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Angela Merkel über Hartz IV: "Die EU ist keine Sozialunion"
DPA

Angela Merkel macht Sozialmissbrauch durch Ausländer zum Wahlkampfthema. In einem Interview lehnt die Bundeskanzlerin eine "Sozialunion" in Europa ab. EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, sollten kein Hartz IV erhalten.

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der_c 22.05.2014, 08:38
90. In den letzten 30 Jahren waren 23 CDU-Dominiert

Und nun wird plötzlich entdeckt das man manche EU-Bestimmungen falsch sind und das dringend etwas getan werden muss, weil es Sozialmissbrauch in form von 1,7 Milliarden gibt. Ungefähr 90% davon gehen als Aufstockung an Arbeiter, die bei einem Mindestlohn weit weniger aufgestockt werden müsste, diesen aber erst frühstens 2017 erhalten werden. Von den verbleibenden ca. 170 Millionen Bundesweit geht ein Großteil zurecht an langjährig hier tätig gewesene Ausländer, auch in Jobs wo es keine willigen qualifizierten Kräfte in Deutschland mehr gibt, auch dank dem Lohnnieveu, wie umfassend im Gesundheitsbereich.
Was bleibt ist auch laut Statistik nahezu genau so geringer Hartz4-Anteil wie bei Deutschen, die sich schämen müssen, das man mit so etwas Wahlkampf betreibt. Neiddebatten schüren und gleichzeitig Milliarden im Verteidigungsministerium verpulvern für Drohnen und Konzerngeschenke ist nicht nur peinlich.

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man 22.05.2014, 08:39
91. Merkelscher Populismus,

denn es fehlt ein Einwanderungsgesetz wie z. B. Kanada, für nicht EU Bürger. Der Wechsel innerhalb EU Staaten gehört einheitlich geregelt oder man führt die EU wieder absurdum. Passieren wird nach der Wahl wie üblich eher nichts, siehe Leistung muss sich wieder lohnen, daher wähle ich alternativ. Nicht gegen Europa sondern zum Wohl für Europa!

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pontifactus 22.05.2014, 08:39
92. Danke

Zitat von halbstark
Merkel kritisiert also drei Tage vor der Europawahl die von ihr und allen Parteien beschlossene Gesetzeslage? Hat da jemand mal wieder Angst vor der Wahl? Seit Jahrzehnten lässt die CDUSPD(FDP)GRÜNE Volkspartei ungezügelte Einwanderung nach Deutschland zu und propagiert bei jeder Gelegenheit die EU-Erweiterung (nach den maroden Oststaaten jetzt bitte noch ganz schnell die Türkei). Liebes Wahlvolk, EU-Gesetze fallen nicht vom Himmel und Deutschland hat sich völlig freiwillig zum Weltsozialamt (und Welt-Umwelt-Klimaschutz-Amt) gemacht. Ihr wollt genau die Verhältnisse, die wir haben, deshalb wählt ihr ja auch brav die CDUSPD(FDP)GRÜNEN. Also Augen zu, weiter so, und immer schön mehr desselben! Bravo!
sie haben mir die tipperei erspart.

wenn ich dann noch lese "frau merkel hat recht" denke ich, diese leute sind wohl von einer marsmission gerade eben zurückgekehrt.

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acyonyx 22.05.2014, 08:41
93. Auf einmal?

Angst vor der Afd?

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Dengar 22.05.2014, 08:41
94. Danke für das Foto

Ich hab das Foto etwas justiert und ausgedruckt. Als Dart-Zielscheibe. Den Artikel hab ich mir erspart, von Merkel kommt eh nur Seifenblasengeblubber.

