Forum: Politik
Angebliche russische Propaganda-Aktionen: Lügen, Gerüchte, Vorwürfe
DPA

Hat der Kreml nachgeholfen, damit Donald Trump US-Präsident wird? Nimmt Moskau vor der Bundestagswahl Einfluss auf die deutsche Politik - über soziale Medien und Cyber-Attacken? Der Überblick über Vorwürfe und Fakten.

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Reinhardt Gutsche 13.12.2016, 11:53
120.

Die aktuelle Debatten über "Fake-News", "Lügenpresse" und Geheimdienste erinnert an das Herangehen von Hannah Arendt an das Thema "Lügen in der Politik", die sie nicht auf die Presse fokussiert, sondern der Politik selbst als deren traditionelles Handlungsinstrument unter die Nase reibt: "Geheimhaltung nämlich und Täuschung - was die Diplomaten Diskretion oder auch "arcana imperii", die Staatsgeheimnisse, nennen -, gezielte Irreführungen und blanke Lügen als legitime Mittel zur Erreichung politischer Zwecke, kennen wir seit den Anfängen der überlieferten Geschichte. Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden, und die Lüge galt immer als ein erlaubtes Mittel in der Politik." (Hannah Arendt, "Lying in Politics", in: The New York Review Of Books, 18. 11. 1971) In ihrem berühmten Essay analysiert sie die geheimen "Pentagon-Papers", die den gigantischen Schwindel der US-amerikanischen Vietnam-Politik offenlegten. Die berühmte Glaubwürdigkeitslücke (credibility gap) habe sich durch die Enthüllungen Daniel Ellsbergs, des Vaters aller Whistleblowers, "plötzlich in einen Abgrund verwandelt". Die gesamte "Infrastruktur der amerikanischen Außen- und Innenpolitik" beruhe auf einem "Flugsand unwahrer Behauptungen aller Art, von Täuschungen und Selbsttäuschungen". Warum sollte das heute und hierzulande anders sein? "Ein jeder spreche von einer eigenen Schand." (Brecht)

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stonecold 13.12.2016, 11:56
121.

Zitat von HeisseLuft
Ach, wirklich, stonecold? Mehr steckt nicht dahinter? Wirklich nicht? "Putin bezeichnete die fünf Gruppen damals als "Marionetten-Nichtregierungsorganisationen" und Beispiele für die "indirekten Machtausübungen", mit denen die Nation geschwächt werden sollte. "Auf solche Herausforderungen müssen wir angemessen antworten", sagte er. Die gelisteten NGOs sind gesetzlich dazu verpflichtet, alles, was sie publizieren oder verteilen, mit dem Namen der Gruppe und dem "ausländischen Agenten"-Status zu kennzeichnen. ... Wer "ausländischer Agent" nicht auf seine Materialien druckt, muss eine Strafe von bis zu 10.000 Euro zahlen. Für Nichtregierungsorganisationen, die sowieso schon ein kleines Budget haben, ist das eine kaum verschmerzbare Summe. Aber die Bezeichnung sei so demütigend, dass die Verwendung eine Art Selbstbestrafung sei, sagt Pavel Chikow, Leiter der Menschenrechtsgruppe AGORA. "In Russland ist 'ausländischer Agent' das gleiche wie Spion", sagt er der DW." Aus: http://www.dw.com/de/russlands-kampf...gen/a-17849610
Natürlich ist die vorrangige Intention des Staates, zu wissen, welche NGO von wem finanziert wird- auf diese Weise wird klarer, welche Interessen dahinterstecken. Was ist daran verkehrt? Den Artikel kennen Sie ja sicher schon:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43103188.html

und den hier auch:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8947088.html

Nochmal: der Status des "ausländischen Agenten" ist nichts illegales oder verbotenes, wie behauptet wurde. Die betreffenden Organisationen müssen bestimmte Auflagen erfüllen- neben der Offenlegung ihrer Finanzen (was ich wusste) anscheinend auch die Kennzeichnung ihres Status in ihren Publikationen (was ich nicht wusste). Arbeiten können sie trotzdem.

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HeisseLuft 13.12.2016, 12:01
122.

Zitat von Revisor
PS: Sputnik News halte ich bis zum Beweis des Gegenteils für m i n d e s t e n s so glaubwürdig wie die Deutsche Welle.
Was Sputniknews angeht - nun ja, deren zum Teil irre Nachrichten sind schon öfter thematisiert worden. Einmal sollten angeblich US-Panzer gegen Blatter vorgehen... das Revolverblatt war auf eine Satirezeitung hereingefallen.

