Forum: Politik
Angedrohter Truppenabzug: SPD wirft US-Botschafter "Feldherrenpose" vor
Klaus-Dietmar Gabbert / DPA

Weil Deutschland zu wenig für das Militär ausgebe, droht US-Botschafter Grenell mit Truppenabzug. SPD-Fraktionsmanager Schneider widerspricht scharf: Man lasse sich "nicht erpressen".

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teacher20 09.08.2019, 14:38
110.

Zitat von readyfix
...hätten die schon längst Deutschland verlassen haben sollen, schliesslich sind die Russischen Streitkräfte samt Material vertragsgetreu aus Ostdeutschland abgezogen worden. Stattdessen - immer noch Amerikanische Soldaten hier stationiert mit z.T. intransparenten und mit unserere Verfassung nicht in Einklang zu bringenden Operationen (NSA, Ramstein als Relais für Drohnen-Angriffe in Afganistan) und eine NATO, die sich bis an die Grenzen der GUS herangepirscht hat, was so bestimmt nicht vorgesehen war. Selbst eine wirklich demokratische Regierung in Russland, ganz nach unserem Geschmack, hätte damit Probleme.... Und Polen bzw. seine PiS hätten, ergänzend zu den Milliarden aus dem Brüsseler Topf noch mehr Einnahmen. Vielleicht halten sie dann endlich mal ihre Klappe bezüglich Reparationsforderungen etc., denn dieses Thema ist 100%ig geklärt.
Ihre Aussage, die US-Truppen hätten gemäß des "2+4 Vertrages" abziehen sollen, ähnlich wie die (damaligen) sowjetischen vom Gebiet der früheren DDR, ist falsch.
Der "2+4"-Vertrag sah gegen finanzielle Kompensationen an die damalige Sowjetunion den vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen vor, während Stationierungsverträge den WEITEREN VERBLEIB von Truppen der Verbündeten (Niederländer, Belgier, Kanadier, Franzosen, Briten und Amerikanern) regelten (allerdings durften laut dieses Vertrages keine Streitkräfte der Verbündeten DAUERHAFT (allerdings zu Übungszwecken auf dortigen Truppenübungsplätzen) auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden. (Daran hat man sich bis heute gehalten). Während Belgier, Niederländer und Kanadier ihre Streitkräfte schon vor längerer Zeit vollständig abgezogen haben und die Briten dies (bis auf ein Restkontingent) bis 2020 tun, hat Frankreich auf Bitten der Bundesregierung einen Verband im Rahmen der "Deutsch-Französischen Brigade" auf Bundesgebiet belassen.
Dass sich die NATO bis an die Grenzen der GUS "herangepirscht" hat (so heimlich geschah das nun wirklich nicht!) widerspricht nicht dem Buchstaben des "2+4"-Vertrages, denn es gibt keine völkerrechtlich verbindliche Zusage der NATO, keine Truppen in ehemaligen Sowjetrepubliken und Warschauer Pakt-Mitgliedsstaaten zu stationieren (worauf Jelzins SU nicht einmal bestand).
Dass (und wenn) Russland damit Probleme hat, hat es (das) im Wesentlichen seiner eigenen Vorgehensweise zuzuschreiben.

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Emderfriese 09.08.2019, 14:39
111. Landesverteidigung

Zitat von Melanthes
Soi lautet anscheinend die einzige Antwort, die der SPD einfällt, wenn thematisiet wird, dass die Bundeswehr nur noch auf dem Papier existiert. Dabie könnte Grenell sich noch wesentlich schärfer ausdrücken. Natürlich kann von den USA nicht erwartet werden, Unsummen auszugeben, um Leuten zu helfen, die sich wie Unreife Teens benehmen, wenn es um Fragen der Landesverteidugung geht.
Stichwort "unreife Teens":
In Vietnam waren insgesamt 347.309 US-Soldaten im Einsatz. Davon starben 47.424 US-Soldaten direkt in der Schlacht... das Durchschnittsalter dieser Soldaten war 19... (Quelle: paulhardcastle)

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Di_oH 09.08.2019, 14:39
112. Rollende Panzer

Zitat von burlei
"2% des BIP" bedeuten über 60 Milliarden Euro jedes Jahr, über 20 Milliarden Euro mehr als heute. Um mal dem verstocktesten Betonschädel, der sich "konservativ" nennt ein zu gravieren: 20 Milliarden Euro, dafür arbeitet ein deutscher Durchschnittsverdiener 450.000 Jahre! Dafür arbeitet 2/3 der weltweiten VW-Belegschaft 1 Jahr lang! Dafür muss selbst Deutschlands bestverdienender Manager, McDermott von SAP 1.428 Jahre arbeiten. Könnt ihr das verstehen? Kapiert ihr das? Wahrscheinlich nicht. 20.000.000.000 sind eine abstrakte Zahl, die Bedeutung entzieht sich jedem Versuch eines Betonschädels, sie zu ermessen. Und das dreifache dieser Summe wollt ihr in die Rüstung stecken. Wozu? Fühlt ihr euch erregt, wenn ihr einen Panzer oder Kampfhubschrauber oder Jet seht? Dann wird es Zeit, dass ihr euch mal in die Hände eines Psychiaters begebt. Oder sprecht doch einmal mit den Opfern dieser Waffen. Oder mit euren Großvätern, die in Russlands Einöde in diesen Stahlsärgen, Panzer genannt lebendig verbrannt sind. Leider geht das aber nicht mehr. Liebe SPON-Redaktion, ich würde Verständnis haben, wenn Ihr diesen Beitrag löscht. Er musste aber sein, weil mir diese Militaristen unwahrscheinlich auf den Senkel gehen.
Schöne Zahlenspielereien, die Sie hier anbringen. Sie vergessen aber, dass der Etat zum einen nicht nur für Panzer, Flugzeuge oder Schiffe ausgegeben wird, sondern auch für die Erneuerung und Auslegung der Infrastruktur. Das Geld käme folglich maroden Brücken, Straßen, etc. über die potentiell Panzer gekarrt würden zugute, ein Herr Maas könnte seine Auslandsbesuche wie geplant durchführen, wenn sein Flugzeug mal fliegen würde und und und.

