortung gezogen würden (Frau May war bekanntermaßen dagegen und wurde in ihrer Funktion als Premierministerin quasi dazu gezwungen, ihn herbeizuführen), ich glaube es nicht. Dafür ist GB immer zu zögerlich mit seinen Eliten. Farage macht ja zur Zeit auch einen auf dicke Hose und wird die EU-Wahlen in GB gewinnen. Von daher: Solange die Gesellschaft ihre lügenden Politiker nicht juristisch abstraft, wird es weiterhin zum guten Ton gehören, sich als Politiker ebenso zu verhalten.
Aus persönlicher Machtgier motivierte plumpe, politische Lügen sollten wirklich bestraft werden, wenn sie so einfach wie im Fall dieses Herrn nachgewiesen werden können.

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augu1941 24.05.2019, 11:08
9.

Falschaussagen und Lügen von Politikern juristisch oder in der Hölle zu bestrafen führt zu nichts. Es ist Aufgabe der Politiker der anderen Fraktion und auch der Medien die Lügen als solche zu entlarven, z.B. in einer Serie Fakten-Check: "Die unverschämtesten Polikerlügen der Woche" .

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