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Angespanntes deutsch-spanisches Verhältnis: Hasta la Vista, Barley
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Berlin will über "politische Komponenten" im Fall Puigdemont reden, Madrid ist wütend: Der spanische Außenminister und die deutsche Justizministerin streiten - und auch auf juristischer Ebene könnte Ärger drohen.

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Mach999 07.04.2018, 20:40
1.

Ja, die Freilassung ist richtig. Ja, ob es wirklich Veruntreuung gab, muss erstmal nachgewiesen werden. Ja, die spanische Regierung versucht, ein politisches Problem juristisch zu lösen, was zum Scheitern verurteilt ist (selbst wenn alle Angeklagten eingesperrt werden, bleibt die Unabhängigkeitsbewegung erhalten). Dennoch fand ich es von Anfang an unangemessen, dass die Justizministerin sich kommentierend zu der Entscheidung, vor allem aber auch zu einer noch ausstehenden Entscheidung äußert. Die Justizministerin mag persönlich eine Meinung haben (die ich persönlich sogar weitgehend teile); es ist aber mit der Gewaltenteilung nicht vereinbar, dass sie diese Meinung auch äußert. Ich glaube nicht, dass sich die Richter von ihrer Meinung beeinflussen lassen, aber schon der Anschein ist verheerend. In ihrer Position hat sie vor allem die Gewaltenteilung zu respektieren und einfach mal die Klappe zu halten. Sie ist noch nicht in ihr neues Amt hineingewachsen.

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Zottelbär 07.04.2018, 20:49
2. Falscher Zungenschlag

Abzuwarten bleibt u.a., ob die belehrenden Äußerungen der Juristin Barley in ihrer Eigenschaft als Justizministerin mit dem AA abgestimmt waren. Falls der Außenminister sich hierzu nicht äußert, steht er als Leichtgewicht da. Relativiert er ein wenig die Meinung seiner Parteikollegin, kann das zu neuem Knatsch innerhalb der SPD führen. Aus spanischer Sicht müssen die zitierten Passagen nicht nur „etwas unglücklich“ wirken sondern als eine Provokation mit überheblichem deutschen Zungenschlag.

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cirus27 07.04.2018, 20:50
3. und diese dame wollte außenministerin werden?

du meine güte. ihr fast-kollege aus madrid faßt es in freundliche worte:
unglückliche bemerkungen. man hätte es auch drastischer formulieren können.
nachdem es gelungen ist, die justiz ihre arbeit machen zu lassen, hätte es gern
auch noch gelingen dürfen, herauszustellen, daß die bundesregierung nicht
partei ergreift. fehlen jetzt nur noch die kommentare von sigmar gabriel und boris
becker.

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vivacadiz! 07.04.2018, 20:53
4. Barley inakzeptabel

Die Statements von Frau Barley sind völlig inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen. Kein spanischer Politiker hat sich über das Urteil geäußert, aber die deutsche Justizministerin tut es und gibt ihre Meinung dazu ab. Sie reicht einer Vermittlung die Hand und hat keine Ahnung, was seit Jahren in Katalonien durch die Separatisten passiert ist einschl. eines versuchten Putsches am 1. Oktober 2017. In Spanien ist man unendlich enttäuscht über dieses Statement eines befreundeten Staates. Frau Barley, 3 Wochen im Amt, hat heute gezeigt, dass sie nicht für das Amt geeignet ist.

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thealsteropinion 07.04.2018, 20:54
5. Absolute Dummheit

Sich über Trump, Putin, Erdogan aufregen und diesen Populisten der Katalonien wirtschaftlich kaputt macht zu protegieren und Ihm in Berlin die Bühne zu geben, kaum zu glauben Gute Nacht Europa! Frau Barley sollte sich erst einmal belesen ehe Sie sich äußert. Man kann davon ausgehen das dies Konsequenzen hat und letztendlich hier die spanische Verfassung das Maß ist und nicht die deutsche Justiz & Politk...

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MisterD 07.04.2018, 20:59
6. Ist Frau Barley noch zu retten?