Aber wenn Ihnen der Link von vorhin nicht ausreicht, wie wäre es hiermit:
"Das ist eine Diffamierung, das wirkt zerstörend auf die Arbeit", sagte die Bürgerrechtlerin und Historikern Irina Scherbakowa im Deutschlandfunk

Oder dieser Bericht:
Human Rights Watch (HRW) hat nun einen 78-seitigen Bericht mit dem Titel "Gesetze der Zermürbung" über die Lage in Russland vorgelegt. Dieser zeichnet ein düsteres Bild: Seit dem Mai 2012, also seit Putin wieder im Amt ist, werde die Zivilgesellschaft massiv drangsaliert.

Und als kleinen Hinweis noch:
Der Begriff "ausländische Agenten" ist seit der stalinistischen Ära belastet. Damals wurden "ausländische Agenten" häufig erschossen oder in Arbeitslager geschickt. In der Zeit des Kalten Krieges wurden Oppositionelle als ausländische Agenten bezeichnet.

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louis-winthorpe 13.12.2016, 12:11
123. und SPON

sollte richtig zitieren bzw. rechercherien - in diesem Artikel ist die Sache ein wenig differenzierter dargestellt und er enhält einen link zur New York Times. Die schreiben eben davon, dass es KEINE Beweise gibt!
https://www.heise.de/tp/features/Russische-Einmischung-in-US-Wahl-Laecherlich-False-Flag-Aktion-bewiesen-3568624.html

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stonecold 13.12.2016, 12:23
124.

Zitat von HeisseLuft
Was Sputniknews angeht - nun ja, deren zum Teil irre Nachrichten sind schon öfter thematisiert worden. Einmal sollten angeblich US-Panzer gegen Blatter vorgehen... das Revolverblatt war auf eine Satirezeitung hereingefallen. Aber wenn Ihnen der Link von vorhin nicht ausreicht, wie wäre es hiermit: "Das ist eine Diffamierung, das wirkt zerstörend auf die Arbeit", sagte die Bürgerrechtlerin und Historikern Irina Scherbakowa im Deutschlandfunk Oder dieser Bericht: Human Rights Watch (HRW) hat nun einen 78-seitigen Bericht mit dem Titel "Gesetze der Zermürbung" über die Lage in Russland vorgelegt. Dieser zeichnet ein düsteres Bild: Seit dem Mai 2012, also seit Putin wieder im Amt ist, werde die Zivilgesellschaft massiv drangsaliert. Und als kleinen Hinweis noch: Der Begriff "ausländische Agenten" ist seit der stalinistischen Ära belastet. Damals wurden "ausländische Agenten" häufig erschossen oder in Arbeitslager geschickt. In der Zeit des Kalten Krieges wurden Oppositionelle als ausländische Agenten bezeichnet.
http://dict.leo.org/rude/index_de.html#/search=агент&searchLoc=0&resultOrder=basic&multiwo rdShowSingle=on&pos=0

Sie haben insofern recht, dass durch die betreffende Gesetzgebung der Staat die Möglichkeit hat, durch überbordende Bürokratie "störende Aktivitäten" zu behindern, und natürlich ist es kein Geheimnis, dass dies parteiisch erfolgt. Angesichts der in meinen vorherigen Links aus dem Spiegel-Archiv erkennbaren Praxis westlicher NGOs ist dies jedoch nicht allzu verwunderlich. Und jetzt kommen Sie mir nicht damit, NGOs, die vom US-Außenministerium, von USAID oder sonstigen Institutionen finanziert werden, hätten tatsächlich die Demokratisierung des Planeten im Sinn.

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jowitt 13.12.2016, 12:38
125. @schumbitrus

Zitat von schumbitrus
.. Dazu kommt in Deutschland, dass der Feind immer in Russland sitzt - weil der Freund im Westen definiert wird, egal ob das ein genau so großer Schweinehund ist wir das Feindbild, das man an die selbst gemauerte Wand projiziert. Wobei, Stimmt gar nicht: Das "Freindbild Russe" ist viel älter und hat strategisch-geopolitische Bedeutung: Die Amerikaner würden ihre Nukes schicken, wenn Russland und Deutschland Freunde würden - weil das deren globale Vormachttellung gefährden würde. Und das natürlich auch ganz unabhängig von Annäherungsversuchen von Trump und Putin, damit die USA den Rücken frei hat, China anzugreifen - wirtschaftlich, versteht sich. Europa ist da nur ein billiger Hebel: "Hässchen, fusslst Du?" ..
Schon mal darüber nachgedacht, das ein so autoritärer, waffenstarrender und aggressiver Staat wie Russland hier direkt vor unserer Tür steht?

Mir jedenfalls sind solche Staaten ein Greuel. Da geht es gar nicht darum, ob man "den Feind immer im Osten sieht" oder um Weltpolitik. Da geht es um eine reale Bedrohung unserer freiheitlichen Grundordnung bis hin zur Gefahr der militärischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten von europäischen Staaten und um die Erpressbarkeit durch einen immens hochgerüsteten, militaristischen Staat.

