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Angela Merkel über Hartz IV: "Die EU ist keine Sozialunion"
DPA

Angela Merkel macht Sozialmissbrauch durch Ausländer zum Wahlkampfthema. In einem Interview lehnt die Bundeskanzlerin eine "Sozialunion" in Europa ab. EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, sollten kein Hartz IV erhalten.

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monolithos 22.05.2014, 08:17
60. Das kommt davon!

Tja, liebe Frau Merkel, so ist das halt, wenn man den Bürgern eine Union vorgaukelt (keine Grenzkontrollen, gemeinsame Währung, EU-Parlament, ...), in Wirklichkeit aber an der Nationalstaatlichkeit festhält. Wenn man also A sagt, aber nicht B. Wenn schon EU, dann richtig, nämlich auch in Form einer Fiskalunion mit einheitlichen Steuer- und Beitragssätzen in den Sozialsystemen. Alles in einen Topf, aus dem dann EU-Bürger bedient werden, bei denen dann eben nicht mehr geguckt werden muss, wo sie herkommen. Eine Union sind wir noch nicht. Wir sind immer noch die EG, nur unter einem Namen, in den wir erst reinwachsen müssen. EU-Bürgern die "Wiedereinreise nach Deutschland zu verbieten", ist sicher nicht der richtige Weg, die EU zu dem zu machen, was sie dem Namen nach schon zu sein vorgibt und hoffentlich auch bald ist. Wer das europäische Rad zurückdrehen will, dem fehlt die Vorstellungskraft davon, wie schlecht es den Nationalstaaten auf dem europäischen Kontinent heute im Wettbewerb mit den USA, China und anderen gehen würde, wenn es den EU-Binnenmarkt, die Euro usw. nicht geben würde. Den Kritikern meines Posts sei vorab gesagt, dass der Verweis auf die Schweiz hier nicht weiterhilft. Man stelle sich ein Europa mit 3 Dutzend Schweizen vor, die alle im Wettbewerb um Beihilfe zur Kapitalflucht stehen. Das funktioniert nicht!

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ulgalic 22.05.2014, 08:17
61. "Die EU ist keine Sozialunion"

Richtig! Eine Sozialunion sind wir schließlich nur für Banken!

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lechpirat 22.05.2014, 08:20
62. Kurz vor der Wahl...

...werden jetzt noch schnell kernige Worte abgesondert, man fürchtet wohl die AfD. Nach der Wahl wird es dann wieder still und deutsche Steuergelder fließen ins Ausland.

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prisma-4d 22.05.2014, 08:21
63. ...viel zu späht...

Zitat von sysop
Angela Merkel macht Sozialmissbrauch durch Ausländer zum Wahlkampfthema. In einem Interview lehnt die Bundeskanzlerin eine "Sozialunion" in Europa ab. EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, sollten kein Hartz IV erhalten.
...erkannt was die Menschen bewegt. Was hat Gorbatschow einst gesagt: ...den bestraft das Leben!

Seehofer vertritt zwar alle Woche eine "neue" Linie, aber versucht immerhin auf "des Volkes Stimme" zu hören. Klar dasssss ist Populismus, sagen seine Gegner. Es ist immer Populismus die Meinung der Bevölkerung zu vertreten. Nur unsere Etablierten waren es gewohnt, dass das Volk ihre (Partei-) Meinung vertritt. Doch diese hatten sich dermaßen weit vom richtigen Leben verabschiedet dass Europaweit AFD und "schlimmere" das sagen bekommen.

Wer zu späht kommt, denn bestraft das Leben. - gilt nicht nur für Honecker

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galbraith-leser 22.05.2014, 08:22
64. Keine Schulden- und Sozialunion?

Wir haben doch schon beides: die EZB kauft unbegrenzt Staatsanleihen der Südländer und wir spendieren jedem Hartz IV, Kinder- und Wohngeld, der die sagenhafte Leistung vollbringt, unsere mit Mauer und Stacheldraht versehenen Landesgrenzen todesmutig zu überschreiten.

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zitzewitz 22.05.2014, 08:23
65.

Zitat von sysop
Angela Merkel macht Sozialmissbrauch durch Ausländer zum Wahlkampfthema. In einem Interview lehnt die Bundeskanzlerin eine "Sozialunion" in Europa ab. EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, sollten kein Hartz IV erhalten.
4 Tage vor der Wahl und mit Blick auf die Prognose für die AfD fällt Frau Kanzlerin ganz plötzlich auf, dass es da ein Problem mit ungeregelter Zuwanderung von Nichtfachkräften geben könnte und es Zeit für eine energische Ankündigung ist. So ein Zufall aber auch.
Nach der Wahl wird dann wie immer abgewartet, bis Gras über die Sache gewachsen ist und das Thema in bewährter Manier ausgesessen. Michel ist ja schliesslich vergesslich.

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Schlumperli 22.05.2014, 08:23
66. Na geht doch ;-)

Da zeigt der zu erwartende AfD-Erfolg bei den Europa-Wahlen dann doch ne kleine Wirkung.

Aber besser das Original, die AfD, wählen.

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Mannheimer011 22.05.2014, 08:24
67. Die CDU-Politiker haben (zu spät) gemerkt

dass die Anti-AfD-Kampagne in den gleichgeschateten Medien nutzlos war. Nun wachen sie eine Woche vor der Wahl auf, weil die etablierten Parteien vielleicht noch mehr als 7% an die AfD verlieren können, besonders die CDU.

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elgabacho 22.05.2014, 08:24
68. Populismus

Oh die Kanzlerin vertritt mal eine Meinung öffentlich?! Na gut Deutschland darf ja nun verweigern, sagt das Gericht, da traut sich Merkel aus der Deckung.

Schade nur dass es dumpfer Populismus ist der hier geboten wird. Gerade eine Sozialunion braucht es in einer Eu der unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

Erst Rumänien und Bulgarien in die Eu holen dann sich aber den Konsequenzen verschliessen. Alles eine Folge einer kurzsichtigen und profitsüchtigen, verfehlten Eu-Politik.

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Oxymo 22.05.2014, 08:25
69. Populismus

Da werden wieder mal Dinge zu Problemen gemacht und für den Wahlkampf ausgeschlachtet, die nicht wirklich welche sind. Next!!!

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