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Angela Merkel über Hartz IV: "Die EU ist keine Sozialunion"
DPA

Angela Merkel macht Sozialmissbrauch durch Ausländer zum Wahlkampfthema. In einem Interview lehnt die Bundeskanzlerin eine "Sozialunion" in Europa ab. EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, sollten kein Hartz IV erhalten.

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marthaimschnee 22.05.2014, 07:42
20.

und genau das ist das Problem! Die EU ist wie die EG und EWG vor ihr eine Wirtschaftsgemeinschaft, der man mit den Lissabonverträgen die Macht gegeben hat, in die Sozialstaatlichkeit einzugreifen (zB Arbeitnehmerfreizügigkeit, Entsendegesetzt, usw), ohne sozialstaatliche Belange und länderspezifische Unterschiede berücksichtigen zu müssen. Das ist der Konstruktionsfehler, der der EU zwangsläufig den Hals brechen wird. Bereits bei dieser Wahl wird es einen gehörigen Tritt ins Kontor von ganz rechts außen geben. Die Zukunft sieht also so aus, daß entweder immer mehr Menschen ein geeintes Europa ablehnen, weil es sie mehr und mehr zugunsten der Wirtschaft ausraubt. Oder die Demokratie praktisch auf dieser Ebene abgeschafft wird. TTIP läßt ahnen, daß die Machthaber eher letzteres vorhaben und wir in einer Wirtschaftsdiktatur enden.

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stromberg1163 22.05.2014, 07:44
21.

Stimmt liebe Frau Raute. Den Part hat Deutschland gleich komplett für alle übernommen. Bin mal gespannt, was bis zum Wochenende noch alles so aus Ihrer Gesprächsöffnung zum Thema EU huscht...und welche Gedächtnisverluste sich nach der Wahl einstellen!

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josef23 22.05.2014, 07:46
22. Ein wahres Wort!

Endlich mal ein guter und sinnvoller Beitrag der Kanzlerin. Und wenn ihr Plan den Missbrauch von Steuergeldern zu verhindern aufgeht, könnten dieses Geld auch für sinnvollere Zwecke verwendet zum Beispiel die Sanierung und Modernisierung von Schulen, so könnte der Zukunft von Deutschland endlich den dringend benötigten Rahmen schaffen würde. Davon profitieren nicht nur die hier lebenden Kinder, sondern bietet auch den Kindern aus Einwandererfamilien, deren Eltern arbeiten, eine gute Zukunft.

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regardlessfreeregardlessf 22.05.2014, 07:46
23. Seehofer legt vor...

Merkel springt sofort auf die gleichen Masche auf....Merkel Politik immer den anderen nachplappern...

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ketzer2000 22.05.2014, 07:48
24. Sozialunion vs. soziale Standards

Zitat von sysop
Angela Merkel macht Sozialmissbrauch durch Ausländer zum Wahlkampfthema. In einem Interview lehnt die Bundeskanzlerin eine "Sozialunion" in Europa ab. EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, sollten kein Hartz IV erhalten.
Die EU war noch nie darauf angelegt, soziale Wohltaten zu verteilen, sondern wirtschaftliche und politischen Zusammenhalt zu bieten.

Wenn es allerdings nicht gelingt, soziale Standards in allen Ländern zu etablieren, hängt man einen Großteil der Bevölkerung von der Entwicklung ab. Diese werden ihre gepackten Koffer nehmen und als Wanderarbeiter in die Regionen ziehen, die ein Auskommen sichern und sei es mit Sozialleistungen. Das wird sich auch auf Dauer nicht verhindern lassen.

Letztendlich ist das aber gewollt, um Löhne und Gehälter zu drücken. Obwohl die letzten Lohnabschlüsse besser als in den Vorjahren waren und nach Aussagen der Arbeitgeber unverantwortlich, steht Deutschland weiterhin gut das und hat sich im Ranking der Konkurrenzfähigkeit verbessert.

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hubertrudnick1 22.05.2014, 07:48
25. Die Eu ist keine Sozial-EU

Zitat von sysop
Angela Merkel macht Sozialmissbrauch durch Ausländer zum Wahlkampfthema. In einem Interview lehnt die Bundeskanzlerin eine "Sozialunion" in Europa ab. EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, sollten kein Hartz IV erhalten.
Die EU ist keine Sozial-EU, liebe Frau Merkel, dass hätten sie mal all denjenigen sagen sollen, die sich finanziell verspekuliert hatten, da konnten sie mit ihren Freunden nicht genug Millarden auf Kosten der Bürger locker machen, denn damals ging es weniger um die Bürger, sondern vielmehr um die Banken und Spekulateure.

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quark@mailinator.com 22.05.2014, 07:49
26. Tja

Zitat von sysop
"Die EU ist keine Sozialunion"
So so, "Die EU ist (also) keine Sozialunion" ... da wär man nie drauf gekommen angesichts der Abermillionen an Arbeitslosen, verarmten Rentnern, Leuten, die die Mülltonnen durchsuchen ... Nein, weder ist die Union sozial, noch ist es diese Bundesrepublik mit ihren blühenden Landschaften. Die Arbeitsproduktivität steigt, aber seit 30 Jahren profitiert davon nur 1%, bzw. sogar nur ein Teil dieses Prozents. Analysiert man Familiennamen, stellt sich heraus, daß nur bestimmte Familien noch "oben" dazugehören. Wer da nicht reingeboren wird, muß schon viel Glück haben, Leistung reicht nicht. Und wer Pech hat, dessen HartzIV wird noch gekürzt, weil er mit dem Leben nicht klarkommt ... Nein, keine Sozialunion. Das kommt, weil es auch keine Demokratieunion ist. Dafür ist es aber ein Union der unfähigen, sich selbst bedienenden und unverantwortlichen Politiker.

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el_realist 22.05.2014, 07:50
27. Kurz vor der Wahl

...sollen der AfD nochmal Stimmen abgejagt werden. Passieren wird nichts, reine Phrasendrscherei, sparen sie sich das, Frau Merkel, das glazbt ihnen sowieso niemand.

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freespeech1 22.05.2014, 07:50
28. billigster Populismus von Merkel

"wenn sie ausschließlich zum Bezug von Sozialhilfe einreisen..."
Das wird man kaum nachweisen können, wenn sich die Einreisenden beim Arbeitsamt arbeitslos melden. Wie will man nachweisen, dass jemand "ausschließlich" zum Bezug von Sozialhilfe einreist, das geht gar nicht. Die Anwälte reiben sich schon die Hände, natürlich bezahlt vom Steuerzahler (Prozesskostenhilfe)

Das ist mal wieder Merkel-Populismus der untersten Schublade. Die EU ist längst auf dem Weg in die Sozialunion. Die Entscheidungen fällt der Europäische Gerichtshof, das ist längst nicht mehr in der Entscheidungsgewalt deutscher Politiker.

Der Missbrauch von Kindergeld wird auch nicht gestoppt werden, weil es dafür auch EU-Recht gibt, das von D umgesetzt werden muss. Auch hier billigster Populismus.

Irgendwann werden es auch die Bürger merken, wenn auch nicht vor dieser Wahl.

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ex-optimist 22.05.2014, 07:51
29. Keine Sozialunion?

Gilt das auch für Banken?

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