Sie hat sich auch als Justizministerin nicht in die Entscheidungen der Judikative einzumischen. Denn die Entscheidung war keineswegs so klar, wie sie es nun darstellt. Man darf seine 10 Finger darauf verwetten, dass in ihrem Schreibtisch ebenfalls eine Erklärung lag, für den Fall, dass Herr P. in Haft bleibt...

Der Fall in Spanien ist menschlich schwierig, juristisch aber ziemlich eindeutig. Was die Katalanen tun, ist Rebellion. Und das steht unter Strafe in einem Gesetz, dem die Katalanen bzw. ihre Regionalregierung selbst zugestimmt haben. Das mag lange her sein, trotzdem ist es so...

Um es mal ganz provokativ auf Deutschland zu übertragen...
Wenn die "Sache" von Herrn P. tatsächlich rechtens wäre, dann dürfte man hierzulande auch keinen "Reichsbürger" verurteilen, festnehmen oder auf seinem eigenen Grund und Boden erschießen. Denn diese "Reichsbürger" erkennen, wie Herr P. ihren Staat nicht an und verlangen die Unabhängigkeit...

Mal als Denkanstoß... wenn Herr P. in Deutschland als Rebell frei herumlaufen darf... warum werden dann zeitgleich "Reichsbürger" verfolgt?

Ich vertrete hier im Übrigen nicht die Seite der Reichsbürger... ich würde nur gerne Herrn P. ebenso in Haft sehen, wie seine Reichsbürger-Brüder-im-Geiste...

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brux 07.04.2018, 21:03
7. Hinweis

Von der Justizministerin sollte man erwarten, dass sie die Rechtslage kennt. Offenbar ist das nicht der Fall. Die EU Entscheidung (2002/584/JI) sagt ganz klar, dass bei Betrug und Korruption Spanien nichts belegen muss. Deutschland muss ungeprüft ausweisen.
Der Hochverrat kann ebenfalls ohne eigene Prüfung Teil der Ausweisung sein. Deutschland kann da aber prüfen, wenn es denn will.
Peinlich für Frau Barley.

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mvtaboada5 07.04.2018, 21:06
8. Toll Frau Barley

Spanien ist auch ein freies Land. Und wird es auch bleiben, da es sich gegen Nationalisten, Populisten und Putschisten zu wehr zu setzen weiss. Ihnen wuensche ich noch viel Spass in Ihrer Freiheit mit Puigdemont AFD usw. Spanien war eines der engsten Verbuendeten Deutschlands gerade in Zeiten der Krise. Aber das scheint ja nicht mehr zu zaehlen. Dann schauen sie sich bitte im Rest Europas nach neuen Freunden um. Dort leben Leute, die mehr mit Puigdemont gemeinsam haben: Gert Wilders, Victor Orban usw.

Gruss aus Katalonien

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haarer.15 07.04.2018, 21:21
9.

Zitat von vivacadiz!
Die Statements von Frau Barley sind völlig inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen. Kein spanischer Politiker hat sich über das Urteil geäußert, aber die deutsche Justizministerin tut es und gibt ihre Meinung dazu ab. Sie reicht einer Vermittlung die Hand und hat keine Ahnung, was seit Jahren in Katalonien durch die Separatisten passiert ist einschl. eines versuchten Putsches am 1. Oktober 2017. In Spanien ist man unendlich enttäuscht über dieses Statement eines befreundeten Staates. Frau Barley, 3 Wochen im Amt, hat heute gezeigt, dass sie nicht für das Amt geeignet ist.
Oh, da gibt es noch viel Schlimmere, die ihren (fachfremden) Senf überall beitragen müssen, sich permanent wichtig machen und dabei ihr eigenes Amt vernachlässigen. Von oberflächlichen Selbstdarstellern in der Politik halte ich sowieso nichts, von Kopfeinziehern aber auch nichts. Davon gibt es leider schon zuviele. Aber Frau Barley darf sehr wohl nach der Entscheidung des Gerichts eine Stellungnahme abgeben. Warum denn nicht ? Das ganze ist nunmal keine Schönwetter-Veranstaltung. Und die Anregung zu einem Dialog ist doch absolut richtig.

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