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HeisseLuft 13.12.2016, 12:45
126. Brauchen wir vielleicht auch

Zitat von stonecold
http://dict.leo.org/rude/index_de.html#/search=агент&searchLoc=0&resultOrder=basic&multiwo rdShowSingle=on&pos=0 Sie haben insofern recht, dass durch die betreffende Gesetzgebung der Staat die Möglichkeit hat, durch überbordende Bürokratie "störende Aktivitäten" zu behindern, und natürlich ist es kein Geheimnis, dass dies parteiisch erfolgt. Angesichts der in meinen vorherigen Links aus dem Spiegel-Archiv erkennbaren Praxis westlicher NGOs ist dies jedoch nicht allzu verwunderlich. Und jetzt kommen Sie mir nicht damit, NGOs, die vom US-Außenministerium, von USAID oder sonstigen Institutionen finanziert werden, hätten tatsächlich die Demokratisierung des Planeten im Sinn.
Da haben Sie natürlich recht. Wer käme auf die Idee, dass Organisationen wie GOLOS der Demokratisierung dienten?

Völliger Unsinn! Auch der designierte Präsident der USA bezieht da ganz klar Stellung, die Überprüfung von Wahlen ist ein antidemokratischer Akt.

Achso, als kleines PS: es geht natürlich nicht nur um die Kennzeichnung jedes kleinen Schriftstücks mit der Kennzeichnung "ausländischer Agent". Da gibt es auch noch andere Implikationen:
Gestern verurteilte ein Moskauer Gericht GOLOS zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel (rund 725 Euro). Das sieht ungefährlicher aus, als es ist. Die 30.000 Rubnel kann GOLOS sicher leicht aufbringen (auch wenn es bessere Verwendung für dafür gibt als dem russischen Staat Geld zu geben). Wichtiger ist, dass GOLOS mit dieser Strafe als offiziell „verwarnt“ gilt. Das russische NGO-Gesetz sieht vor, dass eine Organisation nach einem zweiten „Vergehen“, das eine zweite Strafe oder Verwarnung nach sich zieht, auf Antrag der Staatsanwaltschaft per Gerichtsbeschluss geschlossen werden kann.

Kurz und bündig.

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auchdasnoch 13.12.2016, 13:22
127. Verschärfung des Tonfalls?

Geht das eigentlich nur mir so, oder haben andere auch das Gefühl, dass sich die deutschen Leitmedien (z.B. Tagesschau, Spiegel) in den letzten Wochen von einer russlandkritischen Haltung hin zu einer russlandfeindlichen und geradezu propagandistischen Haltung entwickelt haben? 2 Beispiele:

1) Ich kann mich noch erinnern, wie wir uns früher über die Amerikaner lustig gemacht haben wegen ihrer Russenfeindlichkeit. Und ich weiß noch sehr wohl, dass Annäherungsversuche zwischen USA und Sowjetunion z.B. bei Abrüstungsverhandlungen als Zeichen des Weltfriedens gedeutet wurden. Und heute? Der designierte US-Präsident will das Verhältnis zu Russland verbessern, und er kriegt deutschlandweit in allen Leitmedien auf die Fresse dafür? Ernsthaft? Sollen jetzt die Deutschen die wahren Russen-Hasser werden, oder was ist da los?

2) Besonders bitter aufgestoßen ist mir die Berichterstattung über den Router-Hack, der vor allem bei Telekom-Geräten auftrat. Sowohl bei Tagesschau als auch Spiegel war jeder Bericht darüber gleich aufgebaut. Erst kamen ein paar Sätze zu den Fakten ("wir haben nicht den Hauch einer Ahnung, wer es war"), und danach wurde ganz ungeniert darüber räsoniert, dass es ja eigentlich nur die Russen sein können. Dass die Russen angeklagt werden, wenn sie etwas Schlechtes gemacht haben - geschenkt. Aber dass, wenn immer irgend etwas Schlechtes passiert, sofort auf die Russen gezeigt wird - das hätte ich mir von der deutschen Presse nicht träumen lassen. Seid Ihr echt schon wieder im Krieg??

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fpa 13.12.2016, 13:28
128. Einer von jenen, die im Artikel beschrieben sind

Zitat von Skyscanner
Die Verbreitung der Establishment-Politiker auf die vermeintlichen russischen Netzangriffs auf die Wahrheit ist ebenso primitiv wie durchsichtig. .... Hier in Deutschland wird demgegenüber eine inländische totalitäre Absicherung der virtuellen Wahrheit des politischen Mainstreams im Internet beabsichtigt. Was ist Wahrheit? Wer und wie entscheidet im Meinungsmarkt des Netzes? Was Meinung ist oder nur üble Nachrede bzw. respektive Verleumdung ist! Es geht den "Wahrheitsschützern" nicht um Demokratie. Hier droht die totalitäre Beherrschung der politischen Kommunikation und somit um Macht.
Dazu muss man mal die gesamten Beiträge von Skyscanner durchlesen.
http://www.spiegel.de/forum/member-873993.html
Die sind sehr aufschlussreich. Immer wieder nur Hetze statt Sachlichkeit, Desinformation statt Information.

