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Angespanntes deutsch-spanisches Verhältnis: Hasta la Vista, Barley
DPA

Berlin will über "politische Komponenten" im Fall Puigdemont reden, Madrid ist wütend: Der spanische Außenminister und die deutsche Justizministerin streiten - und auch auf juristischer Ebene könnte Ärger drohen.

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willibrand 07.04.2018, 22:51
30. Demnächst wiesen wir noch ins Erdogan Land aus ?

es war schon ein Fehler Puidgemont in D festzunehmen.
Belgien, Finnland und Dänemark sehen das völlig anders und gefühlsmäßiig richtig. In Spanoien würde ihm ein Schauprozess erwarten. Passt nich in die EU.

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kratzdistel 07.04.2018, 22:51
31. ganz im gegenteil oder ?

die justizministerin Barley hatte von anfang an die Entscheidung ohne große kommentierung der Justiz in Schleswig Holstein überlassen. der Generalstaatsanwalt dieses bundeslandes hatte die Bewilligung für eine Auslieferung in beiden fällen gegeben. die nicht weisungsgebundenen richter des OLG haben anders bezüglich der Rebellion entschieden. deren Entscheidung ist nunmal zu tolerieren.
spanien hat das abkommen nach mehrmaligen änderungen über den EuHb mitgetragen, dann darf es jetzt auch nicht die Entscheidung kritisieren. dann hätte sie auch Puidigimonts ausreise verhindern können.

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go-west 07.04.2018, 23:03
32. Unglaublich,

daß die spanische Justiz nicht wirklich frei ist und von der dortigen Regierung instrumentalisiert werden kann. Und das in einem Kernland Europas!

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4meere 07.04.2018, 23:05
33. Fehlgriff Barley

Barley war von Anfang an eine Fehlbesetzung. Wer nach den Hamburger Krawallen einfach daher plappert, dass die Gewalttäter keine Linken sein könnten, da Linke niemals Gewalt ausübten, zeigt eine einseitige, ja parteiische Rechtsauffassung. Mit ihrem uninformierten Dahergerede zur Essener Tafel und ihrer proseparatistischer Stellungnahme beschädigt Barley willentlich die demokratische Rechtskultur Deutschlands und die Spaniens. Die SPD hat ein Problem.

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Stäffelesrutscher 07.04.2018, 23:06
34.

Erstens einmal sollte sich eine Regierung, die sich eine ausgesprochen politische Justiz hält (Madrid liegt da knapp hinter Ankara), äußerst zurückhalten bei Kritik an anderen Ländern.

Zweitens hat Frau Barley klugerweise den Richterspruch abgewartet und eben nicht den Druck aufgebaut, den Rajoys Regime normalerweise auf die normalen und Sondergerichte (Audiencia Nacional) in Spanien aufbaut.

Und drittens tut Spaniens Zentralregierung so, als seien spanische Brachial-Urteile nicht ständig vom EuGH zerpflückt worden. Viel Spaß mit der Vorab-Anfrage.

Viertens: Wann muss sich Rajoy eigentlich mal den Gerichten stellen? Wegen Korruption, Veruntreuung, Nötigung eines Verfassungsorgans, ...

Und fünftens, liebes SPON: ich weiß, das »Barley« sich einigermaßen auf »Baby« reimt. Aber a) ziemt sich das gegenüber der Ministerin nicht; b) würde selbst señor Rajoy vermutlich »señora Barley« sagen.

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ael-184 07.04.2018, 23:08
35. Erst denken dann reden

Und wieder zeigt sich mal wieder ein Ministeramt sollte mit Personen besetzt werden die etwas von der Materie verstehen...
Völlige Fehlbesetzung des Justizministeriums!!
Warum hält sich Frau Barley nicht einfach zurück. Jetzt ist Deutschland mitten drin in Spanischen Angelegenheiten.
Sie hätte dies alles den Gerichten überlassen sollen. Die Belgier waren da etwas geschickter.
Unsere neue Regierung besteht zum großen Teil aus Profilieren.... (Innen , Gesundheit und jetzt auch noch Justiz).Frau Merkel sollte mal langsam ihre Minister zur Räson rufen und endlich mal auf den Tisch hauen sonst geht die Groko den Bach runter.

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taglöhner 07.04.2018, 23:10
36. Oje, geht ja prima los mit der Dame

Ich hatte ursprünglich gedacht, auf der Position kann diese selbstverliebte Darstellerin nicht allzu viel Schaden anrichten. Ich frage mich, was eine ausgebildete Juristin reitet, in so einer Situation einfach draufloszuplaudern.

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brazzo 07.04.2018, 23:13
37.

Hasta la Vista benutzt wirklich niemand in Spanien. Das ist eher in Südamerika verbreitet. Und unter Terminatoren.

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Gerdd 07.04.2018, 23:13
38. Was machen die in den anderen Ländern richtig?

Überall wollen die Regionen 'raus- manche, wie die ETA sogar mit Hilfe von Bomben (Soweit sind die Katalanen noch nicht.)

Nur die Bayern wollen Deutschland nicht verlassen (egal, wieviel die anderen beten) - sie woolen en immer noch unterdrücken. Dabei würden sie doch zu demsich neu annähernden Österreich-Ungarn viel besser passen - und sie hätten da rein zahlenmäßig wohl auch ein größeres Gewicht.

(Nur kurz zur Gewaltenteilung - Natürlich ist die Exekutive gut beraten, wenn sie sich mit Kritik an der Judikative zurückhält und das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht voll ausschöpft, und das gilt nicht nur, wenn es um die Belange eines anderen Landes geht. Allerdings ist es auch ermüdend, wenn Regierungen immer gleich ihre "inneren Angelegenheiten" bemühen, wenn sie sich internationaler Kritik ausgesetzt sehen, egal wie oft sie selbst die "inneren Angelegenheiten" anderer Länder kommentieren.)

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joG 07.04.2018, 23:29
39. Die EU unterhält...

...die Prodi Doktrin aus gutem Grund. Will man da nicht lieber einen anderen Vermittler?

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