Ja, 17 Mrd. € mehr sind sehr viel Geld, andererseits tun diese 17 Mrd. € zusätzlich weniger weh, als die 50 Mrd. €, die die Bundeswehr aktuell als Etat hat, um damit eine, auf dem Papier funktionierende Armee, zu finanzieren.

Es klafft ein riesen Loch zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Auf der einen Seite möchte man sich vom großen Bruder loseisen und auf eigenen Beinen stehen, auf der anderen Seite ist man nicht dazu bereit, die VERSPROCHENEN Ausgaben dafür zu machen.

Für mich wäre es auch in Ordnung, wenn man als Bundesregierung sagt, man brauche keine Armee und diese komplett abschafft. Nur, wenn man sich eine solche leistet, dann muss sie auch funktionieren. Ob dies nun 17 Mrd. € mehr, 30 Mrd. € mehr oder nur 10 Mrd. € mehr kostet, ist mir eigentlich egal. Die 2% kommen nicht von den USA, sondern waren die eigenen Ziele, daran hätte man in dem Bericht vielleicht auch nochmal erinnern sollen.

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ClausB 09.08.2019, 14:39
113. Hätte nichts

dagegen, wenn die Amis ihre Truppen, alle militärischen Einrichtungen, Kommando -und Abhörzentralen nach Polen verlegen. Nur zu. Viele Polen und besonders die Regierung wird es freuen, der "Umzug" schafft dort einige Arbeitsplätze und dient den deutsch-polnischen Beziehungen, wenn wir diese Verlegung aktiv unterstützen.
Den Abzug der sowjetischen, britischen und französischen Truppen haben wir auch gestemmt, was die betroffenen Städte und Regionen betrifft.

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discuser5 09.08.2019, 14:43
114. @undlos

Sagen wir mal so, andere Länder hätten so einen „Botschafter“ schon längst des Landes verwiesen.

Die Frage ist nur, weshalb ist es hier noch längst nicht passiert und wie lange lässt sich die Regierung noch auf der Nase rumtanzen.

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claus7447 09.08.2019, 14:44
115.

Zitat von xcomm
Was nützt mir die sowieso unsichere Rentenhöhe, wenn wir, meine Kindern und Enkel, in der Zukunft Ihres Lebens und ihrer Freiheit nicht mehr sicher sein können?
Dann fördern sie doch die "Vereinigten Staaten von Europa" - dann wird vieles einfacher. Ein Budget - eine Armee.

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IchbinDu 09.08.2019, 14:45
116. Schutzgeld "Cost Plus 50"

Hinter Grenells "Drohungen" steckt Trumps Plan, seinen "Verbündeten" mehr Stationierungskosten abzuverlangen.
Bekannt ist dieses Modell laut Washington Post als "Cost Plus 50":
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-trump-will-geld-von-den-alliierten-1.4362220
Auf gut Deutsch sagt Grenell also: "Wenn Ihr uns nicht die vollen Kosten und einen Schnaps drauf zahlt, ziehen wir ab".
Deutschland soll z. Zt. etwa 28 Prozent der Kosten der im Land stationierten US-Streitkräfte zahlen, was nach David Ochmanek von Rand Corp. einer Milliarde US-Dollar entspricht.
Nach der Vorstellung von "Cost Plus 50" wären das im Ergebnis vielleicht 5 Milliarden.
Ich fände es eine gute Lösung, wenn wir das US-Schutzgeld nicht länger zahlten ...

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rrv.vogt 09.08.2019, 14:50
117. Und Ihr Kommentar ?

Zitat von Kaiserslauterer
interessanter Artikel hierzu. https://www.deutschlandfunk.de/ausbau-des-us-stuetzpunkts-milliarden-fuer-ramstein.724.de.html?dram:article_id=446289
Bitte berichten Sie doch mal etwas über die wirtschaftliche Situation in Kaiserslautern und Umgebung.
(Pirmasens liegt auch nicht allzu weit entfernt )

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jogola 09.08.2019, 14:51
118. Und wenn ?

Zitat von debitorenschreck.
Vor wem schützen uns die Amis eigentlich? Vor Russland etwa?
Wäre es da nicht gut für uns, wenn zwischen uns und der russischen Armee eine schlagkräftige Truppe stünde. Die Zahl der Atomwaffenziele in Deutschland würde sich sicherlich verringern. Ob den Polen das so klar ist ?

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peho65 09.08.2019, 14:51
119. Wäre doch okay

Die US-Truppen ziehen ab, und der geldwerte Vorteil, den Deutschland dadurch spart, fließt in die Bundeswehr.
Ist doch eine Win-Win-Situation.

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