
Der konservative Wahlverein CDU zerlegt sich, wie man das bisher nur von der SPD kannte. Einer betreibt den Niedergang besonders eifrig: Friedrich Merz, der ewige Widersacher.
Mal ganz ehrlich und ohne linke Verelendungstheorien:
Könnte die Bundesregierung nicht einem klareren Schwerpunkt bei Digitalisierung, Netzausbau, Wohnungsneubau, Verkehrsinfrastruktur und Steuerreformen setzen?
Ich meine Ja.
"Viele jetzige Unionswähler wählen jetzt noch CDU WEGEN Merkel..Tritt sie ab, wird es der Union mit wenig profiliertem Personal genauso ergehen wie der SPD. Die Grünen und die Parteien an den Rändern links und rechts werden als Projektionsflächen für Wünsche , Hoffnungen oder als Protestparteien profitieren. Wir brauchen nicht nur programmatisch besser profilierte Parteien sondern auch bessere und klügere Wähler." - Was ist denn an Wünschen und Hoffnungen so falsch? Gerade im Zusammenhang mit der von Ihnen beschriebenen Schrumpfung der CDU: Eine Partei und eine Wählerschaft deren Durchschnitt WEIT über dem Renteneintrittsalter liegt - und deren Hoffnungen das Festhalten an einer - noch dazu glorifizierten - Vergangenheit ist? :-D Es ist nicht 'Programmatik', es ist die Umsetzung. Da sind doch jetzt sogar welche auf die absurde Idee gekommen, erst Mal einfach der Wissenschaft zuzuhören ...
Zitat von fuchsi
Die schwere narzisstische Kränkung, die Merkel Merz zugefügt hatte, schwelte über Jahrzehnte und war auch durch die Millionen, die er bei Black Rock zwischenzeitlich abkassiert, nicht zu heilen. Er wird nicht eher ruhen, bis er alles zerstört hat, um sich zu rächen: Merkel, die CDU, Anstand und Moral und, wenn man ihn nicht stoppt, auch unser Land. Letzteres muss unbedingt verhindert werden.
Rache? Zerstören? So läuft aus meiner Sicht aber Politik nicht! Ich halte Merz für einen akzeptablen Kandidaten, ich traue ihm zu, das Amt des Bundeskanzlers auszufüllen! Ich sehe in ihm eine Art Helmut Schmidt. Wer soll es denn sonst machen? AKK, Laschet? Günther?
Ach, ohne Zweifel klarer, kantiger und formulierungsfester?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-ich-stelle-das-grundrecht-auf-asyl-selbstverstaendlich-nicht-in-frage-a-1239861.html
Das ist fast genauso witzig wie wenn sein Kumpel Roland Koch über "Anstand" schwadroniert...
Hat sie sich selbst zuzuschreiben. Es war bereits vor der Bundestagswahl abzusehen, dass es schwer werden wird für die CDU. Die Wahl von AKK zur Chefin hat die Krise noch verschärft. Wenn Merz es jetzt nicht richtet, wird es vielleicht so kommen, wie es in der Kolumne steht.
Der politisch abgehalfterte Merz hat immer noch nicht den Rausschmiss durch Merkel und seine Niederlage bei der Wahl zur Merkel-Nachfolge für den CDU-Parteivorsitz überwunden! Er tritt also weiter nach! Unprofessionell!
Zitat von joomee
Oder wenn man sehr links ist, sieht es aus als ob die CDU (oder SPD) nach rechts gerückt ist.
Alles eine Frage der Perspektive...
Mich würde interessieren, an welchen konkreten Entscheidungen in den letzten Jahren, dieser Linksruck der CDU eigentlich festgemacht wird. Vielleicht liegt es an der Gleichsetzung von "links", mit Identitätspolitik, Frauenquoten und Migrationspolitik. Das ist aber Unsinn, da es ganz andere gesellschaftliche Bereiche betrifft. "Links" im Sinne von sozial ausgeglichener Politik kann der CDU oder SPD doch niemand ernsthaft unterstellen. Die Einkommen spreizen kontinuierlich, Lebenskosten steigen - Löhne, Renten und Sozialbezüge stagnieren. Der soziale Wohnungsbau wurde masiv zurückgefahren. Es gibt nach wie vor keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer, während der Mittelschicht und der Unterschicht das Hemd ausgezogen wird. Selbst die Ökosteuer der Konzerne müssen deren Kunden zahlen. Die Rechte der Arbeiter und Angestellten sind seit Schröder massiv abgebaut worden. Ich verstehe beim besten Willen nicht, wo hier "linke Politik" zu erkennen ist.
CDU und CSU, aber auch die FDP, begründen häufig ihre Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Roten und Grünen damit, dass diese ein anderes Gesellschafts- und Wirtschaftssystem wollten!
Was heißt denn in diesem Fall anders? Doch wohl anders als es CDU, CSU und FDP vertreten! Und wofür treten diese drei Parteien ein?
Sie sind die Vertreter der Reichen und Mächtigen und fühlen vorrangig deren Wohlergehen verpflichtet. Für die Abgehängten haben sie, wenn überhaupt, nur Almosen übrig!
Die einstmals hochgelobte soziale Marktwirtschaft (Rentenniveau damals: 70% + Reichensteuer + Vermögenssteuer + sozialer Wohnungsbau!) haben sie längst zu einer marktkonforme Demokratie (Marktliberalisierung) - also Markt hat Vorfahrt vor Demokratie - verkommen lassen (Rentenniveaus heute 48% mit Tendenz der Union, dies weiter auf 43% abzusenken - Reichensteuer - Vermögenssteuer - sozialem Wohnungsbau!). Sie sind dem Neoliberalismus verpflichtet und wollen mit Deregulierung und Privatisierung selbst Dienste der Daseinsfürsorge privaten Investoren in den Rachen schmeißen.
- Staatliche Aufgaben zurückdrängen
- Mehr Eigenverantwortung
- Weniger Sozialstaat
heißt die Devise!
Sie wollen weiterhin mehr Anteile der von Arbeitern und Angestellten erwirtschafteten Unternehmensgewinne den bereits Vermögenden zuschustern auf Kosten der Einkommen der Mitarbeiter!
Sie wollen den gesetzlich verbrieften Anspruch von Bedürftigen auf Sozialleistungen auf Almosen-Größe zurückschrauben!
Sie wollen weiterhin die Lücke zwischen reich und arm vergrößern!
Ehrlich gesagt: dieses Gesellschafts- und Wirtschaftssystem will ich nicht! Auch nicht das, welches der von CSU-Dobrindt als selbsternannten Revolutionsführer angekündigten konservativen Revolution entspringt!
Zitat von joomee
Vor was haben Sie denn Angst? Dass Merz was zu sagen hat oder gar Kanzler wird?
Ja, wenn das so ist, teilen halt viele seine Meinung und Ansichten. Und wenn viele die Politik von Wagenknecht & Co. gut finden, bekommen die viele Stimmen und werden gewählt.
Das nennt man Demokratie.
Die Demokratie würde aber ganz schnell zu wackeln, wenn Hardcore Kapitalisten wie Merz oder Koch das Ruder übernehmen würden. Ich bezweifle, dass Sie es noch so lakonisch abtun werden, wenn es hier abgeht wie in Chile.
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