Forum: Politik
Ankündigung im TV-Interview: Wulff bricht sein Versprechen

Bundespräsident Christian Wulff kündigte im TV-Interview Transparenz an. Er werde die 400 Fragen und Antworten*zu seiner Kredit- und Medienaffäre veröffentlichen, sagte er. Doch jetzt verweigert sein Anwalt laut einem Zeitungsbericht die zugesagte Herausgabe.

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Heimatloserlinker 10.01.2012, 18:22
570.

Zitat von flower power
Und die 500 000 Euronen wurden von der Schweiz nach DE überwiesen. Wie sich das wohl mit der Steuer, dem Geldwäschegesetz und der Z-Meldung hält? Kein STA weit und breit - kein Interesse? Hey, wo leben wir denn? Ist es schon wieder soweit?
Das wird der Kern der Affäre sein. Die gleichen Fragen stelle ich mir seit Wochen. Anmerkung: Die hiesige Stadtsparkasse hat mir die Bareinzahlung von 60 Euro auf ein Kirchenkonto mit Hinweis auf das Geldwäschegesetz verweigert. Die ganze Transaktion stinkt zum Himmel!

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ex-präsi 10.01.2012, 18:24
571. Fragenkatalog

Zitat von queen1
Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern mit einem Katalog von 100 Fragen an die Landesregierung umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff. Ist ganz interessant. Ob es den Wulff-Lemmingen auch gefallen wird, darf bezweifelt werden. Vielleicht wird dann der diskutierte Sachverhalt etwas erhellt. Nach dem Motto: "die Hoffnung stirbt zuletzt."
Interessante Fragen. Da bin ich mal gespannt, wie der niedersächsische Landtag darauf antwortet.
Ich lese hier im Forum immer von "Fakten". Nun, um den Anfangsverdacht einer Straftat zu begründen, genügen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte sind dann gegeben, wenn die Möglichkeit einer strafbaren Handlung besteht. In diesem Fragenkatalog finden sich nach meiner Lesart einige gewichtige Hinweise auf "Möglichkeiten einer strafbaren Handlung", auch wenn diese von der Staatsanwaltschaft Hannover nicht gesehen wurden. Vielleicht lagen bei der Entscheidung noch nicht alle Informationen gem. Fragenkatalog vor?

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Heimatloserlinker 10.01.2012, 18:28
572.

Zitat von susie.sunshine
"Art 61 (1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten. (2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist." Wer soll denn das regeln? Ein Viertel der Mitglieder des Bundestages oder zwei Drittel des Bundesrates? Oder das Bundesverfassungsgericht?
Ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz ist kein Verstoß gegen ein Bundesgesetz. Das BVerfG wird also feststellen, dass eine Amtsenthebung nicht möglich ist! Das weiß dieser Heuchler natürlich ganz genau. Darum wird er es in Stahlgewittern "aussitzen"!

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ex-präsi 10.01.2012, 18:31
573. Abwarten

Zitat von gerda 2
Abschließend noch eine Frage? Ist es eigentlich "moralisch", wenn ich jemanden fortgesetzt beschuldige, obwohl sich längst herausgestellt hat, daß ich nichts in der Hand habe?
Da würde ich aber schon noch abwarten wollen, wie die nds. Landesregierung die Fragen der Grünen-Fraktion beantwortet. Bislang hat sich noch gar nichts herausgestellt. Verschiedene Staatsanwaltschaften (Berlin, Stuttgart) sind noch in der Prüfungsphase und die offenen Fragen sind von der niedersächsischen Landesregierung noch gar nicht beantwortet. Es ist unter diesen Aspekten schon dreist zu behaupten, dass sich "längst herausgestellt hat, dass ich nichts in der Hand habe."

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trebsleg 10.01.2012, 18:31
574.

Zitat von zehwa
Ich finde, er hat sich in den letzten Tagen gut gehalten.
Ja, Stahlgewittern getrotzt und in zwei Wochen vermutlich den Weltkrieg gewonnen.

Zitat von zehwa
Ich bin sicher, er beweist dasselbe Stehvermögen, wenn irgendwelche nicht astreinen Gesetze auf seinem Tisch liegen.
Zum Beispiel wenn einmal das Annehmen geldwerter Vorteile durch Parlamentarier unter Strafe gestellt werden sollte. Oder Deutschland zugemutet werden sollte, die Antikorruptionscharta zu ratifizieren.

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Heimatloserlinker 10.01.2012, 18:33
575.

Zitat von zehwa
...ein Bundespräsident hat besseres zu tun, als sich an 400 sich gleichenden Fragen abzuarbeiten;)
Mag sein. Dann nennen Sie bitte aber, was Wulff bisher "getan" hat.

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hman2 10.01.2012, 18:35
576. Gg

Zitat von zehwa
Wann, wo, wie hat er den Artikel 5 denn gebrochen? Werden Sie konkret.
Muss man Ihnen das erst erklären? Wenn sich jemand über Sie ärgert, aber nicht Sie, sondern Ihren Chef anruft, diesem auf seinem AB mit "Krieg" droht, anschließend den Chef Ihres Chefs anruft, dort ebenfalls ausfällig wird, weil auch der ihren Artikel nicht verhindern will, und anschließend als Krönung des ganzen auch noch die Chefin des Chefs ihres Chefs anruft, damit diese (die Mehrheitsaktionärin) die Sache noch verhindern möge, dann ist das ein evidenter Versuch der Zensur. Denn dieser jemand war der Bundespräsident, dem steht es nicht zu, irgendeinen Artikel zu verhindern. Egal wie falsch der vielleicht sein könnte.