Wenn das ein ganz normaler hiesiger Mensch wäre, und kein von Putin bezahlter Troll, müsste ich wohl um mein Leben fürchten. Denn nicht auszudenken, so jemand wirklich einmal an die Macht kommen sollte.

Ein Mensch kann enttäuscht sein, kann verbittert sein, man kann wütend sein, man kann Angst haben, oder man kann auch Schadenfreude empfinden für das plötzlichen Schlingern oder gar den Absturz von "denen da oben". Kann ich alles nachvollziehen.

Aber diese Wortwahl: In dieser Post "Establishment-Politiker", "totalitäre Absicherung der virtuellen Wahrheit des politischen Mainstreams" usw. kurz vorher in anderen Beiträgen "Die derzeit herbei gerufenen und Sozial Migranten werden noch größere Schattengesellschaften bilden", oder zu Aleppo "Es waren die von SA und Katar bezahlten Söldner. Brutale Söldner die man jetzt Rebellen nennt. Denen es egal ist ob diese Frauen und Kinder töten. Russland hat Syrien gegen diese mörderischen Söldner bei gestanden. Die USA die die Welt neu ordnen wollen ...". usw. ... "Die IS wurde von Obama mit Hilfe der CIA ins Leben gerufen", "Um Syrien zu destabilisieren und um Assad zustürzen, damit die USA eine Pipeline durch Syrien bauen können."

In jedem Beitrag dieselbe Hetze. Nicht ein einziges mal auch nur ein einziger Satz mit etwas persönlichem. Auftragsarbeit halt.

Ach, und noch etwas liebe Russen. Ich persönlich leite meinen Anspruch auf den "Schutz der Wahrheit" ganz einfach vom 9. der 10 Gebote ab "Nicht falsch aussagen". So einfach.

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simonweber1 13.12.2016, 13:29
129. Oh

Zitat von mostly_harmless
Manchmal schlägt man wirklich lang hin, wenn aus einem Beitrag die politische Inkompetenz nur so heraustropft. So wie bei Ihrem. Fängt mit dem schlichten Faktum an, dass es hierzulande für PKW keine Maut gibt. Erklären Sie doch mal, inwiefern das eine Lüge war. Weiter gehts mit den angeblich versprochenen Steuersenkungen. Diese Wahlkampfaussage hat es 2013 nicht gegeben. 2009 nur unter Finanzierungsvorbehalt. 2005 ebenfalls nicht. Anschliessend folgt das in gewissen Kreisen heutzutage offenbar unvermeidliche Geschwurbel im Kontext "alle lügen". Auch das ist schlicht Mumpitz. Und dient nur dazu, die systematischen Lügen der russischen Medien zu relativieren, bzw. die Glaubwürdigkeit der freien Medien in den westlichen Demokratien zu erschüttern. Ist zwar vollkommen sinnfreier Nonsens, hort sich aber so schön "kritisch" an, gell?
dann sind Sie aber ein sehr vergesslicher Mensch. Es gab kaum einen einzigen BT Wahlkampf seit 1949 in dem nicht gelogen wurde.
Hier eine kleine Auswahl: Die Renten sind sicher.Denn selbstverständlich wusste der CSU-Politiker Blüm, dass die Renten keineswegs auf ewig sicher waren, sondern vielmehr von der Lohnentwicklung abhängig. Auch dass die demographische Entwicklung (immer weniger Arbeitnehmer pro Rentner) dieses System vor unüberwindbare Probleme stellen würde, wird Blüm klar gewesen sein.
Kohl: Blühende Landschaften im Osten.
(Damals blühte nichts.)
Keine Merkel-Steuer mit der SPD - oder doch?
(Die MWSR wurde mit SPD um 3% erhöht)
1953 Mit der CDU, aber ohne Adenauer
(Adenauer wurde wieder Kanzler)
FDP 1999 Was Westerwelle nicht unterschreiben wollte. Soli bis Ende 1999 weg (Soli gibt es immer noch)
FDP 2009 Ohne Steuersenkungen unterschreib ich nicht"
(Steuersenkungen gab es nicht)
1998 Die Grünen niemals Zustimmung für Kriegseinsätze der BW
und nicht zu vergessen Frau Merkel: Mit mir wird es keine Maut geben.
(Auch die Grünen haben dem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz auf dem Balkan zugestimmt.)

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