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alfred13 22.05.2014, 08:41
95. Cherry Picking

Noch diese Woche meldet SPON, die Transferleistungen von EU-Ausländern in Deutschland, einschließlich Kindergeld, betrügen 6,7 Mrd. EUR - Milliarden, nicht Millionen! Alles bezahlt vom deutschen Steuerzahler; und das soll kein Missbrauch sein? Das ist schlicht hanebüchen, was hier unter dem Deckmantel des EU-Rechts geschieht. Aber vermutlich sollen das auch wieder die sogenannten Reichen bezahlen mit Vermögenssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes oder Abschaffung der Abgeltungssteuer. Für die Beseitigung der kalten Progression derjenigen, die diese Leistungen bezahlen (nolens volens) müssen, ist überdies auch kein Geld da. Endlich wird dieses Thema aufgegriffen.

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halibabaunddie40räuber 22.05.2014, 08:41
96. Ok

AHA. Jetzt versucht man wieder die Bildungsfreie Schicht zu mobilisieren...

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max.nelles 22.05.2014, 08:41
97. Ein weiterer Beweis

für einen fehlgeleiteten Wahlkampf. Deutschland hat kein Zuwanderungsproblem. Aber was ist mit den Nazis in allen europäischen Ländern? Was mit den Populisten?

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fast_weise 22.05.2014, 08:44
98. da

Zitat von dr3w
Hartz IV steht nur denen zur Verfügung, die sich aktiv um Arbeit bemühen, sonst wird es gekürzt. Aber das diese Wahrheit so kurz vor der Wahl unter die Räder kommt war ja abzusehen. Wem wirft unsere Kanzlerin sonst so gern Populismus vor?
haben Sie offensichtlich was nicht mitbekommen: Das es so ist bzw. sein sollte, wie von Ihnen beschrieben, hat der Generalanwalt am EUGH diese konstatiert bezüglich einer zu klärenden Klage einer Rumänin, die eben gerade nicht auf Arbeitssuche war, ist und sein will. Auf diese Klage hin haben bereits deutsche Sozialgerichte EU-Ausländern, die nicht auf Arbeitssuche sind, in vorauseilendem Gehorsam einer vermeintlich dahingehenden Entscheidung des EUGH, entsprechende SGB-II-Leistungen zugesprochen, wodurch in unerträglicher Weise Präzedenzfälle geschaffen worden sind. Und genau darum geht, es ware schön, wenn es so klar ware, wie Sie beschrieben. Damit ist die Thematisierung dessen kein Populismus, die Thematisierung durch Diejenigen, denen es vorher gleichgültig, jedoch schon.

Ich hoffe am 25. Mai wird eine Koalition der EU-Eliten für ein "Weiter So" verhindert. Ich habe erstmals in meinem Leben den Eindruck, dass man eine Sache nur verbessern bzw. Retten kann, wenn man kurzfristig deren Gegner begünstigt.

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MrSpinalzo 22.05.2014, 08:44
99. Diskutieren Sie über diesen Artikel

Zitat von sysop
Angela Merkel macht Sozialmissbrauch durch Ausländer zum Wahlkampfthema. In einem Interview lehnt die Bundeskanzlerin eine "Sozialunion" in Europa ab. EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, sollten kein Hartz IV erhalten.
Im Grunde sagt unser aller Kanzlerin, dass das vereinte Europa nur für jene geschaffen wurde, die Profit bringen, aber nicht für jene, die an den Rändern der Gesellschaften leben und ihre eigenen Wege zur Teilhabe finden müssen. Ein Weg ist eben, dorthin zu wandern, wo es sich vermeintlich besser leben läßt. Das ist übrigens keine neue Eigenschaft der Menschheit, das war schon immer so. Und die "Sozialsysteme" halten es aus, da bin ich sicher, allein schon um des gesellschaftlichen Friedens willen. Ich habe auch kein Problem damit, um mal ein Bild zu bemühen, neben einem Luxemburger Finanzier einen bulgarischer Bettler im Stadtpark sitzen zu sehen. Beides ist Europa und beides ist gleichberechtigt. Und die meisten Leute, die hier jammern tun dies, weil sie das Gefühl haben, alles persönlich zahlen zu müssen und im Notfall selbst nicht an die Futtertröge zu kommen. Besitzstandwahrung und Futterneid...

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