Nachträglich zeigt sich ja auch noch, dass der gar nicht falsch war. Wulff machte weder von seinem Recht auf Gegendarstellung noch von seinem Recht auf Klage Gebrauch...

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Miach 10.01.2012, 18:36
577. Böse böse Presse

Zitat von gerda 2
(...) - Der Bankkredit ist völlig in Ordnung. Der Zinssatz unterliegt dem Vertragsrecht. Es ist nicht verboten, einen günstigen Vertrag auszuhandeln. Geldwäsche liegt nicht vor; sie wird nicht einmal ernstlich behauptet. (...)
Tja gut, also dann... wirklich böse die böse Presse wo doch alles rein gar nichts war ... wenn man naütrlich nur die Antworten nimmt die dazu passen....

Wobei ich Ihnen durchaus Recht geben muss... die WIRKLICHEN Fragen kommen leider in der Presse zu kurz, diese gehen leider unter im Stahlgewitter des vermeintlichen Skandales ... dabei wären die durchaus zum Skandal vorhanden.

- Der Bankkredit war rechtens? Nun gut, dass niedersächsische beamten Recht nimmt zwar explizit Bezug drauf und erlaubt es nicht. Aber bestimmt gilt es formaljuristisch für die MiPrä gar nicht.

Aber selbst dann - Schwamm drüber. Die Frage die sie aber nicht Stellen und beantworten ... warum nimmt Herr Wulff diesen Bankredit nicht sofort? Warum ein Kredit über "Freunde", ohne Sicherheiten, Grundschuld und ohne erklärbare Zinszahlungen bis zu dem Tag wo er nach der Landtagsbefragung schnell erst einen Kredit bei der Bank machte dann einen anderen und zu guter letzte einen völlig normalen Bundesbankscheck?

Warum wird rumgeeiert beim Kreditgeber? Was hat der Ehemann der angeblichen Kreditgeberin dann in Delegationen zu suchen wo er doch gar kein Unternehmer mehr ist, weil er dürfte es ja auch nicht sein sonst wird der "kredit" noch anrüchiger!?

Es muss Herrn Wulff auch keine Gegenleistung bewiesen werden... ups, entschuldigung, bei Beamten ist das natürlich so! Auch hier mag es formaljuristisch wieder okay sein ... aber jeder Beamte (und sonstige) die mit befreundeten Unternehmern in den Urlaub fahren und eingeladen werden aber sofort ein großes Problem weil es sein könnte(!) das sie dadurch in Konflikt kommen können(!) ... ja hier reicht die option dazu. Und es geht hier nicht um den Urlaub auf Norderney!

Herr Wulff hatte all die Jahre ein super Verhältniss zur Bild, ja sogar ein bestes wie man in der sehr mitfühlenden Presse zu seiner Scheidung, neuen Freundin, Baby etc. bemerkt hat - an dieser Stelle war ihm die Presse sehr recht ... ähnlich wie seine "Freunde" ... Nur die Presse ist kein Freund von niemanden (könnte herr wulff mal mit herrn matthäus reden), ob seine völlig selbstlosen Freunde so auch sind?

Man weiß es nicht ... aber da jetzt kein Unrechtsbewußtsein vorhanden ist kann man davon ausgehen das es auch als MiPrä nie vorhanden war, ja dann kann man das alles gar nicht verstehen!

Und das Regeln für Beamte und kleine lichter gelten aber nicht für die "großen" auch und besonders moralisch ... wer es jetzt noch nicht gewußt hat, weiß es seit Herrn Wulff aber spätestens.

Ja, für diese Aufklärung einen großen Dank und daran gemessen hat er für diese Parteiendemokratische Republik mehr getan als er sich vorsellen kann.

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hman2 10.01.2012, 18:37
578. Soso

Zitat von zehwa
Der Spruch auf der Mailbox war nicht gerade besonnen, richtig. Allerdings auch nicht weiter schlimm, wie sich gezeigt hat, und Wulff war ja auch zu Recht richtig sauer.
Inwiefern "zu Recht"? Wulff hat von den ihm zustehenden zwei Rechtsmitteln (Gegendarstellung und Klage) keinerlei Gebrauch gemacht.

Mit anderen Worten: Wulff hatte schlussendlich nichts zu beanstanden an dem Artikel, denn er hat nichts beanstandet.

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hman2 10.01.2012, 18:39
579. Soso

Zitat von tontch
Jeder angeklagte vermutliche Verbrecher hat das Recht, sich einen Anwalt zu nehmen. Wenn das der BP tut, dann begeht er "größtmöglichen Machtmißbrauch" und hat damit dem "Ansehen der Politik den größtmöglichen Schaden zugefügt". Letzteres ist gar nicht mehr möglich. Und zum Machtmißbrauch darf ich Ihnen zurufen: "Runter vom Gas!"
Hallo? Der Bundespräsident ist Anwalt! Aber wir haben schon erlebt, wie viel Ahnung von Jura er hat, bei seiner sachlich komplett falschen Belehrung der Bevölkerung, was die Gültigkeit von Handschlagverträgen angeht. Sogar seine eigene Bank hat das umgehend dementiert!

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