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Ankauf brisanter Daten: Brüderle wettert gegen "Hehlerei" mit Steuer-CDs
DPA

Mit scharfen Worten hat Rainer Brüderle den neuesten Ankauf von Datensätzen über Steuerflüchtlinge kritisiert. Dabei handele es um "Hehlerei", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Rheinland-Pfalz hatte dem Anbieter der Steuer-CD rund vier Millionen Euro gezahlt.

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FrankH 17.04.2013, 16:53
180. Ja

Zitat von mescal1
wenn der Staat illegal beschaffte Daten von Sozialbetrügern auf CD kaufen würde. Ob da auch so viele dahinter stehen würden, oder wäre das direkt was für den Staatsanwalt? Von wegen Hehlerei oder wäre das ganz was anderes und illegal erworbene Daten dürften dann nicht verwendet werden?
Sehr guter Vergleich. Es ist sehr interessant zu sehen, wie schnell Leute Rechtsstaatlichkeit sausen lassen, wenn es die betrifft, die man selbst nicht mag. Hat leider in Deutschland Tradition.

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hman2 17.04.2013, 16:53
181. Jein

Zitat von 1948-2008
In den USA dürfen Staat und Gerichte illegal beschaffte Informationen nicht benutzen, um jemanden vor Gericht zu belasten. Das ist bei uns anscheinend anders ?!
Unabhängig davon, dass es nicht illegal ist: In der Tat gibt es ein solches Verbot von "forbidden fruits" nur in USA und GB, sonst nirgendwo.

Sie sehen zuviele schlechte US-Serien...

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kaiserbubu1 17.04.2013, 16:53
182. Unwissender Scherzkeks

Zitat von mescal1
wenn der Staat illegal beschaffte Daten von Sozialbetrügern auf CD kaufen würde. Ob da auch so viele dahinter stehen würden, oder wäre das direkt was für den Staatsanwalt? Von wegen Hehlerei oder wäre das ganz was anderes und illegal erworbene Daten dürften dann nicht verwendet werden?
Sozialbetrüger werden doch rund um die Uhr von RTL, der Bildzeitung und den Argen verfolgt. Und das wegen 3 Euro 50.

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Dosenpirat 17.04.2013, 16:53
183. Wäre es Hehlerei,

dann müsste man tausende Drogendealer freilassen. Viele werden duch verdecktze Ermittler geschnappt, d.h der Staat kauft Drogen auf. Bei den CD handelt es sich um nicht anderes. Und wer bertrügt sollte bestraft werden, dass wäre meine Rechtsauffassung!

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simbally 17.04.2013, 16:53
184. ohh,oh,oh....Brüdii sollte seine Meinung für sich behalten....

Auch wenn die FDP nur eine Partei der Reichen und Schönen ist.....aber auch diese Klientel wird nicht begeistert sein vom redseligen Brüdii.
Und auch den letzten verblendeten FDP Wählern aus den Reihen des gemeinen Volkes geht jetzt ein Lichtlein auf!
Und am Ende sind´s dann nur 4,9%..... und Brüdii hat sein gut Teil dazu beigetragen.Tragisch!
Gruss
Mike

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Fantail 17.04.2013, 16:54
185.

Zitat von moistvonlipwik
Es ist überhaupt nichts "entgangen". Es ist schlicht das geschriebene Gesetz. Ganz am Rande: was die Bundesrepublik macht, ist nichts anderes als Spionage. Dazu hat sie - wie jeder andere Staat auch - das Recht. Als die U.S.A. 1976 ein geklautes und nach Japan geflogenes sowjetisches Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 Foxbat auseinandernahmen, hatte auch niemand im Westen etwas dagegen.
Hatte niemand "im Westen" etwas dagegen?

Kunststueck, aber verstehe schon: solange das bundedeutsche Gesetz Ihre Meinung deckt, solange berufen Sie sich darauf... - und wenn Ihre Meinung etwas extremer wird, dann berufen Sie sich auf das ach so legale Mittel der Spionage.

Welch selbstgefaellige Heuchelei.

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v.papschke 17.04.2013, 16:54
186. Bitte nicht vergessen

dieser Feingeist wird evtl. einmal Vizekanzler. Wie wäre es übrigens, wenn man nur mit dem allerkleinsten Schritt anfangen würde, und die Nebeneinkünfte der FDP-Bundestags-abgeordneten offenlegen würde. Nicht einmal dazu sind sie fähig. Wirklich sauber der Herr Brüderle.

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hman2 17.04.2013, 16:54
187. Fpd

Zitat von Leser2014
Verständlich das die FDP sich für ihre Wähler einsetzt... Wie wäre es denn mit einer Namensänderung? Z.B. DAP Deutsche Absahner Partei, da wäre bei solchen Forderungen auch keiner Überrascht.
Wie wäre es mit FPD? Ist fast dasselbe: Ferengi-Partei Deutschlands...

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wolffm 17.04.2013, 16:54
188. Nachhilfe in Jura

Zitat von hman2
Hehlerei ist der Handel mit gestohlenen Waren. Nur - man kann Daten einfach nicht stehlen. Diebstahl ist die Wegnahme fremder, beweglicher Sachen. Finanzdaten sind weder fremd (die gehören dem Finanzamt bereits, ausdrücklich durch die Steuererklärung), noch sind sie beweglich, noch sind sie Sachen. Sachen können nur körperliche Gegenstände sein! Es wurden hier aber nicht die CDs selbst entwendet, also gegen den Willen der Bank an das Finanzamt verkauft, sondern nur die Bits und Bytes darauf, und die kann man nunmal nicht stehlen. Und jetzt bitte keine schrägen Vergleiche mit sog. Raubkopien von Filmen und Musikstücken: Dies ist ebenfalls kein Diebstahl, sondern "nur" ein Verstoß gegen das Urheberrecht. Auf Bankdaten gibt es jedoch, wie auf alle automatisch erstellten Datenbanken, keinerlei Urheberrecht. Das scheitert schon daran, dass es keinen Urheber gibt (nur natürliche Personen können Urheber sein, niemals Firmen) und auch niemand in einem künstlerischen Akt ein Werk schuf...
Diebstahl setzt eine Entwendung voraus, so das dem bisherigen Besitzer und evt auch Eigentümer der Daten der Zugriff entzogen wird. Das ist hier nicht der Fall. Die Bank kann die Daten weiterhin nutzen.
Der Begriff "Datendiebstahl" ist die Falsche definition und wäre nur dann gerechtfertigt, wenn der der sie kopiert hat, sie anschliessend auch auf dem Datenträger der Bank gelöscht hätte. Wenn ein Mitarbeiter der Bank die Daten kopiert hat kann ihm allenfalls zivilrechtlich eine Vertragsverletzung vorgeworfen werden. Nach Deutschem Recht wird das aber durch die Weitergabe an die Behörder zur Aufklärung von Verbrechen geheilt.

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AnonymZZ 17.04.2013, 16:55
189. Brüderle - Kauf Steuer CDs

hoffentlich ist der Anteil der Wähler der FDP bei der Bundestagswahl unter 5 %. Es reicht langsam - so eine Partei ist nicht staatstragend. Man versteckt sich hinter Begrifflichkeiten, die nur ein Ziel haben der Klientel zu nutzen, die den Staat 'beklauen'.

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