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Ankauf brisanter Daten: Brüderle wettert gegen "Hehlerei" mit Steuer-CDs
DPA

Mit scharfen Worten hat Rainer Brüderle den neuesten Ankauf von Datensätzen über Steuerflüchtlinge kritisiert. Dabei handele es um "Hehlerei", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Rheinland-Pfalz hatte dem Anbieter der Steuer-CD rund vier Millionen Euro gezahlt.

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Niamey 17.04.2013, 14:41
1. Tja, es wird eng für einige Leute!

Zitat von sysop
Mit scharfen Worten hat Rainer Brüderle den neuesten Ankauf von Datensätzen über Steuerflüchtlinge kritisiert. Dabei handele es um "Hehlerei", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Rheinland-Pfalz hatte dem Anbieter der Steuer-CD rund vier Millionen Euro gezahlt.
Wenn der Ankauf der CD Hehlerei ist, was ist dann Steuerhinterziehung im großen Stil erst??? Mehr, mehr, mehr!!!!

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mescal1 17.04.2013, 14:42
2. Interessant wäre mal,

wenn der Staat illegal beschaffte Daten von Sozialbetrügern auf CD kaufen würde. Ob da auch so viele dahinter stehen würden, oder wäre das direkt was für den Staatsanwalt? Von wegen Hehlerei oder wäre das ganz was anderes und illegal erworbene Daten dürften dann nicht verwendet werden?

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PARANRW 17.04.2013, 14:44
3. Schon klar,

das Meister Brüderle wettert. Haben doch seine Mitglieder der "Besserverdienenden"-Partei das meisste zu befürchten. Und das geht ja garnicht, wo kämen wir denn hin, wenn man FDP - Parteigänger zu Steuergerechtigkeit zwingen wolle. Da ist populistisches Gebabbel und persönlich manifestierte Inkompetenz des Herrn Brüderle doch ein erprobtes Mittel, frei nach "Haltet den Dieb"!!!

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Niederbayer 17.04.2013, 14:46
4.

Wie ist das wenn ich merke das meine Firma in illegale Kinderarbeit verstrickt ist und ich dann die Beweise dafür auf eine CD brenne und der Staatsanwaltschaft gegen Geld zukommen lasse? Bin ich dann ein Hehler oder bin ich dann ein aufrechter Bürger der eine Aufwandsentschädigung bekommen hat?

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hergebuyther 17.04.2013, 14:48
5.

ach der Herr Brüderle mal wieder.
Wen wundert diese Aussage? Versucht er nicht, SEINE Wähler wieder einmal zu unterstützen? Ist das nicht aus seiner Sicht zulässig?
Der Armutsbericht muss nach Abschluss aller Strafverfahren ganz bestimmt neu geschrieben werden, wenn die sogenannten Leistungsträger auch noch Steuern (nach-)zahlen müssen.

Prost!

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TS_Alien 17.04.2013, 14:49
6. .

Das ist keine Hehlerei. Denn es gibt keinen prinzipiellen Unterschied zwischen den Daten auf den Steuer-CDs und den Daten, die z.B. von V-Leuten beschafft werden. V-Leute werden für ihre Informationen ebenfalls bezahlt. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, in bestimmten Banken V-Leute anzuwerben, bezahlt mit einem Festgehalt. Das könnte auf Dauer billiger sein für die Länder.

Ansonsten: Nur so geht es gegen Steuerbetrüger. Hoffentlich springen diesmal einige Jahre Gefängnis dabei heraus.

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nextlevel 17.04.2013, 14:50
7. War etwas anderes von der FDP, Rainer Brüderle zu erwarten?

Das Rainer Brüderle sich gegen den Ankauf einer deutschen Steuerflüchlings CD stellt, war zu erwarten. Schliesslich handelt es sich um seine FDP Klientel. Der "normale", sich streng nach den gesetzlichen Vorgaben richtende deutsche Steuerzahler Michel, muss sich hier im falschen Film wähnen. Die FDP bleibt unwählbar.

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olsche 17.04.2013, 14:50
8.

Eigentlich ist es mir peinlich und ich hoffe mich erkennt niemand aus meinem Freundeskreis, dass ich Brüderle zustimmen muss. Die Datenhehlerei des Staates in nicht richtig. Musik iegal herunterladen wird bestraft. Werksspionage wird bestraft. Als Putzfrau ein Brötchen zu essen das dem Müll zu geführt werden soll wird mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bestraft. Wenn der Staat bei einer Bank geklaute Daten kauft soll dies gut sein? Hier schwint der Rechtsstaat sich zu seinen Gunsten zu beugen.

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Wowbagger9876 17.04.2013, 14:52
9. Verlässlichkeit

ist eine Tugend, derer sich Herr Brüderle zu Recht rühmen kann. Wenn es eine Partei gibt, die sich gaanz sicher darüber beklagt, wenn Steuerhinterzieher auch auf eher krummen Wegen zur Kasse gebeten werden, dann die FDP. Sie hat aber andererseits nichts dazu beigetragen, dass der Steuerflucht vermögender oder gut verdienender Deutscher Einhalt geboten wird. Im Gegenteil, die FDP gehört auch zu denen, die, kaum an der Regierung, der eigenen Klientel mit Steuererleichterungen entgegenkommt, anstatt für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Es ist sicher richtig: wer vermögend ist, versucht die Steuer legal zu verringern oder gar illegal zu vermeiden. Aber einmal hinterzogenes Vermögen im Ausland zu legalisieren ist in der Bevölkerung extrem unpopulär, eben weil der Großteil der Bürger keine Steuervermeidungsstragegien verfolgen kann. Und das hat Herr Brüderle noch nicht begriffen. Mit diesem Standpunkt vergrault er Wähler!

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